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Hannover entlastet Anlieger von Beiträgen zum Straßenausbau

Peter Mlodoch 05.11.2018 0 Kommentare

Straßensanierung in Hannover: Anlieger müssen nicht mehr zuzahlen.
Straßensanierung in Hannover: Anlieger müssen nicht mehr zuzahlen. (Hollemann / dpa)

Jetzt auch Hannover: Nach Stade und Springe schafft Niedersachsens Landeshauptstadt ebenfalls die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. Anwohner müssen ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr einen Teil der Sanierungskosten für die Zufahrten zu ihren Grundstücken berappen. Darauf einigte sich die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Paket für den Doppelhaushalt der Jahre 2019/20.

Das Ampelbündnis verzichtet darin auch auf eine direkte Kompensation durch andere Umlageformen zulasten von Immobilieneigentümern. Springe erhebt dagegen seit diesem Jahr wiederkehrende Beiträge, mit denen in der Stadt am Deister die Kosten für den kommunalen Straßenbau auf ganze Stadtteile verteilt werden. Auch der Rat in Stade plant ein solches Modell.

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„Straßenausbaubeiträge sind sehr zufällig und einfach ungerecht“, kommentierte Hannovers FDP-Chef Patrick Döring das beschlossene Aus. An besseren Belägen und breiteren Wegen wolle man aber nicht sparen, das laufende Programm zur  Straßensanierung werde fortgesetzt. „Wir sind uns einig, dass wir weiter in die Erneuerung und den Ausbau von Straßen investieren werden“, betonte der Liberale. Der Verlust für den Stadtsäckel hält sich allerdings in Grenzen. Das Aufkommen der Beiträge lag laut Stadtverwaltung bisher bei rund 1,5 Millionen Euro jährlich und hätte künftig zu 3,5 Millionen Euro jährlich betragen. Zum Vergleich: An Grundsteuer kassiert Hannover von seinen Bürgern pro Jahr knapp 150 Millionen Euro.

Forderung nach landesweiter Regelung

„Die Regierungskoalition aus SPD und CDU kommt damit unter zunehmenden Handlungsdruck“, freute sich Niels Finn vom Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge über die Botschaft aus Hannover. „So wie bisher geht es nicht weiter. Die Fehlanreize müssen landesweit beendet werden“, forderte Finn ein gesetzliches Aus dieser kommunalen Einnahmequelle. Das Bündnis vertritt mehr als 40 Bürgerinitiativen aus ganz Niedersachsen, so aus Bremervörde, Oldenburg oder Einbeck. Für Freitag (9. November) hat die Landes-CDU zu einer Konferenz über die Abgabe nach Hannover geladen.

Indirekt will sich das Ampelbündnis die Einnahme-Ausfälle bei den Autofahrern zurückholen. SPD, Grüne und FDP planen nämlich eine drastische Erhöhung der Parkgebühren. Eine Stunde soll künftig 2,60 Euro statt bisher 1,80 kosten, also 44 Prozent mehr. Dies soll drei Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkassen spülen. Mit den neuen Sätzen liege Hannover immer noch unter denen vieler anderer Großstädte, rechtfertigte Grünen-Ratsfraktionschefin Freya Markowis die Anhebung.

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Kleiner Trost: Die ersten zehn Minuten bleiben gratis. „Das ist die Brötchentaste, ein Angebot für Kurzparker, die schnell etwas erledigen müssen“, meinte FDP-Mann Döring. Die City-Händler in Hannover sowie die Opposition mag das allerdings nicht beruhigen. „Ein weiterer Griff in die Tasche der Autofahrer“, schimpfte beispielsweise CDU-Fraktionschef Jens Seidel. „Das wird dem Einzelhandel massiv schaden.“


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Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
Inwiefern wurden denn die Gehälter der Pflege in Kliniken gedrückt? Der TVÖD Pflege in den Kliniken wurde nicht gesenkt. Das ist auch richtig so. Nur ...
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