SPD will Polizei besser ausrüsten

Bei einem Terrorakt könnten größere Hubschrauber mehr Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) an den Ort des Geschehens bringen, so Pistorius. (dpa)

Die Beamten sollen außerdem ballistische Schutzwesten und kugelsichere Helme erhalten. Rund 40 Millionen Euro sollen in der kommenden Legislaturperiode für das Anti-Terror-Paket ausgegeben werden, sagte Pistorius am Freitag bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms der SPD zum Thema Innere Sicherheit.

Weitere 30 Millionen wollen die Sozialdemokraten in die Ausbildung von 1000 neuen Polizisten investieren. Vor Anschlägen wie dem in Barcelona gebe es keinen Schutz, wenn man vorher keine Anhaltspunkte über einen potenziellen Täter habe, sagte Pistorius.

Frühwarnsysteme stärken

Es sei auch keine Lösung, Fußgängerzonen mit Betonpfeilern zu Festungen auszubauen, weil sich der Terror dann einen anderen Weg suche. „Unsere Aufgabe ist es, Frühwarnsysteme zu stärken, um genau darauf zu achten, wo sich jemand radikalisiert und welche Möglichkeiten wir haben, ihn zu überwachen.“

Das Anti-Terror-Paket umfasst daher auch die Stärkung des Verfassungsschutzes. Die Einstellung von Islamwissenschaftlern und anderen Experten solle die Möglichkeiten der Prävention verbessern, so Pistorius. Gefährder könnten zudem durch elektronische Fußfesseln überwacht werden.

Kugelsichere Helme haben sich bewährt

Bei einem Terrorakt könnten größere Hubschrauber mehr Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) an den Ort des Geschehens bringen, so Pistorius. Kugelsichere Helme hätten sich bereits in anderen Bundesländern bewährt. Die bislang hauptsächlich verwendeten Einsatzhelme schützten ausschließlich vor Stichen, Stößen und Brandmittelangriffen.

Um den Polizeidienst attraktiver zu machen, will die SPD außerdem die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern. Für die kommende Legislaturperiode verspricht sie den Beamten 3000 Beförderungen. Derzeit sind in Niedersachsen 21.000 Polizisten beschäftigt. Die Zuschläge für Dienste am Sonntag und in Randzeiten sollen zudem erhöht werden.