Wetter: Regen, 11 bis 14 °C
Wohnungsmarkt in Niedersachsen
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Linke fordern Mietendeckel

Peter Mlodoch 16.09.2019 0 Kommentare

Die Mieten sind in Niedersachsens seit 2012 stark gestiegen.
Die Mieten sind in Niedersachsens seit 2012 stark gestiegen. (Julian Stratenschulte/dpa)

Angesichts explodierender Preise auf dem Wohnungsmarkt wollen Niedersachsens Linke die Mieten ab sofort für fünf Jahre einfrieren. „Wir brauchen dringend einen Mietendeckel“, forderte Linkspartei-Landeschefin Heidi Reichinnek am Montag in Hannover. Bei extrem teuren Wohnungen müsse man außerdem die Miete kappen können. Das Instrument solle flächendeckend in ganz Niedersachsen gelten. „Auf dem Land und in kleinen Städten explodieren die Mieten längst genauso“, meinte Reichinnek.

Nach Berliner Vorbild solle der Deckel aber nicht für neue Wohnungen ab dem Baujahr 2015 gelten. In Härtefällen, etwa wenn die Miete jahrzehntelang unverändert war, seien moderate Erhöhungen ebenfalls denkbar. Die Ausgestaltung und Festlegung regionaler Höchstmieten wollen die Linken, die 2013 nach einem fünfjährigen Gastspiel aus dem Niedersächsischen Landtag geflogen waren, in die Hände der Kommunen legen. Notfalls müsse man auch über eine Enteignung der ganz großen Wohnungskonzerne nachdenken.

Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) lehnte eine Vergesellschaftung großer Unternehmen ab, da damit keine neuen Wohnungen geschaffen würden. Aber auch ein Mietendeckel komme nicht in Betracht. Es sei bereits fraglich, ob den Ländern überhaupt die Befugnis für dessen Einführung zustehe, sagte eine Sprecherin dem WESER-KURIER. „Auch Inhaltlich haben wir Zweifel, ob ein Mietendeckel den Mieterinnen und Mietern hilft.“ Der überhitzte Wohnungsmarkt der Bundeshauptstadt lasse sich nicht mit dem eines Flächenlandes wie Niedersachsen vergleichen. Hier gebe es zwar angespannte Märkte in Ballungsräumen und an den Hochschulstandorten, aber auch Angebotsüberhänge in ländlichen Räumen. Man brauche also ausgewogene Lösungsstrategien. „Das erreichen wir sicher nicht, indem wir Investoren mit massiven Preisbeschränkungen verunsichern“, betonte das Bauressort.

Mehr zum Thema
Interaktive Karte: So hoch sind die Mieten in den Bremer Stadtteilen
Interaktive Karte
So hoch sind die Mieten in den Bremer Stadtteilen

Wie viel Miete zahlt man für eine kleine Wohnung in Schwachhausen oder was kostet eine große Bleibe ...

 mehr »

„Der Mietenwahnsinn macht sich in Niedersachsen breit“, meinte dagegen der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel. „Mieterinnen und Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen.“ Die amtierende SPD/CDU-Landesregierung, aber auch ihre rot-grüne Vorgängerin hätten der sich seit Jahren abzeichnenden Entwicklung tatenlos zugeschaut, kritisierte Reichinnek. „Die sind sehenden Auges ins Verderben gerannt.“

Laut Antwort des Bundesbauministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) auf eine Parlamentsanfrage Perlis sind die Mieten für neue Verträge in den 14 größten Städten Niedersachsens seit 2012 stark in die Höhe geschnellt. Betrug in Delmenhorst der durchschnittliche Quadratmeterpreis netto/kalt vor sieben Jahren noch 5,15 Euro, waren es 2018 bereits 6,87 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 33,4 Prozent. Spitzenreiter ist die VW-Stadt Wolfsburg mit einem Plus von 63,1 Prozent auf 8,76 Euro, gefolgt von Braunschweig (45,3 Prozent) und Hannover (42,4 Prozent). Zum Vergleich: Während sich die Mieten in den vergangenen Jahren im Landesschnitt um jährlich 4,5 Prozent erhöhten und sich damit deutlich von der 1,2-prozentigen Inflationsrate abkoppelten, stiegen die Reallöhne laut Statistischem Bundesamt in diesem Zeitraum nur um 1,4 Prozent pro Jahr. „Die 2016 vom Land eingeführte Mietpreisbremse ist völlig verpufft“, bemängelte der Bundestagsabgeordnete angesichts dieser Zahlen. Dieses Instrument sei intransparent und biete Mietern keine praktikable Handhabe gegen viel zu hohe Mieten, schimpfte Perli. Die Bremse sollte nach dem Willen der Landesregierung „auf angespannten Wohnungsmärkten“ stark steigenden Mieten in Bestandswohnungen entgegenwirken.

Sie gilt derzeit in zwölf Städten – unter anderem in Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Vechta – sowie auf allen sieben Ostfriesischen Inseln. Auch die beiden Universitätsstädte Lüneburg und Göttingen verfügen über die Mietpreisbremse – und führen doch bei Neuvermietungen das niedersächsische Städteranking mit den höchsten Quadratmeterpreisen von 9,52 und 9,06 Euro vor Hannover (8,86 Euro) an. Ressortchef Lies sieht in der Mietpreisbremse dennoch ein geeignetes Mittel. Richtig seien jedoch die geplanten Verbesserungen, wonach Vermieter eine zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monaten an die Mieter zurückerstatten müssten und der Bemessungszeitraum von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden solle. „Das mindert das Mietniveau erkennbar“, meinte das Bauressort in Hannover und kündigte an, auch die bestehende Gebietskulisse mit den 19 Kommunen überprüfen zu wollen.

Mehr zum Thema
Kommentar über hohe Mieten: Mietendeckel wirkt sofort
Kommentar über hohe Mieten
Mietendeckel wirkt sofort

Die Mieten in den Städten effektiv senken – das hat die deutsche Politik bisher nicht geschafft. ...

 mehr »

Ein Artikel von
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Sport aus der Region
Sport aus der Region
WESER-KURIER Kundenservice
Anzeige

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 14 °C / 11 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
Leserkommentare
peteris am 20.10.2019 10:00
Premier Johnson ist "persönlich dagegen"
Brexit-Verschiebung: EU-Ratschef Tusk erreichen drei Briefe

Drei Briefe? Haben die ...
elfotografo am 20.10.2019 09:56
Was bezeichnet es denn, wenn der Kultursenator auf eine ihm gestellte Frage antwortet?
Veranstaltungen in der Region