Die Neue an der Spitze

Hannover. Ein komplizierter Zeitplan, Debatten um eine Doppelspitze und vor allem die Bewerberinnenlage hatten die Angelegenheit schwierig gestaltet. Doch nun steht es fest: Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, will neue Fraktionschefin werden. Die 33-Jährige aus Hannover kandidiert als Einzige für die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden Anja Piel. Die 54-jährige Piel, Industriekauffrau aus Hameln, ist als neues Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nominiert. Ihre Wahl auf den für Sozialpolitik zuständigen Posten am 4. März gilt als gesichert. Drei Wochen später will Piel ihr Parlamentsmandat niederlegen. Für sie rückt der Osnabrücker Diplomsozialwirt Volker Bajus nach, der bereits von 2013 bis 2017 dem Landtag angehörte.

Am 17. März will die zwölfköpfige Fraktion ihre Führungsspitze neu wählen. Auf diesen Termin habe man sich „einmütig verständigt“, teilte ein Sprecher am Montag mit. Bei der schriftlichen Bekanntgabe der Kandidatin Hamburg fehlte der Zusatz „einmütig“ ebenso wie bei den erneuten Bewerbungen der drei bisherigen Vize-Vorsitzenden Miriam Staudte, Christian Meyer und Helge Limburg. Wie dieses Personaltableau zustanden gekommen ist, dazu wollte die Fraktion denn auch offiziell lieber nichts sagen. „Eine Kandidatur fällt nicht vom Himmel. Wir haben einige Gespräche geführt“, ließ sich die scheidende Vorsitzende lediglich entlocken. „Das ist jetzt ein tolles Angebot an die Fraktion.“ Nötig waren nach Informationen des WESER-KURIER mehrere Probeabstimmungen, um ein drohendes Patt innerhalb der Abgeordnetentruppe, die sich untereinander nicht immer grün ist, zu vermeiden. Denn auch Agrarexpertin Staudte hatte ihr Interesse an dem Chefposten angemeldet. Dieser gilt schließlich auch als mögliche Vorentscheidung für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl im Herbst 2022.

Intern diskutierten die Parlamentarier deshalb auch über eine Doppelspitze in mehreren Varianten wie Frau/Frau, Frau/Mann oder Alt/Jung. Dieser Ausweg wurde aber schnell verworfen. Ein entsprechender Antrag sei nicht gestellt worden, teile Limburg lapidar mit. „Das hätte nach außen Uneinigkeit signalisiert“, verriet ein anderes Fraktionsmitglied den Grund dafür. Außerdem hätte es dann geheißen, dass man wohl Anja Piel nicht vernünftig durch eine Person ersetzen könne. Schließlich fürchteten die Grünen Kritik an einer „aufgeblähten Führungscrew“. In der vergangenen Legislaturperiode hatten 20 Abgeordnete auch „nur“ eine einzige Vorsitzende.

Julia Hamburg gehört dem Landtag seit 2013 an und hat sich dort außerhalb ihres Hauptfeldes Bildung auch einen Namen als leidenschaftliche Kämpferin gegen Rechtsextremismus und für Geschlechtergerechtigkeit gemacht. Von 2013 und 2014 war sie außerdem Landesvorsitzende der Grünen, gab das Amt wegen einer kurzzeitigen Herzerkrankung jedoch wieder ab. Klimawandel, wehrhafte Demokratie und soziale Gerechtigkeit bezeichnete Julia Hamburg als wichtige Kernthemen der Grünen.

Im Landtag will die Partei mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen rechte Hetze und brutale Gewalt vorgehen. Das bereits vor dem Terrorakt von Hanau geschnürte Paket sieht neben schärferen Waffengesetzen auch den Schutz persönlicher Daten insbesondere von Kommunalpolitikern vor. Wahlzettel sollten künftig ohne die Adressen der Kandidaten für Kreistag und Stadträte auskommen, fordern die Grünen. Polizei und Justiz müssten Hassdelikte konsequent verfolgen. „Verfahren wegen Volksverhetzung dürfen nicht mehr ohne Sanktionen eingestellt werden“, erklärte Limburg.

Mit einem Antrag für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen wollen die Grünen im Parlament testen, wie ernst es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)  mit seinem überraschenden Schwenk hin zu einer allgemeinen Geschwindigkeitsgrenze wirklich meint. „Offenbar hat das im Regierungshandeln keine Folgen“, klagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Detlev Schulz-Hendel. „Die CDU hält genauso wie ihr Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am ideologischen Widerstand gegen ein Tempolimit fest.“

Modellversuche hätten doch längst ergeben, dass die Zahl schwerer Unfälle durch ein Tempolimit deutlich sinke. Außerdem könne man mit einem solchen Limit zwei bis drei Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen einsparen. „Das ist natürlich nicht viel, aber jeder noch so kleine Schritt ist wichtig“, betonte Schulz-Hendel. „Ein Tempolimit kostet nichts, ist schnell einzuführen und wirkt sofort.“ Die Fraktion erwäge eine namentliche Abstimmung, bei der jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete persönlich Farbe bekennen müsse, sagte der Grüne. „Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion ihren Ministerpräsidenten bei Tempo 130 unterstützt.“