Wetter: bedeckt, 9 bis 15 °C
Gesundheitsschädliche Zustände
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Polizei klagt über Dienstgebäude

Peter Mlodoch 24.05.2019 0 Kommentare

Mit seinem Bericht will die Gewerkschaft der Polizei Druck auf die begonnenen Beratungen für den Landeshaushalt 2020 machen.
Mit seinem Bericht will die Gewerkschaft der Polizei Druck auf die begonnenen Beratungen für den Landeshaushalt 2020 machen. (Julian Stratenschulte /dpa)

Stinkende Klos, asbestverseuchte Wände, kaputte Fenster, verschimmelte Treppen, ungesicherte Steckdosen: In vielen niedersächsischen Polizeidienststellen herrschen gammlige, zum Teil auch gesundheitsgefährdende Zustände. „Da läuft die Urinsuppe an den Wänden runter“, berichtete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, über die maroden Sanitärbereiche einer Wache. Die Organisation präsentierte am Freitag in Hannover die Ergebnisse einer anonymisierten Abfrage unter den Ordnungshütern des Landes. Die GdP will damit Druck auf die begonnenen Beratungen für den Landeshaushalt 2020 machen.

Auf 127 Millionen Euro beziffert das Finanzministerium den Sanierungsstau in den Polizeigebäuden, aber nur fünf bis sieben Millionen Euro stehen laut Schilff jährlich für Renovierungen zur Verfügung. „Das muss deutlich mehr werden“, forderte der GdP-Chef. „Viel zu viele Kolleginnen und Kollegen müssen in einer Umgebung mit unhaltbaren Zuständen arbeiten.“ Betroffen seien alle Regionen des Landes. Schilff warnte vor einer mangelnden Wertschätzung und schleichenden Demotivation der Polizisten, zu der auch schlechte Besoldung und das von der rot-schwarzen Landesregierung verweigerte Weihnachtsgeld beitrügen.

Mehr zum Thema
Akten bleiben Verschlusssache: Clan-Kriminalität: Niedersachsen hält Konzept geheim
Akten bleiben Verschlusssache
Clan-Kriminalität: Niedersachsen hält Konzept geheim

Der Polizei in Niedersachsen liegen nun konkrete Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen ...

 mehr »

Immerhin hätten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) einen dringenden Handlungsbedarf anerkannt, als ihnen die Mappe mit den Schockbildern überreicht worden sei. Er sei dafür, „den notwendigen Investitionsbedarf jetzt Schritt für Schritt anzugehen und abzuarbeiten“, meinte Ressortchef Hilbers und bremste allzu große Erwartungen. „Dies ist allerdings auch nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate möglich.“

Unzumutbare Zustände

Zu sehen sind auf den Fotos nicht nur verrottete Fensterrahmen und Scheiben, die durch Pappe ersetzt oder mit Panzertape notdürftig geflickt wurden, um im Winter die Zugluft abzuhalten. Gezeigt wird auch ein Spülbecken, in dem das Wasser wegen des Legionellenrisikos permanent laufen muss. „Die Duschen sind gesperrt!!! Gesundheitsgefahr!!!“ steht auf einem Schild in den Sanitärräumen. „Aber trinkbar“, hat ein Polizist mit Smiley darunter gekritzelt. „Denn gleichzeitig wurden die Kollegen im Hitzesommer 2018 dazu aufgefordert, Wasser aus der Leitung zu trinken“, erklärte Schilff den Galgenhumor der Kollegen. Andernorts sei es untersagt, Reißzwecken in die Wände zu drücken – wegen einer Asbestbelastung. Die Gammel-­Gebäude sind nicht die einzige Großbaustelle bei der Polizei. Auch bei der Ausrüstung hakt es gewaltig.

So lassen die kugelsicheren Helme immer noch auf sich warten. Das Innenministerium hatte die Auslieferung der ersten 1000 Stück für das zweite Quartal versprochen. Jetzt musste Ressortchef Pistorius auf Parlamentsanfrage des FDP-Innenexperten ­Jan-Christoph Oetjen eingestehen, dass das Vergabeverfahren nicht abgeschlossen sei und der Zuschlag wohl erst im Juni erfolge.

Von den ebenfalls angekündigten Schutzwesten und Leuchtjacken sind bisher jeweils nur 26 Probeexemplare beschafft worden. Hier muss das Land die Ausschreibung noch vorbereiten.

Mehr zum Thema
Niedersachsen: Polizeigesetz passiert Parlament in Niedersachsen
Niedersachsen
Polizeigesetz passiert Parlament in Niedersachsen

Grüne und FDP wollen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen als verfassungswidrig und Verstoß ...

 mehr »

Die neuen Teleskop-Schlagstöcke sind inzwischen geliefert – rund 7700 Stück im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro. Aber eine Marge davon ist laut Ministerium mangelhaft und muss vom Hersteller nachgebessert werden. Kritik gibt es seitens der Polizisten an einem zusätzlichen montierten Griffstück, das der Verteidigung gegen Angreifer dient, aber offenbar überdimensioniert ist. „Technisch ist keine Möglichkeit gegeben, die Größe des Griffstücks zu verkleinern“, heißt es der Antwort des Ministeriums.

Von einem „alarmierenden Bild“ sprach FDP-Mann Oetjen angesichts von Sanierungsstau, mangelhafter Ausrüstung, schlechter Bezahlung oder auch Nachwuchsproblemen. „Es ist ein Unding, wie stiefmütterlich unsere Polizeikräfte behandelt werden. Seit nunmehr sechs Jahren ist dafür Innenminister Pistorius verantwortlich und der sollte diesen Hilferuf ernst nehmen und handeln.“ Grünen-Innenexperte Belit Onay verlangte umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan. „Die offenkundigen Defizite in der Ausrüstung und Ausstattung der Polizei dürfen nicht die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten gefährden.“


Ein Artikel von
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Sport aus der Region
Sport aus der Region
WESER-KURIER Kundenservice
Anzeige

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 9 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
Veranstaltungen in der Region