Bürgerentscheid zum Standort der Syker Ortsfeuerwehr Nur knapp jeder Dritte stimmte ab

Syke. Der Bürgerentscheid zum Standort der Syker Ortsfeuerwehr hat nicht die erforderliche Mehrheit für den favorisierten Standort am Hallenbad gebracht. Die Wahlbeteiligung lag bei 28,89 Prozent.
14.03.2010, 22:40
Lesedauer: 2 Min
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Von Jörn Dirk Zweibrock

Syke. Die Bürger haben entschieden: 3730 Stimmen für den Standort am Hallenbad, 1941 Stimmen für das ehemalige Gelände der Raiffeisen-Warengenossenschaft (RWG) an der Gartenstraße. Damit ist beim Bürgerentscheid zum Standort der Ortsfeuerwehr Syke nicht die notwendige Anzahl von 4975 gültigen Ja-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) für das Hallenbadgelände zustande gekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 28,89 Prozent.

Und nun? Wieder alles auf Anfang? Oder ziehen die Blauröcke doch an die Gartenstraße? So sieht es der Ratsbeschluss vor, der nach dem 'gescheiterten' Bürgerentscheid seine Gültigkeit behält, sofern er nicht von der Politik wieder aufgehoben wird. Der SYKER KURIER mit einem Stimmungsbericht:

Die Feuerwehrmänner müssten sich jetzt aus 'einem tiefen Loch der Depression befreien', kommentiert Sykes Bürgermeister Harald Behrens den Ausgang des Bürgerentscheids. Ihnen würde es bestimmt schwerfallen, neue Motivation zu gewinnen. Der Verwaltungschef ist auch Leiter des Abstimmungsausschusses, der heute Abend tagt und das amtliche Ergebnis feststellt. 'Wir haben allerdings weitaus mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen für das Hallenbadgelände', versucht Behrens dem vorläufigen Gesamtergebnis etwas Positives abzugewinnen. Er führt den Ausgang des Bürgerentscheids auf die geringe Wahlbeteiligung in großen Syker Ortsteilen wie Barrien zurück. Nun liege es an der Politik, rasch eine Lösung für die Syker Ortsfeuerwehr zu finden.

CDU-Fraktionschef Markus Stier bedauert, 'dass es nicht fürs Hallenbad gereicht hat'. Und weiter: 'Jetzt wissen wir, wie die Syker denken, sie haben die Nase voll von den ganzen Diskussionen und sind nicht wählen gegangen.' Stier beschreibt die monatelangen Standortdebatten als 'wahlkampfähnliche Zustände'. Für die CDU gelte nun der Ratsbeschluss, der einen Wiederaufbau des am 11. Januar 2009 abgebrannten Feuerwehrgerätehauses auf dem ehemaligen RWG-Gelände an der Gartenstraße vorsehe. Wolfgang Reß, Fraktionschef von Sykeplus, schließt sich Stiers Meinung an.

Kritik an der Ampel-Koalition

Hinter vorgehaltener Hand werfen viele der Ampel im Syker Stadtrat, also SPD, FDP und Grünen, vor, die Syker von den Wahlurnen ferngehalten zu haben. Sie beziehen sich dabei auf die Aussage der Fraktionen, die Standortfrage neu und offen zu diskutieren, sollten beim Bürgerentscheid nicht die erforderlichen Stimmen für den Standort Hallenbad zusammenkommen. Gabriele Beständig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Syker Stadtrat, betont, die Sozialdemokraten seien 'offen für neue Standorte'. Sie hoffe, dass die Politik schnell gemeinsam nach einer Lösung für die Feuerwehr suche. 'Wir warten jetzt auf ein Signal der Feuerwehr.' Die Blauröcke müssten nun sagen, was sie wollen, die Gartenstraße oder einen anderen Standort. 'Wir werden das erst intern besprechen', sagt Sykes Stadtbrandmeister Stefan Schütte. Die Feuerwehr müsse schnellstmöglich am Standort X errichtet werden. Die Standortsuche dürfe nicht noch ein weiteres Jahr dauern. 'Auch der Standort Gartenstraße ist für uns ein Thema', erklärt Schütte.

'Es bleibt beim Standort Gartenstraße. Es sei denn, die Feuerwehr kommt mit einem Grundstück X, dass sie mit der Verwaltung abgestimmt hat und städtebaurechtlich keinen Makel aufweist', sagt Heinz-Dieter Ritterhoff, Fraktionschef der Liberalen im Syker Stadtrat. Die Tür für einen Kompromiss sei also noch nicht ganz zugeschlagen.

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