„Es wäre gut, wenn jetzt die SPD auch noch mitziehen würde.“ Seine Organisation fordere so eine Härtefallregelung schon lange.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU die Einführung der gebührenfreien Kita zum 1. August beschlossen. Doch gibt es bislang noch keine endgültige Einigung zwischen dem Land und den Kommunen darüber, wie der Wegfall der Elternbeiträge finanziert werden soll. Nach derzeitigem Angebot des Landes sollen zunächst 55 Prozent, später 58 Prozent der Personalkosten übernommen werden. Aus Sicht der Kommunen reicht diese Quote aber nicht, um bei allen Trägern und Gemeinden einen Ausgleich herzustellen.
CDU-Fraktionschef Toepffer hatte in der Debatte angeregt, zusätzlich zu den bisher erzielten Vereinbarungen eine Härtefallregelung einzuführen, mit der sichergestellt wird, dass finanzschwache Kommunen nicht zu stark belastet werden. Toepffer kündigte an, die CDU jedenfalls werde in den noch anstehenden Gesprächen für diese Regelung werben.
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