Ausgangssperre

Niedersachsens Corona-Kurs: Musterschüler oder Trödler?

Während in Berlin über striktere Corona-Regeln noch debattiert wird, hat Niedersachsen die Hand schon länger am Bremshebel. Hausarbeiten längst erledigt, tönt es aus Hannover. Es gibt aber auch Kritik.
18.04.2021, 09:38
Lesedauer: 3 Min
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Von Michael Evers
Niedersachsens Corona-Kurs: Musterschüler oder Trödler?

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus.

Julian Stratenschulte/dpa

Während das Tauziehen um eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus anhält, geben Niedersachsens Landesregierung und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich ein wenig wie Musterschüler. „All die Verschärfungen, die auf Bundesebene kommen sollen, hat Niedersachsen schon, mit einigen wenigen Ausnahmen“, erläuterte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Das Land sei „vorangeprescht“, es gebe eine „hohe Neigung zur Zustimmung“ zu den Bundesregeln, die in Berlin beschlossen werden sollen.

Kaum Nacharbeiten waren daher für die seit Sonntag geltende Corona-Verordnung des Landes nötig, die eine Ausgangssperre längst enthält. Als Bonus gibt es eine Befreiung Geimpfter von Testpflichten. Dennoch stellen Kritiker der Regierung kein gutes Zwischenzeugnis in der Corona-Krise aus. Beim Testen und Impfen holpere es nach wie vor und eine Langfriststrategie für den Weg aus der Krise fehle. Lob aber gibt es für den Stufenplan und geplante Modellprojekte für Lockerungen.

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„Dass manche Länder sich noch weniger um die eigentlich schon längst verabredete Notbremse scheren, kann nicht ernsthaft als Ausweis einer klugen Strategie angeführt werden“, wettert Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Leider ruht sich unsere Landesregierung darauf zu sehr aus, die Corona-Pandemie ist damit jedenfalls nicht gestoppt.“

„Es war deshalb rückblickend ein Fehler, Öffnungen vorzusehen, ohne die Begleitmaßnahmen bereits auf den Weg gebracht zu haben“, so Hamburg. Gerade die Schnelltestinfrastruktur sei zu spät aufgebaut worden. Zu lange habe Weil gehofft, schnell zum alten Leben zurückkehren zu können und sich auf das Impfen verlassen. Aber dabei sei leider viel Vertrauen verspielt worden. „Der Impfstart war eine Katastrophe. Mit der Testpflicht an den Schulen geht es jetzt wieder nur holprig voran.“

„Grundlage für eine Perspektive für alle im Leben mit Corona ist zu allererst das konsequente Senken der derzeitigen Infektionszahlen“, rät Hamburg. „Da helfen eben keine Modellöffnungen, sondern erstmal nur ein kurzes und konsequentes Herunterfahren aller Aktivitäten, die Ansteckungen ermöglichen.“ Nach dem Brechen der dritten Welle sei mit Hygienekonzepten und Tests vieles wieder möglich. „Die große Mehrheit der Menschen ist auch in Niedersachsen bereit, endlich einen konsequenten Lockdown mitzumachen.“

Einen Schlingerkurs und fehlende vorausschauende Planung lastet der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner der Regierung an. Für vorhersehbare Probleme, wie den Zusammenbruch der Impfhotline nach der Freischaltung oder der bis kürzlich nicht gegebenen Möglichkeit, Impftermine auch wieder abzusagen, gebe es regelmäßig keine vorbereiteten Lösungen. „Auch die mangelnde Digitalisierung rächt sich massiv – sei es in den Schulen, den Hochschulen oder auch im Öffentlichen Gesundheitsdienst.“

„Die Impfkampagne muss weiterhin schneller werden – durch eine schnellere Verteilung des Impfstoffes und dessen schnellere Verimpfung“, forderte Birkner. Zugleich müsse die Landesregierung für die geplanten Modellprojekte kämpfen. „Die sind psychologisch wichtig für die Menschen und bieten die Möglichkeit, wissenschaftlich begleitet Schlüsse über Infektionsgeschehen an unterschiedlichen Orten abzuleiten.“ Zu verhindern sei aber eine pauschale Ausgangssperre, sie stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar, dessen Wirksamkeit höchst umstritten ist.

„Jetzt muss die Landesregierung mit dem Bund dringend eine langfristige Perspektive aufzeigen – wir müssen jetzt schon an eine neue Normalität nach der Pandemie denken“, forderte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller. „Politik muss Handel, Gastronomie, Kultur- und Sportbetrieben eine Perspektive geben und mit ihnen im Gespräch bleiben.“ Dabei seien die Modellprojekte wichtig, um Wege und Lösungen zu finden, Niedersachsen liege richtig damit. Außerdem rief Müller dazu auf, das Angebot der Wirtschaft zur Einbindung der Betriebsärzte in die Impfkampagne anzunehmen. „Dieses Engagement muss endlich im Impfkonzept Berücksichtigung finden, damit unsere Unternehmen planen können.“

Kritik äußerten die Unternehmerverbände an den oft kurzfristigen, missverständlichen und für die Firmen verwirrenden Verordnungen. In vielen Bereichen werde bloß der Inzidenzwert berücksichtigt, dabei gebe es weitere Faktoren wie ausgefeilte Sicherheits- und Hygienekonzepte und Tests. Schlechte Noten gibt es auch für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Krise. So habe es die Landesregierung in einem Jahr nicht geschafft, Homeschooling vernünftig umzusetzen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern werde außerdem der Kindergarten-Betrieb ohne erkennbaren Nutzen stark eingeschränkt, was Eltern in höchste Schwierigkeiten bringe.

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