Notbremse erschwert Reisen

Transitverkehr ist untersagt

Die ab Samstag greifende Notbremse mit Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und fünf Uhr betrifft nicht nur den Aufenthalt an einem Ort, sondern auch das Reisen.
24.04.2021, 05:00
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Von Peter Mlodoch und Markus Peters
Transitverkehr ist untersagt

Selbst die Durchfarht durch Landkreise mit Ausgangssperren ist nur mit triftigem Grund möglich

Sebastian Gollnow/dpa

Die ab Samstag greifende Notbremse mit Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und fünf Uhr betrifft nicht nur den Aufenthalt an einem Ort, sondern auch Reisen zwischen zwei Zielen, selbst wenn diese nicht von einer Ausgangssperre betroffen sind. Das erklärte das Bundesinnenministerium. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vertritt in einem Gutachten dazu eine klare Position: In den betroffenen Landkreisen sei der Aufenthalt in „Fortbewegungsmitteln“ untersagt. Selbst eine Durchfahrt durch diese Gebiete sei nur dann gestattet, wenn eine der bekannten Ausnahmen (berufliche Gründe, Notfälle) vorliege.

„Das ist Sache des Bundes“

Die Staatskanzlei von Niedersachsens ­Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte sich nicht zu dieser kniffligen Frage äußern. „Das ist Sache des Bundes“, erklärte Re­gierungssprecherin Anke Pörksen mit Blick auf die dort beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Inoffiziell kamen Juristen der Landesregierung in Hannover ebenfalls zu der vorsichtigen Einschätzung, dass ein nächtliches Durchqueren von Hochin­zidenz-Kreisen als Verstoß gegen die Ausgangssperre verboten sei. Anderenfalls würde man faulen Ausreden Tür und Tor ­öffnen.

Eine geringfügig andere Auffassung in dieser Frage vertritt die Bremer Innenbehörde: „Es gilt, den Grund, warum man zwischen 22 Uhr und fünf Uhr unterwegs ist, plausibel zu begründen. Kommt ein Zug nach 22 Uhr an, ist man auf Durchreise oder eine Umbuchung (eines Flug- oder Bahntickets) nicht zumutbar, ist das glaubhaft zu erklären“, betont Karen Stroink, Sprecherin der Bremer Innenbehörde. Wer zum Beispiel nach 22 Uhr aus privaten Gründen mit dem Auto von Syke im Landkreis Diepholz nach Ritterhude im Landkreis Osterholz – beide bisher nicht von einer Ausgangssperre betroffen – auf der A 1 und A 27 auf Bremer Gebiet unterwegs ist, solle seine Durchreise im Falle einer Kontrolle erklären. Auch bei einer Ankunft nach 22 Uhr am Bremer Hauptbahnhof sei der Umstieg in einen Regionalzug ins Umland möglich.

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