Wetter: Regen, 10 bis 18 °C
Niedersachsen verschäft Polizeigesetz
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Pistorius stellt neues Polizeigesetz vor

Peter Mlodoch 26.04.2018 0 Kommentare

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, rechts) und Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, legten am Donnerstag die Eckpunkte des geplanten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes für Niedersachsen vor.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, rechts) und Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, legten am Donnerstag die Eckpunkte des geplanten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes für Niedersachsen vor. (dpa)

Die Rückkehr an seine alte Wirkungsstätte genoss CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann sichtlich. „Das ist hier fast so schön wie früher“, sagte der frühere Innenminister mit stolz geschwellter Brust und ließ sich von seinem SPD-Amtsnachfolger Boris Pistorius ein Sprudelwasser eingießen. „Ich weiß gar nicht, was Sie alle haben“, rief der amtierende Ressortchef leicht ungehalten den versammelten Reportern und Kamerateams entgegen. „Wir machen doch einfach nur unsere Arbeit“, erklärte Pistorius.

Ein hartes Stück arbeit

Sein gequält wirkendes Lächeln verriet, dass es allerdings ein extrem hartes Stück Arbeit war. Am Donnerstag präsentierten die beiden Widersacher nun gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann im Innenministerium die Grundzüge des neuen Polizeigesetzes, auf die sich die Großkoalitionäre von SPD und CDU nach zähem Ringen geeinigt hatten: etwa die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder ebenso wie für potenzielle Gangster aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität. Auch die umstrittene Präventivhaft („Unterbindungsgewahrsam“) von bis zu 74 Tagen für Personen, denen man einen Terrorakt zutraut, gehört dazu. Das Instrumentarium umfasst außerdem schärfere Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben. Zuwiderhandlungen hiergegen können künftig als eigenständige Straftat geahndet werden. Abhören von Telefonen und Wohnungen sowie die Online-Durchsuchung von Computern wird ermöglicht, ebenso die großflächige Video-Überwachung in öffentlich zugänglichen Räumen.

Mehr zum Thema
Opposition fordert klares Konzept: Nordwesten will Polizeigesetze verschärfen
Opposition fordert klares Konzept
Nordwesten will Polizeigesetze verschärfen

Bremen hat bereits konkrete Pläne für ein neues Polizeigesetz. Ganz anders sieht es in ...

 mehr »

Das Paragrafenwerk wollen die Fraktionen von SPD und CDU jetzt im Mai in den Landtag einbringen, sodass es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. „Wir haben eine für alle Seiten gute Lösung gefunden“, beschrieb Pistorius das Ergebnis eines „nicht immer einfachen Austausches“. Der Entwurf sei ein „ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz“. Die Bedrohungslage habe sich verschärft, deshalb brauche man wirksame Instrumente für die Sicherheitskräfte, erklärte CDU-Verhandlungsführer Schünemann. „Es ist wirklich Zeit, dass die Polizei in Niedersachsen diese Befugnisse erhält.“

Der Ex-Innenminister hatte mit öffentlich lancierten Briefen aufs Tempo gedrückt, seinem SPD-Nachfolger Verzögerung und Aufweichungstendenzen vorgeworfen. Angesichts der damit erlangten großen Aufmerksamkeit wagte Schünemann nun den nächsten Schritt und meldete bereits Nachbesserungsbedarf am neuen Gesetz an. Im parlamentarischen Anhörungsverfahren könne man etwa darüber diskutieren, ob man die Befugnisse gegen terroristische Gefährder generell auch auf die Organisierte Kriminalität ausdehne.

Kleine Gesetzesänderungen denkbar

Pistorius grätschte umgehend dazwischen. Zwar seien kleinere Änderungen am Gesetz – etwa eine Spezialvorschrift zur Verhinderung von öffentlichen Trinkgelagen – durchaus denkbar. Aber das scharfe Mittel der langen Präventivhaft sei nur als Ausnahme bei Terrorgefahren vertretbar. „Für alle anderen Gruppen ist das nicht vorstellbar.“ Auch allzu hohe Erwartungen an die elektronische Aufenthaltsüberwachung schraubte der Ressortchef herunter. „Wir können nicht jedem Gefährder eine Fußfessel anhängen“, meinte Pistorius und verwies auf polizeitaktische Erwägungen.

Mehr zum Thema
Konfliktforscher über neues Polizeigesetz:
Konfliktforscher über neues Polizeigesetz
"Das widerspricht unserer Demokratie"

Thomas von Zabern arbeitet als Sozialwissenschaftler in der Friedens- und Konfliktforschung. Im ...

 mehr »

Den heftigen Widerspruch seines früheren Koalitionspartners konnte der Minister damit freilich nicht verhindern. „Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen“, schimpfte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. „Bürger ohne nachgewiesene Straftaten auf Verdacht zu verhaften und für Wochen einzusperren, ist ein schwerer Anschlag auf die verfassungsrechtlich garantierten Bürger- und Menschenrechte.“ Die Novelle bringe Freiheit und Sicherheit in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schieflage, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen.“

Das neue Paragrafenwerk bekommt einen neuen Namen, es soll künftig „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ heißen. Darin wird dann auch die „Section Control“ geregelt, die Tempo-Überwachung eines bestimmten Streckenabschnitts. Außerdem einigten sich die Koalitionäre auf eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes: Verstöße gegen das Vermummungsverbot werden von einer Ordnungswidrigkeit wieder auf eine Straftat hochgestuft.


Ein Artikel von
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Sport aus der Region
Sport aus der Region
WESER-KURIER Kundenservice
Anzeige

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 18 °C / 10 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
Inwiefern wurden denn die Gehälter der Pflege in Kliniken gedrückt? Der TVÖD Pflege in den Kliniken wurde nicht gesenkt. Das ist auch richtig so. Nur ...
Veranstaltungen in der Region