Auf kleinen Flughäfen in Niedersachsen klaffen große Sicherheitslücken. Passagiere von Privatjets und Sportfliegern müssen nur selten ihre Daten registrieren und ihr Gepäck prüfen lassen – selbst Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten wie Russland oder dem Iran können lästigen Passkontrollen entgehen. In Niedersachsen sind 19 Flugplätze als Grenzübergangsstellen nach dem Schengener Grenzkodex zugelassen, darunter Ganderkesee, Diepholz, Nordholz bei Cuxhaven und der gern von VW-Managern genutzte Flughafen Braunschweig-Waggum.
Für Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mangelnde Kontrolle ein Sicherheitsrisiko. Drogendealer, Geldwäscher, Menschenhändler und Terroristen hätten ein leichtes Spiel, warnt Krummen im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Ohne ausreichende Luftsicherheitskontrolle könnte jemand unbemerkt eine Tasche mit Sprengstoff aus dem Kofferraum des Autos in eine Cessna packen“, meint der GdP-Experte der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei.
Oft fehlt die Technik
Neben den 13 großen Airports wie Frankfurt, München, Düsseldorf und auch Bremen und Hannover gibt es in Deutschland rund 90 kleinere Flugplätze, auf denen Auslandsflüge starten und landen können. Dazu zählte bis zu seiner Schließung Anfang 2016 auch Bremerhaven-Luneort. In einer Parlamentsanfrage an die SPD/CDU-Landesregierung will Niedersachsens Grünen-Fraktion nun wissen, wie es auf den Klein-Airports um die technische Ausrüstung und die Sicherheitschecks der meist betuchten Passagiere bestellt ist.
„Es kann nicht sein, dass jeder Mallorca-Reisende von oben bis unten durchleuchtet wird, während sich Superreiche, Oligarchen und andere zwielichtige Gestalten an allen Kontrollen vorbeimogeln können“, betont Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg im Gespräch mit dem WESER-KURIER. In ihrer Anfrage wollen die Abgeordneten wissen, ob die Landesregierung Erkenntnisse über „Menschenhandel, Schmuggel, illegale Grenzübertritte bzw. sonstiger krimineller Handlungen erhalten und welche Schlüsse sie daraus gezogen“ habe. Zudem zweifeln die Grünen die Notwendigkeit an, alle 19 dieser Grenzübergangsstellen für internationale Flüge beizubehalten.
Neben der oft fehlenden Technik mit Röntgengeräten und Metalldetektoren mangelt es dort vor allem an qualifiziertem Personal. Während die großen Airports dauerhaft mit Beamten der Bundespolizei besetzt sind, kommen sie laut GdP-Fachmann Krummen an den kleinen Flugplätzen nur auf Anforderung, nämlich wenn eine Maschine aus dem Nicht-Schengen-Raum starten oder landen soll. Da jedoch bei den Privatjets die Flugzeiten recht flexibel seien, passiere es durchaus, dass sich die Kontrollbeamten und Passagiere verpassten.
Dann müssten Flughafenmitarbeiter als Hilfspolizisten einspringen. Ob diese aber wirklich gefälschte Dokumente erkennen könnten, sei höchst fraglich. Dazu genießen die Geschäftsflieger einen exklusiven Sonderstatus. Sie unterliegen nicht dem europaweiten Fluggast-Register PNR. Nach der bei Einführung vor zwei Jahren höchst umstrittenen EU-Richtlinie müssen die Airlines die Daten ihrer Passagiere auf internationalen Flügen bei der Buchung und dann noch einmal nach dem Boarding den Sicherheitsbehörden übermitteln.
Einheitliche Standards gefordert
Dazu zählen neben Namen und Adresse auch Reiseroute, Zahlungsweise, Anzahl der aufgegebenen Gepäckstücke und sogar Hotelreservierungen. Ausgenommen von dieser Erfassung sind kleine Flugzeuge mit bis zu 19 Passagieren. Die Lobbyisten vom Verband der Anbieter von Businessflügen hatten erfolgreich darauf verwiesen, dass ihre Mitglieder nicht über die elektronischen Buchungssysteme verfügten.
Die GdP will dieses potenzielle Schlupfloch für Gangster und Terroristen stopfen. Die unterschiedliche Behandlung von Passagieren sei doch „total hanebüchen“, kritisiert Krummen. Er fordert einheitliche Standards für Kontrollen auf allen Flughäfen. Dies könne eine Bundesanstalt für Luftsicherheit gewährleisten. Auch Grünen-Parlamentarier Limburg wendet sich gegen das Privileg für Geschäftsflieger. „Die Landesregierung muss sich dringend daran machen, diese gefährliche Sicherheitslücke zu schließen.“ Doch weder im SPD-geführte Innenministerium noch im CDU-geführte Wirtschaftsministerium will man sich vorerst zu dem Problem äußern.
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