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Klimaschutzgesetz: Umweltminister drückt aufs Tempo

Peter Mlodoch 14.04.2019 0 Kommentare

Niedersachsen soll mehr gegen den Klimawandel tun, fordert Umweltminister Olaf Lies. Ein wichtiger Baustein dabei soll der schnellere Umstieg auf erneuerbare Energien – beispielsweise durch Windkraft – sein. Bis 2030 soll außerdem die Fahrzeugflotte
Niedersachsen soll mehr gegen den Klimawandel tun, fordert Umweltminister Olaf Lies. Ein wichtiger Baustein dabei soll der schnellere Umstieg auf erneuerbare Energien – beispielsweise durch Windkraft – sein. Bis 2030 soll außerdem die Fahrzeugflotte der öffentlichen Verwaltung komplett auf CO₂-freie Antriebe umgestellt werden. (Christophe Gateau /dpa)

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) drängt auf eine schnelle Verabschiedung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes. „Wenn wir die Probleme jetzt nicht angehen, fahren wir gegen die Wand“, sagte Lies in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Wir dürfen Klimaschutz nicht länger als Blockadeinstrument betrachten, sondern müssen den Klimaschutz endlich als Chance begreifen.“ Investitionen und Innovationen in diesem Bereich sorgten für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit. Dies gelte nicht nur für die Industrie, sondern auch und gerade für die Landwirtschaft in Niedersachsen.

„Wir brauchen hier eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgase“, meinte der Minister und mahnte wirksame Lösungen etwa bei der Düngeverordnung oder der Vernässung von Mooren an. Diese dürfe man allerdings nicht gegen die Bauern durchsetzen, sondern müsse sie mit ihnen gemeinsam suchen und auch entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringen, erklärte Lies. Nur so schaffe man den gerechten Ausgleich zwischen Natur und den Anbauinteressen der Landwirte.

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Seit Monaten liegt das von der Großen Koalition geplante Landesgesetz zum Klimaschutz auf Eis. Zwar hatte die oppositionelle Grünen-Fraktion den alten Entwurf ihres damaligen Umweltminister Stefan Wenzel aus der vergangenen Wahlperiode schon vor einem Jahr in den neuen Landtag eingebracht; zwar hatte der amtierende Umweltminister Lies erste Ideen nach der Sommerpause dem Parlament präsentiert; zwar hatte die SPD-­Fraktion im Herbst bereits einen eigenen Vorschlag erarbeitet. Doch passiert ist danach nicht viel. Die Koalitionsfraktionen, die das geplante Gesetz ins Parlament einbringen sollen, konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Der schwarze Regierungspartner mauert: Die CDU befürchtet offenbar eine zu starke Inanspruchnahme der Landwirte, ihrer klassischen Klientel. Es gehe nicht an, die Bauern als Hauptverursacher des Klimawandels herauszustellen, warnte der umweltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Martin Bäumer. Man wolle der Landwirtschaft doch gar keinen Negativstempel aufdrücken, versicherten die SPD-Kollegen. Immerhin betonen beide Seiten, sich spätestens bis zur Sommerpause einigen zu wollen.

Bauern sollen Beitrag zum Klimaschutz leisten

„Es wäre ein großer Fehler, wenn der Eindruck entstünde, man wolle die Landwirtschaft herausnehmen“, betonte Lies. Die Bauern und Produktionsbetriebe müssten schon jetzt aus eigenem Interesse ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Zehn Jahre zu warten bedeutet, in zehn Jahren geballt wesentlich dramatischere Einschnitte vornehmen zu müssen“, warnte der Minister. „Je eher man die Landwirtschaft mit Investitionen und intelligenten Lösungen weiterentwickelt, desto eher ist sie zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufgestellt.“ Der Ressortchef verwies auf Beispiele in der Industrie, in denen man mit dem Einsatz erneuerbarer Energien Wettbewerbsvorteile erzielen könne. So verursache die Stahlproduktion in Salzgitter inzwischen deutlich weniger Kohlendioxid-­Emissionen. „Wachstum und Wohlstand sind mit Klimaschutz möglich.“

Der Minister warb erneut dafür, den Klimaschutz als Staatsziel in die Niedersächsische Landesverfassung zu schreiben. Nur so könne man Politik, Verwaltung und Gesellschaft ständig und eindringlich an diese überlebenswichtige Aufgabe erinnern – auch in Zeiten, in denen man nicht durch extreme Regenperioden und Trockenzeiten wie in den Jahren 2017 und 2018 dafür sensibilisiert sei. „Wir müssen in der Klima-Politik viel radikaler werden“, forderte Lies. So sei es richtig, dass das Land seine Ziele für eine 100-prozentige Strom- und Wärme-Versorgung mit erneuerbaren Energien vorgezogen habe. „2050 reicht nicht mehr aus.“ Schon bis 2030 müsse dies gelingen. „Das muss unsere mutige Ansage sein.“

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Repowering bei den Windanlagen an Land, Erweiterung von Offshore-Parks in der Nordsee und mehr Tempo beim Netzausbau nannte Lies als Schwerpunkte. Außerdem müsse man die Sektorkopplung vorantreiben, damit die saubere Energie auch in der Industrie und den Verkehrsunternehmen ankomme. „Batteriezellen darf man nur dort herstellen, wo es erneuerbare Energien gibt. Alles andere macht keinen Sinn.“ Dazu dienten nicht zuletzt die Wasserstoff-Strategie des Landes und die zwei großen Power-to-Gas-Projekte, mit denen man bis 2030 im Gigawatt-Bereich überschüssigen Strom in Gas umwandeln werde.

Das geplante Gesetz soll auch die Ministerien und die Landesbetriebe in die Pflicht nehmen. „Wir als Land müssen Vorreiter sein“, erklärte Lies. „Wir werden die Fahrzeugflotte der öffentlichen Verwaltung bis 2030 komplett auf CO₂-freie Antriebe umstellen.“ Außerdem wolle man alle großen öffentlichen Gebäude mit einer Elektro-Lade-Infrastruktur ausstatten. Schließlich gelte es, unter dem Stichwort Energieeffizienz finanzielle Anreize zum Einsparen zu bieten. „Da haben vor allem Bestandsgebäude noch ganz viel Potenzial.“


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Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
Inwiefern wurden denn die Gehälter der Pflege in Kliniken gedrückt? Der TVÖD Pflege in den Kliniken wurde nicht gesenkt. Das ist auch richtig so. Nur ...
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