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Wenn der Locher zum Wurfgeschoss wird

Peter Mlodoch 11.07.2019 0 Kommentare

Kommunen, die zum Kita-Jahr 2020/21 neue Plätze schaffen wollen, müssen jetzt ohne Landesförderung mit dem Bau beginnen, sagt der Geschäftsführer des Städtetages, Jan Arning.
Kommunen, die zum Kita-Jahr 2020/21 neue Plätze schaffen wollen, müssen jetzt ohne Landesförderung mit dem Bau beginnen, sagt der Geschäftsführer des Städtetages, Jan Arning. (Skolimowska/DPA)

Jammern über zu wenig Geld scheint bei den kommunalen Spitzenverbänden zum Geschäftsmodell zu gehören – auch nach den Haushaltsbeschlüssen der SPD/CDU-Landesregierung. Haben Sie wirklich Grund dazu?

Jan Arning: Ja, mit der finanziellen Ausstattung von Städten und Gemeinden können wir eigentlich nicht zufrieden sein. Allerdings hatten wir in den vergangenen Jahren ebenso wie Bund und Länder einen deutlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen; die Ausgangslage hat sich also insgesamt verbessert. Dennoch bestehen zwischen den einzelnen Kommunen erhebliche Unterschiede. Bei vielen entwickelt es sich gut, andere dagegen haben sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite große Probleme.

Wo drückt es besonders?

Das sind Kommunen mit geringen Steuereinnahmen, schwierigen sozialen Strukturen, Kommunen, die von hoher Arbeitslosigkeit oder von einem hohen Anteil an Flüchtlingen betroffen sind. Dazu zählen beispielsweise Delmenhorst und Salzgitter. Die haben schon ein besonderes Päckchen zu tragen.

Und welche Städte stehen besonders gut da?

Vor allem im Westen des Landes haben viele Kommunen eine solide Einnahmebasis. Auch die Stadt Oldenburg hat sich gut gemacht. Einigen Kommunen wie beispielsweise Osnabrück gelingt inzwischen aus eigener Kraft auch der Abbau von Liquiditätskrediten. Aber insgesamt stehen unsere Kommunen vor ungeheuer hohen Investitionen, die sie nicht mehr aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit bezahlen können. Sie müssen sich also für Investitionen in Straßen, in Kitas, in Schulen stark verschulden. Und das ist ein Riesenproblem.

Aber man kann doch solche Ausgaben steuern.

Die Nachfrage danach setzen die Kommunen oft nicht selbst. Die Landesregierung hat beispielsweise den beitragsfreien Kindergarten eingeführt und das Einschulungsalter flexibilisiert. Die Eltern machen von diesen Angeboten im großen Umfang Gebrauch. Das schafft Druck in den Kitas. Also müssen die Kommunen neue Plätze schaffen und zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Das kostet natürlich.

Und das Land soll den Mehraufwand tragen?

Ja sicher. Wir führen nach wie vor mit dem Land eine Diskussion über eine korrekte und nachhaltige Abfederung der zusätzlichen Kosten für die Beitragsfreiheit und der größeren Wahlfreiheit bei der Einschulung. Wir erwarten vom Land, dass es mehr Unterstützung für Bau und Ausbau von Kindertagesstätten leistet.

Ist Ihnen die rot-schwarze Regierung nicht schon erheblich entgegengekommen?

Im Rahmen des Jahresüberschusses 2018 haben wir noch einmal 60 Millionen Euro bekommen, davon sind aber bereits über 50 Millionen durch den Bau von Krippen belegt. Wir hatten die Hoffnung, dass es beim Haushalt 2020 noch einen Nachschlag gibt. Doch das Land stellt hierfür leider keine weiteren Mittel bereit. Kommunen, die rechtzeitig zum Kita-Jahr 2020/21 neue Plätze in Kindergärten schaffen wollen, müssen jetzt gezwungenermaßen unter Verzicht auf eine Landesförderung mit dem Bau beginnen. Die Lasten werden allein den Kommunen aufgebürdet. Das gilt im Übrigen auch beim Personal. Was nützt den Kommunen ein schöner neuer Bau, wenn dort keine Kinder hingehen können, weil es an Erzieherinnen fehlt.

Das ist aber keine Frage des Geldes.

Richtig. Aber zur Behebung des Personalmangels haben wir ebenfalls Vorschläge gemacht, etwa für eine vereinfachte Ausbildung. Die hat das Land leider nicht angenommen, weil es dadurch Qualitätsstandards gefährdet sieht. Wirkliche Alternativen haben wir vom Land aber auch nicht gehört.

Anderer Streitpunkt mit dem Land sind die Kosten für Flüchtlinge. Ist da eine Lösung in Sicht?

Bislang nicht. Bund und Länder haben sich auf eine Fortsetzung der Flüchtlingshilfen verständigt. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden weiterhin voll von Bund und Land getragen. Bei der Integrationspauschale dagegen senkt der Bund die bisherige Summe von 2,4 Milliarden Euro auf 700 Millionen Euro im nächsten Jahr. Wir hatten die Hoffnung, dass Niedersachsen diese Einnahmeausfälle ein Stück weit auffängt. Doch das Land argumentiert ähnlich wie der Bund, sieht offenbar Integrationsleistungen für Flüchtlinge, die bereits mehrere Jahre im Land sind, nicht mehr als so dringlich an. Vor Ort steht man dann aber mit dem Problem allein da. Das Thema Integration ist noch lange nicht beendet, wie beispielsweise die nur eingeschränkte Teilnahme von Frauen an Sprachkursen belegt. Hier kommt man nur mit Fördern und Fordern weiter. Da braucht es noch viel Überzeugungsarbeit und natürlich finanzielle Mittel.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat ein erschreckendes Ausmaß von Gewalt gegenüber kommunalen Funktionsträgern offenbart. Gibt es auch in Niedersachsen Fälle von Bedrohungen?

Wir nehmen das in drei Bereichen wahr: bei den Ratspolitikern, bei Bürgermeistern und Landräten sowie bei den Mitarbeitern in der Verwaltung. Man hört immer öfter, dass sich Hauptverwaltungsbeamte ernsthaft überlegen, bei der nächsten Wahl noch einmal anzutreten. Die Attacken ziehen sich bis in deren Familien, ihre Kinder werden gemobbt.

Handelt es sich um systematischen, politisch motivierten Hass, oder sind es eher Ausraster aus Wut über als ungerecht empfundene Beschlüsse der Ämter wie 2013 beim Mord an dem Hamelner Landrat Rüdiger Butte?

Beides. Mehrheitlich handelt es sich wohl noch um Fälle, in denen konkrete Verwaltungsentscheidungen nicht akzeptiert werden und sich dann in Frusttaten entladen. Es gibt auch die selbst ernannten Reichsbürger, die viel Arbeit und Ärger machen. Die akzeptieren weder Staat noch Verwaltung. Mit denen kann man kein sachliches Gespräch mehr führen. Extremistische Vorfälle sind mir aus unserem Mitgliedsbereich derzeit nicht bekannt; wir wollen aber mit einer Untersuchung mehr Licht in das Dunkel bringen. Es redet niemand gern darüber, was angesichts der persönlichen Betroffenheit nur zu verständlich ist. Auf jeden Fall sind die Hemmschwellen erheblich gesunken, und dagegen müssen wir alle gemeinsam etwas tun.

Was zum Beispiel?

Gefordert ist nicht zuletzt die Justiz. Mir liegen viele Einstellungsverfügungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten vor, die Pöbeleien nicht weiterverfolgen. Da werden aus unserer Sicht Menschen schwer beleidigt. Doch die Justiz bewertet das anders, spricht von einer Wahrnehmung berechtigter Interessen oder akzeptiert die Erregung als Entschuldigungsgrund. Dadurch werden die Opfer zum zweiten Mal beleidigt. Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen tut es richtig weh, wenn sie wüste Beschimpfungen oder Bedrohungen anzeigen, aber die Verfahren dann eingestellt werden. Das aggressive Klima hat sich in der letzten Zeit erheblich verschärft, dies müssen wir endlich ernst nehmen.

Sind auch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen notwendig?

Viele Verwaltungen versuchen, mit baulichen Maßnahmen wie Schließsystemen ihre Mitarbeiter zu schützen. Einige Städte beschäftigen mittlerweile sogar Sicherheitsdienste. Es gibt Kurse und Seminare zur Konfliktvermeidung und -bewältigung. Dort geht es dann um ganz einfache Fragen: Wie richte ich mein Büro ein. Wie steht mein Schreibtisch? Wo liegt der Tacker, wo liegt der Locher, damit er nicht zum Wurfgeschoss wird?

Das Interview führte Peter Mlodoch.

Zur Person

Jan Arning (50)

ist Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. Davor arbeitete der Jurist im Finanzministerium und in der Staatskanzlei. Arning ist verheiratet und lebt in Wennigsen bei Hannover.

Zur Sache

Vertreter von Städten und Gemeinden

Der Niedersächsische Städtetag (NST) vertritt 123 Städte und Gemeinden mit 4,6 Millionen Einwohnern, darunter Verden, Achim, Osterholz-Scharmbeck, Syke und Stuhr. Als außerordentliches Mitglied gehört auch Bremerhaven dem NST an. Präsident ist Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), Vizepräsident dessen Amtskollege Frank Klingebiel (CDU) aus Salzgitter. Die beiden tauschen jeweils zur Mitte der Kommunalwahlperiode, also nach zweieinhalb Jahren, ihre Führungspositionen. Neben Präsident und Vize vertritt auch Hauptgeschäftsführer Jan Arning den Städtetag nach außen. Weitere kommunale Spitzenverbände sind der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag.


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