Gesetzliche Grenzen

Nordbremer Fall: Warum ein Asylsuchender trotz Straftaten bleiben darf

Ein junger Mann aus Afghanistan gerät immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Sein Asylantrag wird aber positiv beschieden. Für Laien sind die Asylverfahren beim BAMF nicht immer eindeutig.
12.09.2018, 07:44
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Nordbremer Fall: Warum ein Asylsuchender trotz Straftaten bleiben darf
Von Patricia Brandt
Nordbremer Fall: Warum ein Asylsuchender trotz Straftaten bleiben darf

Symbolbild.

dpa

Rund 13.000 positiv beschiedene Asylverfahren der Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) an der Lindenstraße sind überprüft worden. Nicht alle Entscheidungen des Amtes sind auf den ersten Blick nachvollziehbar. So wunderten sich Vegesacker Flüchtlingsbetreuer in den vergangenen Monaten schon mal über den Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern. Wie etwa im Fall eines jungen Mannes aus Afghanistan. Er hatte mehrfach Schwierigkeiten mit der Polizei, darf aber nach dem Gesetz dennoch bleiben.

Der Geflüchtete Adib Akbar (Name von der Redaktion geändert) fiel im Bremer Norden mehrfach auf. Ihm eilte bereits ein Ruf voraus, als er nördlich der Lesum ankam. Er habe in einer der Zeltunterkünfte in Bremen Frauen belästigt, berichtete eine Flüchtlingshelferin. Und auch später soll er in einem Nordbremer Übergangswohnheim Ärger gemacht und gegen die Hausordnung verstoßen haben. Akbar sei daraufhin ein Umzug in ein anderes Heim in einem anderen Bremer Stadtteil nahegelegt worden. Seinen Status verlor er jedoch nicht. Ein Fehler des Bundesamts für Migration?

Taten mit sexuellem Hintergrund seien unter Adib Akbars Namen bei der Staatsanwaltschaft nicht gespeichert, betont Staatsanwalt Frank Passade. Der junge Mann wurde allerdings wegen mehrerer anderer Straftaten angezeigt. Unter anderem lief im November 2015 ein Verfahren gegen ihn – wegen Sachbeschädigung. Im Februar 2018 wurde der Afghane wegen Körperverletzung angezeigt, wie bereits im Oktober 2017 schon einmal. Passade geht davon aus, dass der Geflüchtete einen Landsmann verletzt hatte. „Möglicherweise hat es Auseinandersetzungen in der Unterkunft gegeben.“ Die Verfahren am Amtsgericht wurden nach Passades Worten nach Jugendrecht verhandelt: „Alle Verfahren wurden eingestellt.“ Dem Angeklagte wurde allerdings Arbeitsleistungen auferlegt.

Familienname ist Staatsanwaltschaft geläufig

Der Familienname ist der Staatsanwaltschaft geläufig. „Die Familie ist sehr auffällig“, heißt es dort. Adib Akbar kam auch nicht nur in Bremen mit dem Gesetz in Konflikt. Auch in München musste er sich im Januar 2016 wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft wurde auch dieses Verfahren nach Jugendrecht eingestellt.

Trotzdem hält der Sprecher der Staatsanwaltschaft den Fall nicht für außergewöhnlich: Passade spricht von Dutzenden ähnlicher Fälle. Es gebe Straftäter mit bis zu 100 Einträgen im Strafregister: „Es gibt aber genug Deutsche, die vergleichbar und noch schlimmer sind. Es sollte kein falscher Eindruck entstehen.“ Adib Akbar lebt inzwischen nicht mehr in einem Übergangswohnheim. Er ist in eine Wohnung umgezogen.

Was muss sich ein Asylbewerber zu Schulden kommen lassen, damit sein Antrag nicht positiv beschieden werden darf? Aus datenschutzrechtlichen Gründen will sich das Bundesamt nicht zu dem Einzelfall Akbar äußern. Die Asylberechtigung und der Flüchtlingsschutz können laut Bamf aufgehoben werden, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gesetz wurde 2016 noch verschärft: Damit kann nun auch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zum Ausschluss beziehungsweise zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylberechtigung führen.

Sollte das Bamf bereits einen positiven Asylbescheid erlassen haben und der Betroffene wird straffällig, legt die Behörde eine sogenannte Prüfakte an. Die Prüfer müssen beurteilen, ob aus ihrer Sicht die erstmalig getroffene Asyl-Entscheidung der Außenstelle richtig war.

Politiker besuchen Bundesamt

Die 145 Fälle, in denen Mitarbeiter der Bremer Außenstelle an der Lindenstraße schwerwiegende Fehler gemacht haben, sind laut Bamf-Sprecher von Borstel „Gegenstand der Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen des Bundesamts sowie der weiterhin laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“. Die Mitarbeiter hatten demzufolge aktenkundige Sachverhalte ignoriert, wie zum Beispiel bereits gewährten Schutz in einem anderen EU-Staat oder Belege für eine Identitätstäuschung.

Auch die 2700 Verfahren, in denen das BAMF nun Bearbeitungsmängel festgestellt hat, sollen weiter geprüft werden. Stefan von Borstel: „Dabei handelt es sich um Verfahren, in denen der Sachverhalt durch gezieltere Fragen in der Anhörung oder durch die Einholung von Erkenntnissen bei anderen Stellen wie zum Beispiel der Ausländerbehörde hätte noch umfassender aufgeklärt werden können.“ Das Bundesministerium geht davon aus, dass diese Verfahren auf die zugangsstarken Jahre zwischen 2014 und 2016 zurückgehen.

In einem Interview mit der NORDDEUTSCHEN hatte Henning Dageförde 2015 als Kreisgeschäftsführer des Roten Kreuzes Wesermünde und als Betreiber der Flüchtlingsnotunterkunft in Schwanewede auf die personelle Notsituation beim Bamf hingewiesen: „Zeitweise war nur ein Bamf-Mitarbeiter für 1200 Flüchtlinge da. Ich mache keinem Vorwürfe. Mein Eindruck ist: Alle, die mit der Flüchtlingsfrage befasst sind, kommen an ihre Grenzen.“ Damals hatten Geflüchtete vor der Kaserne demonstriert, weil sie keinen Asylantrag stellen konnten.

Mitglieder der Grünen und der Linkspartei fordern, dass die Bearbeitung von Asylverfahren in der Außenstelle in Bremen-Nord wieder aufgenommen wird. Bereits am vergangenen Freitag hatten sich einige Kommunalpolitiker durch die Außenstelle des Bundesministeriums an der Lindenstraße führen lassen. Sie wollten sich persönlich ein Bild von der Arbeit der Behörde machen.

Nach Worten des Bamf-Sprechers von Borstel haben die 50 Mitarbeiter ihre Tätigkeit im Integrationsbereich inzwischen wieder aufgenommen. Auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten die Mitarbeiter die Bearbeitung von Asylverfahren bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens einstellen müssen. Sie haben laut von Borstel an einem umfassenden Schulungskonzept mit den Modulen Korruptionsprävention, Datenschutz und IT-Sicherheit teilgenommen. Journalisten durften am Besuchstermin im Bamf nicht teilnehmen.

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