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Mitglieder der Bürgerinitiative feiern Erfolg – Umverteilung der Sanierungskosten umstritten
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Stade kippt Beiträge für Straßenausbau

Peter Mlodoch 26.09.2018 0 Kommentare

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Geballter Widerstand: Vor drei Monaten schlossen sich in Soltau Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge zusammen; mittlerweile gehören dem Bündnis 35 Gruppen an.

Die Anlieger der Schölischer Straße jubelten und feierten danach bis tief in die Nacht. Meist fünfstellige Beträge, in drei Fällen sogar über 100 000 Euro, hätten sie für die Sanierung ihrer Straße berappen sollen. „Wir sind sehr froh, dass dieses Damokles-Schwert nicht mehr über uns schwebt“, freute sich Anwohner Hubert Hansel, der selbst mit rund 6000 Euro für das Stadtsäckel dabei gewesen wäre.

„Alle Straßen, die derzeit in der Sanierung stecken und noch nicht abgeschlossen sind, werden nicht mehr nach dieser Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet“, bestätigte Stadtbaurat Lars Kolk im Gespräch mit dem WESER-KURIER die Folgen des Ratsbeschlusses. Das betreffe neben fünf anderen Straßen auch die Schölischer Straße. Die mit den Betroffenen bereits vereinbarte Musterklage habe sich ebenfalls erledigt. „Von vielen Betroffenen wird damit eine große Last genommen“, erklärte Niels Finn vom „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“. Dieses verzeichnet großen Zulauf: Fast 40 Gruppen haben sich mittlerweile angeschlossen. So machen auch Bürger in Bremervörde-Bevern und Oldenburg mobil gegen das „ungerechte Abkassieren“ durch ihre Kommunen. Die Landespolitik in Hannover diskutiert längst über eine gesetzliche Abschaffung, will zumindest großzügigere Regeln für Härtefälle schaffen.

Ob und in welcher Höhe Stade nun einen Teil der Gesamtkosten über 9,5 Millionen Euro für die noch bis 2019 laufenden Bauarbeiten an der Schölischer Straße auf einem anderen Weg von den Bürgern zurückfordern kann, ist offen. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat nämlich, „schnellstmöglich ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge“ zu entwickeln. Diese würden nicht mehr nur für direkte Anlieger, sondern für alle Bewohner eines Bezirks, der über die ausgebaute Straße erreichbar ist, fällig. Folge: Die Grundstückseigentümer an der Straße selbst würden zwar in Teilen entlastet, auf die anderen käme ein völlig neuer Kostenbescheid zu. „Das ist auch keine gerechte Lösung“, kritisierte Bündnis-Mann Finn.

Klageflut wird erwartet

Und der Ärger für dieses Modell ist programmiert. „Das wird einen großen Aufschrei geben“, ahnt Springes Bürgermeister Christian Springfeld (FDP). Die Stadt am Deister hat Anfang 2018 als erste Kommune Niedersachsens von der seit April 2017 geltenden Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und von den einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge für einen deutlich größeren Nutzerkreis umgestellt. Derzeit sammelt die Verwaltung die Daten sämtlicher Grundstückseigentümer und ermittelt deren Kostenanteile für die Baumaßnahmen. „Abgerechnet wird im Folgejahr stets nur das, was im Vorjahr tatsächlich verbaut wurde. Auf den Cent genau“, kündigt der Bürgermeister an. Dennoch erwartet er eine Klageflut, sobald Anfang 2019 die ersten Bescheide bei den erstmals Betroffenen eintrudeln werden.

Die Gemeinde Winsen an der Aller (Landkreis Celle) schaffte dagegen Anfang des Jahres die Straßenausbaubeiträge ersatzlos ab. Ihre Einnahmeausfälle will die Kommune über eine höhere Grundsteuer kompensieren: Der Hebesatz stieg um 40 Prozent auf 560 Punkte. Das mache pro Eigentümer im Schnitt 150 Euro jährlich mehr aus, rechnet Bürgermeister Dirk Oelmann (SPD) vor. Auch wenn es keine Zweckbindung der Grundsteuer gebe, wolle man deren Zusatzaufkommen dem Wegenetz zugutekommen lassen, verspricht der Gemeindevorsteher. Der Rat habe sich verpflichtet, jährlich zum Beschluss über den Haushalt auch ein konkretes Straßenausbauprogramm festzulegen. „Das soll auch für nachfolgende Mitglieder des Rats eine moralische Erinnerung sein.“

Der Niedersächsische Städtetag (NST) warnt derweil vor einer pauschalen Skandalisierung der Straßenausbaubeiträge. „Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem ein Haus zwangsversteigert werden musste“, berichtet NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning. Erst am 21. Juni habe das Bundesverwaltungsgericht den Obolus als rechtmäßig abgesegnet. Der Städtetag werde Reformen konstruktiv begleiten, dabei aber „rote Linien“ nicht überschreiten, betont Arning. Ein gesetzliches Aus werde man ohne finanziellen Ausgleich des Landes nicht hinnehmen.

Die Zahlenangaben darüber gehen weit auseinander. Die FDP-Fraktion spricht in ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung von jährlich 50 Millionen Euro, die das Land aufgrund des Konnexitätsprinzips erstatten müsste. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) geht dagegen von mindestens 100 Millionen Euro aus. „Ohne dafür in andere Leistungen einzugreifen, sehe ich dafür keinen Spielraum“, bremst der oberste Kassenwart bereits entsprechende Wünsche in seiner Partei. In der SPD ist sogar von Summen bis 250 Millionen Euro die Rede. Die Neigung der Großen Koalition, sich nach dem nervenaufreibenden Hickhack um die Kompensation für die gebührenfreien Kindergärten erneut mit den Kommunalverbänden zu zoffen, ist da nicht gerade ausgeprägt.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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