Parteitag in Oldenburg

Niedersachsens AfD streitet wieder

Begleitet von Protesten tagt die niedersächsische AfD in Oldenburg. Doch auch drinnen im Saal geht es heiß her. Die verfeindeten Lager des früheren Landeschefs Paul Hampel und seiner Nachfolgerin Dana Guth geraten aneinander.
27.10.2018, 16:29
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Niedersachsens AfD streitet wieder

Armin-Paul Hampel (AfD), ehemaliger Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen, beim Landesparteitag der AfD Niedersachsen.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Bei einem Parteitag der niedersächsischen AfD in Oldenburg ist der Konflikt zwischen den Anhängern von Landesparteichefin Dana Guth und ihrem Vorgänger Paul Hampel erneut ausgebrochen. Eine Mehrheit der Mitglieder stellte sich bei einer Abstimmung um das Finanzgebaren des ehemaligen Landeschefs Hampel offen gegen den gesamten Vorstand. Auf der zweitägigen Veranstaltung wollen die 200 Mitglieder über eine neue Satzung abstimmen. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten gegen die AfD. Laut Polizei marschierten mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto "Keinen Schritt zurück" durch die Innenstadt.

Der niedersächsische Landesverband, der nach eigenen Angaben 2766 Mitglieder zählt, gilt seit langem als zerstritten. Im April war der langjährige Landesvorsitzende Hampel aus dem Amt gejagt worden. Zuvor hatte ein vom Bundesverband bestellter Kassenprüfer nach eigenen Angaben erhebliche Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen des früheren AfD-Landesvorstands entdeckt. So soll es in den Jahren 2013 bis 2017 Ausgaben in Höhe von insgesamt 27.333 Euro ohne Belege oder Rechnungen gegeben haben. Auch von vierstelligen Summen für Bewirtungskosten des Vorstands war die Rede. Hampel sah sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Landesparteitag AfD Niedersachsen

Zahlreiche Demonstranten sind während des Landesparteitags der AfD Niedersachsen an der Oldenburger Weser-Ems-Halle hinter einer Polizeiabsperrung versammelt.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Auf dem Parteitag in Oldenburg eskalierte der Konflikt erneut. Die Landeschefin Dana Guth warf Hampel im Rückblick Verschwendung im Umgang mit Parteigeldern vor. "Hier ständig zu tafeln und zu bechern - ich finde das persönlich völlig daneben." Es gehe um die Gelder von Mitgliedern und Partei. Anhänger Hampels konterten, der Vorstand basiere seine Vorwürfe auf dem Prinzip "Lügen durch Weglassen" und verschweige, dass sich viele vermisste Belege mittlerweile angefunden hätten.

Nach heftiger Debatte setzte sich am Ende das Lager der Hampel-Unterstützer durch. Der Landesvorstand muss den Bericht des Kassenprüfers zurückweisen und die Finanzen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer erneut kontrollieren lassen. "Es geht hier um meine Reputation und meine Ehre", sagte Hampel unter Applaus. 133 Mitglieder unterstützen seinen Antrag, 81 stimmten dagegen.

Mehrere gesellschaftliche Initiativen in Oldenburg hatten zu Protesten gegen den AfD-Parteitag aufgerufen. Am Morgen versuchten etwa 200 Demonstranten, den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren und die AfD-Mitglieder abzudrängen. Es kam zu Gerangel, die Polizei nahm drei Menschen vorläufig fest, wie ein Sprecher sagte. Ein Demonstrant und ein Beamter wurden dabei leicht verletzt. Am frühen Nachmittag gingen nach Polizeiangaben bis zu 6000 Demonstranten für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße. Bei dem Protestmarsch blieb alles friedlich. (dpa)

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