Thümler: „Das Gegenteil vom großen Wurf“

Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur (CDU), Björn Thümler, will die Zahl der Medizinstudienplätze in Niedersachsen weiter erhöhen, vor allem mit Blick auf den Ärztemangel auf dem Land. (Peter Steffen / dpa)

Herr Thümler, das Finanzministerium zieht die Finanzbeamten aus den kommunalen Gesundheitsbehörden wieder ab. Jetzt sollen die anderen Ministerien Bedienstete für die Corona-Nachverfolgung abstellen. Wie sieht Ihr Beitrag dazu aus?

Björn Thümler: Wir haben ebenfalls bereits Personal in erheblichem Umfang für diese Aufgaben abgestellt. Ich möchte gerne allen danken, die sich freiwillig für diese wichtige Aufgabe gemeldet haben. Allerdings sind die tatsächlichen Anforderungen bisher eher übersichtlich geblieben. Von den von uns 350 gemeldeten Personen wurden nur 60 tatsächlich eingesetzt.

Dennoch gab es Kritik.

Die ich nicht nachvollziehen kann. Als Wissenschafts- und Kulturministerium können wir Personal nicht einfach abordnen. Das liegt an der komplizierten Struktur im Geschäftsbereich des Ministeriums. Wir können beispielsweise die Stiftungshochschulen nicht anweisen, sondern nur bitten, dass sie Mitarbeiter abordnen. Gleiches gilt für unsere Tarifangestellten. Professoren und Lehrpersonal werden zudem in der Forschung und Lehre gebraucht. Wir befinden uns ja mitten im Semester. Umgekehrt ist der allergrößte Teil derer, die sich freiwillig zur Unterstützung bereiterklärt haben, bis heute gar nicht zum Einsatz gekommen. Eine Hemmschwelle bei den Meldungen ist zudem, dass die Nachverfolgung vielerorts direkt in den Ämtern selbst und nicht im Homeoffice erfolgen soll.

Das alles spricht doch eher gegen den Einsatz von Landesbediensteten. Gibt es dazu keine Alternativen?

Doch. Wir hätten gern auf Studierende gesetzt. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen sind die Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende derzeit wegen der Schließung der Gastronomie und anderer Betriebe nicht gerade üppig gesät. Zum anderen hätten Studierende diese Aufgaben gegen eine entsprechende Entgeltzahlung gut und flexibel erfüllen können. Viele Studierende machen das bereits, weil sie von den Gesundheitsämtern direkt angesprochen worden sind. Es gibt aber leider keine Gesamtlinie dazu. Bei über 250.000 Studierenden in Niedersachsen hätten wir sicher ganz viele Freiwillige gefunden.

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Und woran ist es dann gescheitert?

Die Frage, wer das eigentlich bezahlen soll, ist offen. Das muss geklärt werden. Sonst laufen wir wie im Frühjahr gegen die Wand, als Medizinstudierende für die Betreuung von Covid-Patienten auf den Intensivstationen oder für andere Aufgaben in den Kliniken eingesetzt werden sollten. Unseren Vorschlag, dass diese Leistungen im Rahmen des Studiums anerkannt werden, hat das Landesprüfungsamt aber entgegen der vorher getroffenen Vereinbarungen abgelehnt. Wir hoffen, dass da jetzt noch Bewegung reinkommt – zum Beispiel durch die Änderung der Approbationsordnung.

Stichwort Medizinstudium: SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag 200 zusätzliche Plätze versprochen. Wie weit sind Sie mit diesen Plänen?

Wir sind auf einem sehr guten Weg. Bislang haben wir 140 neue Plätze geschaffen; zum nächsten Anmelde-Semester werden voraussichtlich noch mal 40 dazu kommen. Dieser erfolgreiche Pfad wird nun aber durch die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums gefährdet, das seine neue Approbationsordnung durchdrücken will. Die Novelle sollte ein großer Wurf für eine bessere Medizinerausbildung werden. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf entpuppt sich aber als das genaue Gegenteil.

Inwiefern?

Die vom Bundesministerium angekündigten Innovationen finden sich dort nicht. Pilotprojekte, neue Studienmodelle sind dort nicht mehr zugelassen. Das trifft zwei unserer drei Standorte besonders hart – nämlich Oldenburg mit der gemeinsamen, europaweit einzigartigen grenzüberschreitenden Ausbildung mit der Universität Groningen sowie die Medizinische Hochschule Hannover mit dem Modellstudiengang HannibaL.

Was verbirgt dahinter?

In diesem Ausbildungsmodul kommen die Studierenden bereits ab dem dritten Studienjahr in die Hausarztpraxen. Dies soll die Ärzteversorgung im ländlichen Raum schon in der Ausbildung in den Fokus nehmen. Die Studierenden bekommen es also sehr früh nicht mehr nur mit der Hochleistungsmedizin an der MHH, sondern mit ganz normalen Alltagspatienten mit einer Blinddarmentzündung oder einem Katarrh zu tun. Vielleicht lernen sie auch mal einen Hypochonder kennen. Dieses praxisnahe Modell wird durch die Pläne des Bundes massiv gefährdet.

Aber das ist nicht Ihr einziger Kritikpunkt?

Der Entwurf sieht eine Verschärfung der Studieninhalte und des Zeitaufwandes vor. Das Studium wird sich vermutlich verlängern, weil der Umfang der Wochenstunden sonst gar nicht unterzubringen ist. Gleichzeitig wird das Prüfungssystem umgestellt. Derzeit gibt es drei Staatsexamina, künftig soll es vier geben. Die in Oldenburg bereits erfolgreich erprobte Große Forschungsarbeit soll jetzt zum Regelfall werden, allerdings deutlich kürzer als in Oldenburg und Groningen. Derzeit hat die Approbationsordnung 44 Paragrafen plus Anhänge, künftig sollen es 183 sein. Das bedeutet ein Ausufern des Regelungsvolumens und der Bürokratie.

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Mit welchen Folgen?

Die Kosten des Studiums würden geradezu explodieren. Ein einziger Studienplatz würde bis zu 20 Prozent teurer. Allein für Niedersachsen würde das bedeuten, dass wir zwischen 35 und 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich aufbringen müssten, um unseren heutigen Stand zu halten. Oder man müsste umgekehrt Studienplätze in diesem Volumen abbauen. Und das vor dem Hintergrund, dass man vor kurzem in Berliner Regierungskreisen davon gesprochen hat, 5000 Studienplätze mehr zu schaffen. Mit der neuen Approbationsordnung macht man das genaue Gegenteil. Das könnte man als schizophren bezeichnen.

Sehen das Ihre Länderkolleginnen und -kollegen auch so?

Ja, das treibt uns gemeinsam um. Egal ob SPD, CDU oder Grüne – wir sind uns völlig einig, dass das so keinen Bestand haben kann.

Gibt es denn eine Chance, dass Bundesminister Jens Spahn einen Rückzieher macht?

Zum Referentenentwurf startet jetzt im Februar eine Anhörung. Diese werden wir nutzen, unsere Bedenken noch einmal ausführlich und nachdrücklich vorzutragen. Dabei sind wir auch mit der niedersächsischen Sozialministerin einig. Auch die Kollegin Carola Reimann findet die inhaltlichen Änderungen allesamt nicht in Ordnung. Ich würde mir wünschen, dass alle Gesundheitspolitiker in den Ländern erkennen, dass die Berliner Pläne dem entgegenstehen, was wir mühselig versuchen aufrechtzuerhalten: nämlich eine ausreichende Versorgungsstruktur mit Ärzten. 

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Zur Person

Björn Thümler (50) ist seit November 2017 Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. Davor leitete der Historiker aus Berne sieben Jahre die CDU-Landtagsfraktion. Dem Parlament in Hannover gehört er seit 2003 an.