Olaf Lies

Niedersachsens Umweltminister fordert Ausnahmen von Bon-Pflicht

Die geplante Pflicht für Kassenbons stößt vermehrt auf Kritik: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert Ausnahmen für kleine Betriebe.
21.11.2019, 08:56
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Niedersachsens Umweltminister fordert Ausnahmen von Bon-Pflicht

„Nicht erst Unsinn einführen, um ihn anschließend zu beheben", sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zur Bon-Pflicht.

picture alliance/Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa

Die vom Bund geplante Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel stößt bei Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies auf Ablehnung. „Da werden Millionen Kilometer Bonpapier ausgedruckt und weggeschmissen. Das ist völlig unvernünftig und ökologisch absoluter Unfug“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“ (Donnerstag). Das gelte vor allem, da die Bons nicht ins Altpapier gehörten: Die Quittungen werden laut Umweltbundesamt bisher auf Papier gedruckt, das mit einer schädlichen Chemikalie beschichtet ist. Am Mittwoch hatten rund 60 Bäcker vor dem Landtag in Hannover gegen die Bon-Pflicht protestiert.

„Ich brauche beim Bäcker oder in der Eisdiele keinen Bon – wie Millionen andere Menschen auch“, sagte Lies und forderte vom Bundesfinanzministerium Ausnahmen für kleine Händler: „Nicht erst Unsinn einführen, um ihn anschließend zu beheben.“

Damit stellte sich der Minister auch gegen den Koalitionspartner im Land: Ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums hatte gesagt, dass dem Land wegen manipulierter Kassen nennenswerte Beträge entgingen. Deswegen bestehe dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Der deutsche Einzelhandel fürchtet bürokratischen Aufwand und erhebliche Kosten wegen der Bon-Pflicht. Pro Jahr sei mit „mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons“ zu rechnen, hatte der Steuerexperte des Handelsverbands Deutschland (HDE), Ralph Brügelmann, am Dienstag gesagt. Die Vorschrift ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug verhindern soll.

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