Reaktion auf Tierquälerei

Niedersächsische Schlachthöfe sollen durch Kameras überwacht werden

Als Reaktion auf die gefilmten Misshandlungen von Tieren in niedersächsischen Schlachthöfen sollen nun Kameras den Betriebsablauf überwachen.
13.11.2018, 21:03
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Niedersächsische Schlachthöfe sollen durch Kameras überwacht werden
Von Peter Mlodoch
Niedersächsische Schlachthöfe sollen durch Kameras überwacht werden

Schlachthöfe sind im Fokus der Politik.

Arno Burgi/dpa

Nach den Horrorfilmen aus niedersächsischen Schlachthöfen will Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) die Abläufe in den Betrieben lückenlos durch Kameras erfassen lassen. Unter dem Motto „vom Hänger bis zum Haken“, also von der Anlieferung über die Betäubung bis hin zur Entblutung von Rindern und Schweinen, müsse es eine verpflichtende Videoüberwachung der 333 Schlachthöfe im Land geben, forderte die Ressortchefin am Dienstag im Landtag. „Kameras sind geeignet, Grausamkeiten einzelner Mitarbeiter gegen Tiere wirkungsvoll zu unterbinden.“

In Gesprächen mit dem Bund werde sie darauf drängen, schnell die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, kündigte Otte- Kinast an. „Bis dahin setze ich auf freiwillige Maßnahmen der Schlachtunternehmen.“ Einige Betriebe hätten schon längst von sich aus Kameras installiert. Noch im November wolle sie mit der Fleischbranche über freiwillige Vereinbarungen verhandeln.

Lesen Sie auch

„Sie machen damit doch den Bock zum Gärtner“, kritisierte Grünen-Fraktionsvizechefin Miriam Staudte den „Bitte-Bitte-Appell an die liebe Fleischindustrie“ für mehr Eigenkontrolle. Man habe den Eindruck, die Agrarministerin wolle das Problem aussitzen. Nur eine lückenlose staatliche Überwachung der Betriebe durch amtliche Veterinäre könne einen echten Beitrag für mehr Tierwohl liefern und alarmierende Missstände wie in Bad Iburg und Oldenburg verhindern helfen.

Videos von Elektroschocks

Heimlich von Tierschutzorganisationen aufgenommene Videos hatten dort schlimmste Tierquälereien ans Licht gebracht. Sie zeigten, dass Rinder mehrmals mit Elektroschockern traktiert und ohne fachgerechte Betäubung getötet wurden. Beide Betriebe sind mittlerweile geschlossen.

Keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern ein Fehler im System, darin war sich die Landwirtschaftsministerin mit allen fünf Fraktionen einig. Auch über die Ursachen gab es kaum Differenzen zwischen SPD, CDU, ­Grünen, FDP und AfD: Preisdruck in den ­Betrieben, ausgebeutete Leiharbeiter, kollektives Wegschauen eines Teils der Branche im Zusammenspiel mit allzu laschen Amtstierärzten, Geiz-ist-Geil-Mentalität vieler Supermarktkunden. „Man kann den Verbraucher schon mal fragen: Wie lebte und starb eigentlich Ihr 99-Cent-Schnitzel?“, meinte die AfD-Fraktionschefin Dana Guth.

Lesen Sie auch

Doch bei den Lehren aus den Skandalaufnahmen zeigten sich zum Teil erhebliche Differenzen. „Kameras können nur ein Hilfsmittel sein“, erklärte der FDP-Abgeordnete und Landwirt Hermann Grupe. Die Aufnahmen müssten schließlich auch ausgewertet werden, aber dafür fehle das Personal. Grupe plädierte für europaeinheitliche Regeln, um ein Abwandern der Betriebe in andere Länder und damit neue Tiertransporte zu verhindern.

Hinweis auf juristische Hürden

„Wer entscheidet, wer die Kameras anbringt?“, fragte SPD-Agrarexpertin Karin Logemann. Eine verpflichtende Videoüberwachung könne nur bundesweit beschlossen werden. Die Ministerin selbst wies ebenfalls auf die vielen juristischen Hürden für den Videoeinsatz hin: Der Datenschutz verbiete derzeit eine Erfassung von Mitarbeitern, Personen dürften auf den Bildern nicht erkennbar sein.

Solch enge Vorgaben dürften kein Hindernis sein, forderte CDU-Fraktionschef Dirk ­Toepffer. „Geldautomaten sind schließlich auch mit Videokameras geschützt.“ Auch diese zeichneten Personenbilder auf. „Beim Tierschutz, der als Staatsziel in unserer Verfassung steht, muss das dann doch erst recht möglich sein“, meinte der Anwalt, der in der Region Hannover selbst einige schottische Hochlandrinder zum Eigenverbrauch hält. ­Toepffer wies allerdings auch darauf hin, dass mehr Tierwohl durch bessere Ställe und höhere Löhne für Schlachter seinen Preis haben werde. „Wer eine Systemverbesserung will, wird dafür zahlen müssen.“

Ministerin Otte-Kinast wehrte sich gegen den Vorwurf, sie tue zu wenig gegen die Missstände. Vielmehr habe sie das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz (Laves) angewiesen, seine Kontrollen der Schlachthöfe zu intensivieren. Die beiden ersten Überprüfungen in zwei Landkreisen hätten bereits am Montag stattgefunden. „Mängel bei der baulichen, technischen, organisatorischen und personellen Organisation der Abläufe in den tierschutzrelevanten Bereichen der Schlachthöfe können zum Entzug der Zulassung führen.“ Gleichzeitig kritisierte die Ressortchefin, dass Mitarbeiter von Schlachthöfen als ­„Sadisten und Tierquäler“ beschimpft und ­bedroht würden. Für dieses Handeln von Tierschützern gebe es keine Rechtfertigung, so die Ministerin.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+