Wie Elke Twesten die Koalition stürzte

Vor einem Jahr ist Elke Twesten von den Grünen zur CDU übergetreten und hat damit die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der Landesregierung gekippt. (Wolfgang Stephan)

Elke Twesten löst vor einem Jahr ein politisches Erdbeben in Niedersachsen aus. Die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete gibt am 4. August 2017 völlig überraschend ihren Wechsel zur CDU bekannt und kippt die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Trotz aller darauf folgenden Anfeindungen steht sie heute noch zu diesem Schritt. „Heute geht es mir mit dieser Entscheidung immer noch gut“, sagt die 55-Jährige der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Allerdings würde sie heute die Pressekonferenz zu ihrem Wechsel in die CDU-Landtagsfraktion, der eine Neuwahl zur Folge hatte, alleine und nicht mit der CDU geben. „Aus heutiger Sicht hätte ich den Medien alleine gegenübertreten sollen, um deutlich zu machen, dass der Übertritt meine ganz persönliche Entscheidung gewesen ist – und keineswegs von der CDU veranlasst.“ Es habe sie sehr verletzt, dass sie nach ihrer Entscheidung bis zur Landtagswahl beschimpft und als Person ohne Moral dargestellt worden sei, so Twesten.

Akteure sind überrumpelt

Vor einem Jahr steht die Hinterbänklerin aus Scheeßel im Landkreis Rotenburg plötzlich im Scheinwerferlicht. Aus Frustration ­darüber, dass die Grünen sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert hatten, sei sie zur CDU gewechselt, verkündet Twesten bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Damit ist die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit der letzten rot-grünen Regierung in einem Flächenland hin – und das sieben Wochen vor der Bundestagswahl. Zu ihren eigenen Perspektiven bei der CDU sagt Elke Twesten damals, es gebe ja noch andere Parlamente, für die man kandidieren könne, etwa den Bundestag oder das Europaparlament. Ein Satz, der nicht nur ihr, sondern auch der niedersächsischen CDU noch um die Ohren fliegen wird.

Doch zunächst haben Twesten und die CDU einen Coup gelandet. Die Akteure von Rot-Grün sind überrumpelt. Weil hat am 4. August seinen letzten Urlaubstag. Er sitzt mit seiner Frau beim Frühstück, als er von Regierungssprecherin Anke Pörksen von dem Manöver erfährt. „Das war das abrupte Ende eines Urlaubs“, kommentiert Weil rückblickend ­trocken.

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Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel besucht zur selben Zeit eine Polizeiwache in Hameln. „Weiß wie eine Wand“ sei sie laut Umstehenden geworden, als sie die Hiobsbotschaft per Mail erfuhr, erinnert sich Piel. „Ich dachte nur: So, das ist jetzt das Ende der Koalition.“ Vom wachsenden Frust der Abgeordneten, so betont Piel auch heute, habe sie vorher nichts gespürt.

Um 15.30 Uhr tritt Weil vor die Presse: Der Landtag soll aufgelöst werden, es gibt eine vorgezogene Wahl. Einen Rücktritt lehnt er ab. Er stelle sich jederzeit gerne dem Wählerwillen, aber einer Intrige werde er nicht weichen, betont der Sozialdemokrat. Und hat damit plötzlich wieder das Heft in der Hand. Die CDU wird fortan den Ruch nicht mehr los, sie habe Twesten mit Versprechungen in ihr Lager gelockt und so den Wählerwillen manipuliert.

Beweise für ein Lockangebot gibt es bis heute nicht. Doch werden schnell ­Details bekannt, die den Eindruck einer gut eingefädelten Aktion erwecken. So sagte Twesten, sie habe sich bereits Ende Juli mit CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Bernd Althusmann in einem Hotel in Bad Fallingbostel getroffen, um den Wechsel vorzubereiten. Althusmann soll laut Medienberichten einen Tag vor dem Übertritt die Bundeskanzlerin informiert haben.

Toxisch für die Christdemokraten

„Ich glaube, dass es eine bewusste Strategie der CDU war, um Rot-Grün vor den anstehenden Landtagswahlen zu schwächen“, sagt der Politologe Ferdinand Müller-Rommel von der Leuphana-Universität Lüneburg, der in einem wissenschaftlichen Aufsatz die Umstände der Landtagswahl 2017 analysiert hat. Zum Zeitpunkt des Twesten-Übertritts fühlt sich die niedersächsische CDU in einer Position der Stärke. Umfragen sehen sie mit 40 Prozent deutlich vor der SPD (32 Prozent) – mit Glück könnte es zur Ablösung reichen.

In den Wochen bis zur Landtagswahl, die nun am 15. Oktober statt wie ursprünglich geplant am 14. Januar stattfindet, spitzt sich der Wahlkampf zu einem Duell zwischen SPD und CDU zu. Dabei gelingt Weil eine spektakuläre Aufholjagd gegen Althusmann. Dem Herausforderer fehlen nun drei Monate, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Dazu kommt die Causa Twesten.

Die Überläuferin, von der CDU erst als eine Art Trophäe gefeiert, habe sich im Nachhinein als toxisch für die Christdemokraten entpuppt, meint der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl. „Es ging ihr um die Ausschöpfung von Karrierechancen bis hin zum Parteienwechsel. Damit kam sie in eine Grenzzone, die in Deutschland nicht goutiert wird.“ Auch Althusmann beurteilt das Wechsel-Manöver jetzt negativ. „Der Übertritt der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten mitten im Landtagswahlkampf war ein Fehler“, sagt er heute. Dies habe manche Wähler vor der Wahl verunsichert.

"Es ist nichts ausgeschlossen"

Bei der Landtagswahl siegt die SPD mit 36,9 Prozent. Doch es reicht nicht für die Fortsetzung von Rot-Grün: Die Grünen müssen einen herben Einbruch hinnehmen und landen bei 8,7 Prozent. SPD und CDU einigen sich überraschend schnell auf eine große Koalition. Grünen-Fraktionschefin Piel sieht auch Elke Twesten als Ursache. „Viele Wähler wählen uns wegen unserer Glaubwürdigkeit. Die hat sie uns genommen.“

Elke Twesten hat bei der CDU bislang keine Karriere gemacht, allen Gerüchten zum Trotz. Sie studiert berufsbegleitend an einer privaten Fachhochschule in Buxtehude und arbeitet wieder für ihren früheren Dienstherrn, den Zoll. Ein neuer Karrierestart als Politikerin ist für Twesten nicht unvorstellbar: „Es ist nichts ausgeschlossen.“