Angst vor Datenspionage

Ohne Smartphone nach China

Eine Delegation um Niedersachsens Agrarministerin staunt: Vor einem China-Besuch wurde ihnen nahegelegt, ihre Smartphones zu Hause zu lassen. Erlaubt ist der Gruppe nur ein einziges neues Prepaid-Handy.
10.10.2019, 19:45
Lesedauer: 3 Min
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Ohne Smartphone nach China
Von Peter Mlodoch
Ohne Smartphone nach China

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Sina Schuldt /dpa

Eigene Handys und Notebooks sind tabu. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und ihre vier Begleiter müssen bei ihrem offiziellen China-Besuch in der nächsten Woche persönliche Smartphones und mobile Endgeräte auf Anweisung des Innenministeriums in Hannover zu Hause lassen. Erlaubt ist der Gruppe nur die Mitnahme eines neuen Prepaid-Handys, das man nach der Rückkehr sofort vernichten soll. Grund ist nach Informationen des
WESER-KURIER die Angst vor Datenspionage im Gastland. Der Verfassungsschutz warnt davor, dass ausgewählte Zielpersonen ab ihrem ersten Schritt in der Volksrepublik unter weitgehender, lückenloser Kontrolle durch die dortigen Geheimdienste stünden. Ein Auslesen oder Scannen von Mobiltelefonen sei schnell möglich, etwa wenn man das Gerät bei einer Sicherheitskontrolle kurzfristig aus der Hand geben müsse.
Otte-Kinast fliegt von Montag bis Sonnabend mit vier engen Mitarbeitern ins Reich der Mitte. Im Mittelpunkt der Reise steht am 15. und 16. Oktober die Teilnahme an einer Freundschaftskonferenz in Jinan in der niedersächsischen Partnerprovinz Shandong. Erwartet werden dort Delegationen aus aller Welt. „Somit steht die Konferenz beispielhaft für die Öffnung Chinas und den Wunsch nach internationalem Handel und Austausch“, schreibt das Landwirtschaftsressort im Vorfeld.

Ministerpräsident Weil in Indonesien und Katar

Ursprünglich wollte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) selbst der Region im Süden der chinesischen Hauptstadt Peking die Ehre erweisen. Wegen seiner beiden anderen großen Asien-Reisen nach Indonesien und Katar in diesen Herbstwochen hatte der Regierungschef aber lieber verzichtet und Otte-Kinast mit seiner Vertretung beauftragt. Auf dem Treffen geht es um künstliche Intelligenz (KI) und die technologische Weiterentwicklung der Städte („smart cities“). Die Ministerin will in ihrer Rede darstellen, wie Niedersachsen die digitale Transformation gestaltet und welche Rolle dabei KI spielen kann.

Die Tücken der digitalen Welt und den Datenhunger der Gastgeber beschreibt derweil der Verfassungsschutz. Seit Mai gelten für die Einreise nach China schärfere Visa-Regeln.

Touristen wie Geschäftsleute müssen neuerdings detaillierte Angaben zu Familie, Bildungsweg, Sprachkenntnissen und bisherigen Jobs inklusive aller Arbeitgeber machen. Auch Kontaktpersonen in der Heimat, Militärdienstzeiten und Spezialkenntnisse sind zu nennen. Wer dabei mogelt, riskiert gewaltigen Ärger bei oder nach der Einreise. Andererseits ermögliche diese Vielzahl sensibler Daten es den chinesischen Diensten, sich auf potenzielle Zielpersonen vorzubereiten, konstatieren die hiesigen Verfassungsschützer. Eine Ausspähung werde durch die vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum, die China in den letzten Jahren geschaffen habe, zusätzlich begünstigt.

Ein übliches Procedere

Dazu, ob die Ministerin und ihre Mitarbeiter tatsächlich im Visier von Agenten stehen, macht ihr Haus keine Angaben. „Das ist ein übliches Procedere“, betont eine Sprecherin des Ministeriums lapidar. „Es handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme“, heißt es aus Sicherheitskreisen in Hannover. Diese gelte im Übrigen auch für andere Reiseziele von Regierungsmitgliedern wie Russland, die Türkei und neuerdings auch die USA. Brisante Informationen und vertrauliche Daten sollte niemand dorthin mitnehmen.

Reine Agrarthemen stehen natürlich auch auf dem Reiseprogramm der Ressortchefin. Otte-Kinast besichtigt landwirtschaftliche Betriebe und eine Tee-Plantage, die jüngst eine Zertifizierung für Bio-Lebensmittel erhalten hat. An einer anderen Entwicklung dürfte Niedersachsen als Deutschlands größter Schweineerzeuger mit rund acht Millionen Tieren ebenfalls interessiert sein: China leidet seit Monaten massiv unter dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest; die Bestände schrumpfen, die Preise für das bei großen Teilen der Bevölkerung extrem beliebte Fleisch steigen.
Auf dem Weltmarkt gibt es kaum Ersatz. Im Süden des Landes an der Grenze zu Vietnam züchten Bauern daher inzwischen Riesenschweine mit 500 Kilogramm – so schwer wie ausgewachsene Eisbären und so groß wie Nashörner. Andernorts steigt das Durchschnittsgewicht der Tiere auf 175 bis 200 Kilo. In Niedersachsen sind für Mastschweine 120 Kilo Lebendgewicht normal.

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