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Keine Transparenz in Niedersachsen
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Schweigsame Behörden

Peter Mlodoch 24.07.2018 0 Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, ist der Meinung, dass sich das Land nicht länger sperren und den Bürgern mehr Transparenz bieten sollte.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, ist der Meinung, dass sich das Land nicht länger sperren und den Bürgern mehr Transparenz bieten sollte. (Assanimoghaddam/DPA)

Kosten einer neuen Straße? Kalkulation der Stadtwerke? Katastrophenschutz im Landkreis? Wenn Niedersachsens Bürger Auskünfte zu diesen und anderen Fragen begehren, beißen sie bei den Behörden auf Granit. Anders als in den meisten anderen Bundesländern müssen hiesige Ämter und Ministerien nichts von ihrer Arbeit preisgeben. Niedersachsen hat immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz.

Und die zuständige Justizministerin Barbara Havliza (CDU) macht keine Anstalten, daran so schnell etwas zu ändern. „Das Thema wird hier nicht vorrangig verfolgt“, erklärt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des WESER-KURIER lapidar. In einem Ranking der Vereine „Open Knowledge Foundation“ („Stiftung offenes Wissen“) und „Mehr Demokratie“ landete Niedersachsen gemeinsam mit Bayern und Sachsen auf dem letzten Platz. Diese drei Länder gewähren ihren Bürgern überhaupt keinen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Ganz anders Spitzenreiter Hamburg und auch Bremen auf Platz drei: Hier können die Bewohner nicht nur Einsicht in bestimmte Unterlagen verlangen. Die Stadtstaaten stellen auch von sich aus wichtige Vorgänge ‒ beispielsweise Verträge in der Daseinsvorsorge oder Gutachten – kostenlos und für jedermann zugänglich ins Netz. Natürlich gibt es bedeutende Ausnahmen: So müssen sich Verfassungsschutz oder Finanzämter nicht in die Karten schauen lassen.

"Erfahrungen anderer Bundesländer evaluieren"

Auch Niedersachsen hätte fast ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Nach langem Ringen hatten sich in der vergangenen Legislaturperiode SPD und Grüne auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sah, wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen, einen Auskunftsanspruch der Bürger vor. Außerdem sollten danach in einem geringen Umfang staatliche Vorgänge wie Verwaltungsvorschriften und Erlasse in ein Transparenzregister eingestellt werden. Der Übertritt der grünen Abgeordneten Elke Twesten und das Platzen der rot-grünen Koalition im vergangenen August stoppte das Vorhaben.

Die neuen Regenten in Hannover fassen den Gesamtkomplex eher mit spitzen Fingern an. „Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer evaluieren“, schrieben SPD und CDU in ihren rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Erst danach wolle man über die Einführung eines entsprechenden Gesetzes entscheiden. Bei der CDU und ihrer Justizministerin besteht daran offensichtlich wenig Interesse; zu viel Bürgerinformation gilt dort als „grüne Spinnerei“. Bei der SPD ist die Gemengelage komplizierter. Während Innenminister Boris Pistorius schon unter Rot-Grün allzu umfangreiche Auskunftsrechte ausbremste, macht die Fraktion sanften Druck.

„Wir haben die Erwartung, dass die Auswertung der Erfahrungen der anderen Bundesländer jetzt vorangetrieben wird“, erklärt der SPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Ulf Prange aus Oldenburg diplomatisch. Klar sei, dass man den Informationsanspruch der Bürger mit Persönlichkeitsrechten anderer Bürger und mit den Sicherheitsinteressen des Staats sorgsam abwägen müsse.

Zeitgemäße Bürgergesellschaft

„Niedersachsen darf nicht länger zum Kartell der Amtsverschwiegenheit gehören“, kritisiert dagegen Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg das Mauern von Rot-Schwarz. „Es wäre eine absolute Enttäuschung, wenn die große Koalition nicht die Kraft aufbringen würde, endlich den Anschluss an den üblichen Standard in Deutschland zu schaffen.“

Mehr Eile der SPD/CDU-Regierung fordert derweil auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel. „Niedersachsen sollte sich nicht länger sperren.“ Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, dass sie hier weniger Informationsrechte haben als die Bürger in den meisten anderen Bundesländern. „Mehr Transparenz schafft auch mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung“, betont Thiel.

FDP-Chef Stefan Birkner, dessen Fraktion in der vergangenen Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatte, beklagt ein „falsches Verständnis“ der beiden großen Parteien von einer zeitgemäßen Bürgergesellschaft. „Der Staat ist keine Geheimorganisation, die ihre Geschäfte im Dunkeln abwickelt.“


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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