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Kritik des Landesrechnungshof
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Pensionäre belasten Haushalt

Peter Mlodoch 26.06.2019 0 Kommentare

Die Vorschrift zum frühzeitigen Ruhestand belaste den Haushalt erheblich und sei angesichts des Mangels an guten und geeigneten Nachwuchskräften völlig aus der Zeit gefallen, kritisierte LRH-Präsidentin Sandra von Klaeden am Mittwoch in Hannover.
Die Vorschrift zum frühzeitigen Ruhestand belaste den Haushalt erheblich und sei angesichts des Mangels an guten und geeigneten Nachwuchskräften völlig aus der Zeit gefallen, kritisierte LRH-Präsidentin Sandra von Klaeden am Mittwoch in Hannover. (picture alliance / dpa)

Es ist eine niedersächsische Spezialität: Während im Bund und in den meisten anderen Bundesländern Beamte erst mit 63 Jahren auf Antrag ohne besondere Gründe in Pension gehen können, dürfen Staatsdiener hierzulande bereits mit 60 Jahren ihren aktiven Dienst quittieren. Und davon machen sie trotz einer bis zu 25-prozentigen Kürzung ihrer Bezüge reichlich Gebrauch.

Jetzt hat die großzügige Praxis den Landesrechnungshof (LRH) auf den Plan gerufen. Die Vorschrift zum vorzeitigen Ruhestand belaste den Haushalt erheblich und sei angesichts des Mangels an guten und geeigneten Nachwuchskräften völlig aus der Zeit gefallen, kritisierte LRH-Präsidentin Sandra von Klaeden am Mittwoch in Hannover.

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Nach einer Auswertung der unabhängigen Prüfbehörde wählten in den Jahren 2015 bis 2017 mehr als die Hälfte aller Beamten den vorzeitigen Ruhestand: 7424 Staatsdiener, davon 5882 Lehrer, stellten einen entsprechenden Antrag.

Das entsprach 55 Prozent. Ein Drittel von ihnen ging bereits zwischen 60 und 63 Jahren. Das tatsächliche durchschnittliche Pensionsalter liegt in Niedersachsen mit 62,3 Lebensjahren inzwischen deutlich unter der Regelarbeitsgrenze von 67 Jahren. „Die als Ausnahme gedachte Vorschrift ist zur Regel geworden“, bemängelte die LRH-Chefin „Das führt zu einer Mehrbelastung des Haushalts.“

Die Pensionsleistungen setzten bis zu sechs Jahre früher ein. Allein 2018 hätten die vorzeitigen Versorgungsausgaben für die 2017 zwischen 60 und 63 Jahren ausgeschiedenen Beamten mehr als 20 Millionen Euro betragen. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hatte 2012 die Grenze für das vorzeitige Ausscheiden von 63 auf 60 Jahre abgesenkt – parallel zur bundesweiten Heraufsetzung des allgemeinen Rentenalters auf 67.

Dieser größere Korridor sollte laut Gesetzesbegründung eine flexiblere Ausgestaltung der Lebensarbeitszeit ermöglichen und so Niedersachsen als Arbeitgeber attraktiver machen. Ein schwarz-gelber Hintergedanke war damals aber wohl auch die Hoffnung, den angestrebten Stellenabbau in der Verwaltung auf diese Weise beschleunigen zu können.

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Heute verstärke die Vorschrift den Fachkräftemangel in Behörden und Schulen, sagte von Klaeden und regte eine Überprüfung des Beamtengesetzes an. Das zuständige Innenministerium kündigte an, diesem Wunsch nach einer Evaluation zu folgen. Allerdings sei diese Möglichkeit des vorzeitigen Aussteigens für das Land günstiger als aufwendige Verfahren zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit. Bei Vorruhestand aus Krankheitsgründen betragen die Abschläge lediglich 10,8 Prozent. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) verteidigte die 60er-Regel. Ansonsten hinke Niedersachsen anderen Bundesländern in vielen Punkten hinterher.

In seinem neuen Jahresbericht rügte der Rechnungshof außerdem, dass Neubau und Sanierung der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hoffnungslos unterfinanziert seien. „Die zurzeit in Rede stehende Investitionssumme von 2,1 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um eine bedarfsgerechte Finanzierung der Neubauvorhaben der Hochschulkliniken sicherzustellen“, schreibt die Prüfbehörde.

Intern gehe die SPD/CDU-Landesregierung inzwischen von fast fünf Milliarden Euro Kosten aus, erklärte die LRH-Präsidentin. „Das ist mehr als doppelt so hoch wie die ursprüngliche Schätzung.“ Sie forderte, das vom Land 2017 aufgelegte Sondervermögen von derzeit 2,1 Milliarden Euro deutlich aufzustocken. Auch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) komme in Betracht, um zumindest einen Teil der Bauvorhaben schnell realisieren zu können.

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Vor einem Jahr hatten Finanzministerium und Wissenschaftsministerium eine „Grobkostenschätzung“ für die beiden maroden Uni-Kliniken präsentiert. Danach stehen für die UMG 1,4 Milliarden Euro als Investitionsbedarf fest, dazu kommen 0,6 Milliarden Euro für Risiken, Erschließung und sekundäre In­frastruktur. Bei der MHH betragen diese Posten 1,7 Milliarden Euro plus 1,0 Milliarden Euro. Wegen der Finanzierungslücke nimmt die Landesregierung laut LRH in Kauf, die Baumaßnahmen nur teilweise und abschnittsweise durchzuführen.

Das aber sei „nicht bedarfsgerecht, aus baufachlicher Sicht unzweckmäßig und teilweise konzeptionell nicht umsetzbar“, warnt die Prüfbehörde eindringlich vor Problemen bei der künftigen Krankenversorgung. „Die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Hochschulkliniken wäre in diesem Fall nicht gewährleistet.“ Ein abschnittsweises Vorgehen konterkariere zudem den eisernen Baugrundsatz „Zeit gleich Geld“, betont der LRH. Mit Blick auf „signifikante Interimskosten und unkalkulierbare Preissteigerungen im Baugewerbe sei eine „zügige Umsetzung“ der Gesamtmaßnahmen erforderlich.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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