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Eltern in Niedersachsen zahlen ab August keine Kita-Gebühr mehr

Peter Mlodoch 20.06.2018 0 Kommentare

Es ging noch einmal hoch her im Hohen Haus. Nach wüsten Schimpftiraden und einem umständlichen Abstimmungsmarathon stand es dann aber fest: Niedersachsens Eltern müssen ab August keine Kindergarten-Gebühren mehr bezahlen. Mit den Stimmen der Großen Koalition aus SPD und CDU verabschiedete der Landtag am Mittwoch das entsprechende Gesetz.

Danach werden jetzt alle drei Kita-Jahre von den Elternbeiträgen befreit. Dies gilt für einen Betreuungsumfang von bis zu acht Stunden pro Tag und fünf Tagen in der Woche. Bislang war nur das dritte, das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz die vorschulische Sprachförderung komplett von der Grundschule in die Kitas verlagert.

„Bildung darf kein Luxusgut sein“, erklärte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). „Das ist ein richtig guter Tag für alle Kindergartenkinder und deren Eltern in Niedersachsen.“ Man wolle mit der Beitragsfreiheit die unter hohen Steuern und Abgaben leidende Mittelschicht entlasten, betonte CDU-Vizefraktionschefin Mareike Wulf. „Wir stärken die jungen Familien.“

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Es gehe um die Menschen Mitte 30, die sich fragten, ob sie sich ein zweites oder drittes Kind sowie den Erwerb eines Eigenheimes leisten könnten. „Wir erleichtern damit auch die Entscheidung zur Rückkehr in den Beruf.“ Grüne, FDP und AfD votierten geschlossen gegen den rot-schwarzen Entwurf, verwahrten sich aber vehement gegen den Vorwurf der Koalition, sie wollten gar keine Entlastung der Eltern.

„Wir lehnen nicht die Beitragsfreiheit ab; wir lehnen Ihr vermurkstes Gesetz ab“, schimpfte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg. Der AfD-Abgeordnete Harm Rykema sprach von „vielen Fallen“ und „offenen Fragen“ im Gesetz. „Das ist eine organisatorische und finanzielle Zumutung für die Kommunen.“

Die drei Oppositionsfraktionen bemängelten insbesondere, dass die Qualität der Betreuung auf der Strecke bleibe, der finanzielle Ausgleich für Städte und Landkreise nicht ausreiche und die Kitas mit der Übernahme der Sprachförderung überfordert seien. „Dafür haben Sie weder genug Personal noch geeignete Konzepte“, warf Grünen-Bildungsexpertin Julia Hamburg dem Minister vor.

Mögliches Aus für Betriebskindergärten

Vergeblich forderten Grüne und FDP eine längere Frist zur Umsetzung wenigstens dieses Punktes. Außerdem warnte Hamburg vor einem möglichen Aus für Betriebskindergärten, wenn diese sich zu einem Drittel für betriebsfremde Familien öffnen müssten, um die künftigen Personalzuschüsse erhalten zu können.

So hatte das Präsidium der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vor drei Tagen in einem Brandbrief an das Ministerium eine extreme Benachteiligung der MHH-eigenen Kita mit 186 Plätzen durch das neue Gesetz beklagt. Man nehme zwar bewusst keine externen Kinder auf, um den eigenen Fachkräften im Schichtdienst mit spezifischen Öffnungszeiten „etwas Besonderes bieten“ zu können, heißt es in dem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt.

Aber andererseits entlaste man den kommunalen Markt, da sonst ein Teil der Betriebskita-Kinder dort untergebracht werden müsste. Man habe nun Probleme mit der Erstattung der Personalkosten für die Waldorf-Kindergärten zu erwarten, prophezeite FDP-Fraktionsvize Björn Försterling. Durchsichtig sei zudem die Verlagerung der Sprachförderung auf die Erzieherinnen in den Kitas: „Um die Kinder geht es Ihnen dabei nicht. Sie wollen damit die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen sicherstellen.“

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Das Freiwerden von 500 Lehrerstellen verspricht sich das Kultusressort von der Neuregelung. Minister Tonne führte allerdings als Hauptmotiv pädagogische Gründe ins Feld. „Wir legen die alltagsintegrierte Sprachförderung nun endlich in die Hände derer, die den direkten und täglichen Zugang zu den Kindern haben.“ Die Kommunen befürchten allerdings, die dafür zusätzlich benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht rechtzeitig finden zu können.

„Das können wir gar nicht so schnell hinkriegen“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, dem WESER-KURIER. Die rot-schwarze Regierung hatte sich erst im Mai nach hartem Ringen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen finanziellen Ausgleich geeinigt.

Immer noch skeptisch

Danach erstattet das Land den Städten und Kreisen zunächst 55 statt der bisher gezahlten 20 Prozent der Personalkosten. Das macht in diesem Jahr Mehrkosten von 109 Millionen Euro für den Landeshaushalt aus. Der Anteil soll bis 2022 auf 58 Prozent wachsen; die Mehrausgaben belaufen sich dann auf rund 400 Millionen Euro jährlich.

Ein Teil dieser Summen will Niedersachsen aus Bundesmitteln bestreiten, ebenso die Mittel für den Härtefallfonds für besonders klamme Kommunen in Höhe von 48 Millionen Euro. Er sei immer noch skeptisch, ob all diese Mittel die finanziellen Nachteile seiner Mitglieder ausgleichen könnten, meinte Trips. Wie Städtetag und Landkreistag trage aber auch der NSGB den Kompromiss mit.

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Leserkommentare
derMeier am 19.10.2019 16:40
Ist ein 50 seitiges Gutachten wirklich notwendig, um das Offensichtliche zu bestätigen? Als wäre das irgendwie ein schwer zu beurteilender Fall? ...
suziwolf am 19.10.2019 16:31
Gerne ... „ischa Freimaak“ ...

mit manchmal auch v-e-r-brannte-n Mandeln.

Auf weitere gute Zusammenarbeit. ...
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