Herr Bartels, es gibt nun einen neuen Traditionserlass. Warum muss die Bundeswehr ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Wehrmacht und NVA keine Vorbilder sind?
Hans-Peter Bartels: Das wissen die Soldatinnen und Soldaten schon! Aber für jede neue Generation, die noch weiter von 1945 und 1990 weg ist, muss immer wieder vermittelt werden, wie das geht: dass kriegsgediente Wehrmachtssoldaten in den 50er- und 60er-Jahren die westdeutsche Bundeswehr aufbauten, aber nicht als Wiedergründung, sondern als fundamentale Neugründung – eine Armee demokratischer Staatsbürger, nicht gehorsamer Untertanen einer verbrecherischen Diktatur. Da gibt es eine Menge sogenannter „gebrochener Biografien“ zwischen Verstrickung, Aufarbeitung und Neuaufbau – wie später auch bei der Integration von Tausenden NVA-Soldaten in die Armee der Einheit. Die heutigen Soldatinnen und Soldaten sollen das verstehen können, auch übrigens die Unterschiede in den Epochen.
In der Truppe gibt es Beschwerden, es handele sich nur um eine Show der Ministerin. So wurde auch auf die Überprüfung der Kasernen auf Devotionalien aus der NS-Zeit reagiert. Was sagen Sie?
Die Zeit ist reif für einen neuen Traditionserlass. Man hätte die Arbeit daran sicher auch zwei Jahre früher oder auch ein Jahr später starten können. Anlass war jetzt wohl der Fall Franco A. mit den Wehrmachtsbezügen, die man in seiner Kaserne in Illkirch gefunden hat. Die dann folgende Komplett-Durchsuchung sämtlicher 33.000 Bundeswehr-Gebäude hielt ich für überzogen. Gefunden wurden da insgesamt 400 anscheinend verdächtige Dinge, vom napoleonischen Degen bis zum Me-109-Miniaturmodell mit Hakenkreuz am Leitwerk, nichts Aufregendes. Viele Soldaten fühlten sich dadurch unter Generalverdacht gestellt. Das musste nicht sein.
Was ändert sich für einen Soldaten konkret durch den neuen Erlass? Schaut da überhaupt irgendjemand rein?
So ein Erlass ist kein Geschichtsbuch. Das sind zehn Seiten Vorschrift für diejenigen Vorgesetzten, die historisch-politischen Unterricht in der Truppe geben sollen. Was sich jetzt ändert, ist der Blick auf die sechs Jahrzehnte eigene Bundeswehrgeschichte: Nato-Armee im Kalten Krieg, Armee der Einheit, Auslandseinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan, in Afrika, das Zusammenwachsen Europas, auch militärisch etwa mit Holländern und Franzosen. Da gibt es so viele historische Ereignisse, vorbildhaftes Verhalten, auch herausragende Tapferkeit! Davon konnte der Vorgängererlass von 1982 noch nichts wissen.
Wie groß ist die Anfälligkeit für undemokratische Ideen in einer Organisation, die auf Befehl und Gehorsam aufbaut?
Naja, im Moment schlägt sich, glaube ich, unsere ganze Gesellschaft damit herum, dass demokratische Selbstverständlichkeiten im Innern wie von außen angefochten werden. Da ist die Bundeswehr gewiss keine Insel der Seligen. Aber sie kann und muss sich schon bei der Personalauswahl genau anschauen, wen sie reinholt und wen nicht. Und wenn es dann im Truppenalltag Auffälligkeiten gibt, kann und muss man sich von erkannten Anti-Demokraten auch wieder trennen. Nicht umsonst gibt es immer schon den Militärischen Abschirmdienst, der Extremisten, auch übrigens Islamisten, aus der Bundeswehr raushalten soll. Im Großen und Ganzen funktioniert das.
Wie wichtig ist die Umbenennung von Kasernen? Und geht sie schnell genug?
Real geht es heute vielleicht noch um eine Handvoll Kasernennamen, die in der Diskussion sind. Alle Schlachten um Namenspatrone, die für Wehrmachtseroberungen stehen – etwa Dietl für den Norwegenfeldzug oder Konrad für Kreta –, sind geschlagen. Diese Generäle repräsentieren aus guten Gründen nichts, woran Bundeswehrtradition anknüpfen könnte. In den aktuellen Fällen wird auch wichtig sein, die betroffenen Soldatinnen und Soldaten und die Standortgemeinde mitzunehmen. Tempo ist hier kein Kriterium.
Der Traditionserlass ist neben den Mandatsverlängerungen die erste Amtshandlung der Ministerin in dieser Wahlperiode. Was muss sie als Nächstes anpacken? Was muss bis zur Sommerpause stehen?
Viele Soldaten wünschen sich, dass die angekündigten Trendwenden möglichst schnell erste spürbare Entlastungen bringen, also endlich eine volle Ausstattung mit allem notwendigem Gerät und Besetzung der vielen freien Dienstposten. Vielleicht könnte man mit der beschleunigten Beschaffung bei der Bekleidung anfangen. Da geht’s ja nicht um Raketenwissenschaft, sondern einfach ums Einkaufen dessen, was nötig ist.
Vereinbart ist, dass Wehr- und Entwicklungshilfe-Etat gleichmäßig steigen. Wer wird da wen mitziehen?
Der Entwicklungshilfeminister hat schon angekündigt, dass er mehr Geld braucht. Das hilft dann auch der Verteidigung. Ohne zusätzliches Geld würden die Bundeswehr-Trendwenden bei Personal und Material ausfallen.
Das Gespräch führte Daniela Vates.
Zur Person
Hans-Peter Bartels ist seit Mai 2015 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Der 56-jährige SPD-Politiker war von 1998 bis 2015 Bundestagsabgeordneter.
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