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Rentnerin erstreitet 200.000 Euro
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Kreissparkasse muss klein beigeben

Lutz Peter Kaubisch 09.12.2011 0 Kommentare

Die Kreissparkasse habe sich einen Bärendienst erwiesen, finden die Rechtsanwälte der Rentnerin aus Osterholz-Scharmbeck
Die Kreissparkasse habe sich einen Bärendienst erwiesen, finden die Rechtsanwälte der Rentnerin aus Osterholz-Scharmbeck. (Christian Valek)

Osterholz-Scharmbeck. Die Kreissparkasse muss einer Rentnerin aus Osterholz-Scharmbeck 200000 Euro Schadenersatz zahlen: Die Frau hatte nach Gesprächen mit dem Kundenberater einen Großteil ihres Vermögens in Schiffsfonds investiert - das Kreditinstitut "verheimlichte" ihr laut der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Hahn und Partner Rückvergütungen beziehungsweise "Innenprovisionen" in Höhe von 23000 Euro.

Die Geschädigte hatte deshalb vor dem Landgericht Verden geklagt und den Vorwurf der "Falschberatung" erhoben. Die Richter wiesen die Klage in erster Instanz zwar zurück. Das Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle endete nun aber mit einem Vergleich.

Die Rentnerin hatte sich - angeblich nach Beratungsgesprächen mit einem Mitarbeiter der Kreissparkasse - dazu entschlossen, drei Schiffsbeteiligungen im Wert von 250000 Euro zu zeichnen. Wie die "Financial Times Deutschland" am Dienstag berichtete, handelte sich dabei um Einlagen bei den Hamburger Emissionshäusern "MPC Capitol" sowie "HCI". Über diese Unternehmen erwarb die Kreisstädterin Beteiligungen an den Fonds "MS Santa B-Schiffe" sowie "Santa P-Schiffe 2" und "MS Esterbroker" der Reederei Tamke GmbH & Co KG. Für dieses Geschäft kassierte die Kreissparkasse zunächst ein "Agio" in Höhe von fünf Prozent.

Ein solcher Aufschlag auf den Nennwert des Auftrags, in diesem Fall 12500 Euro, sei üblich, hieß es gestern seitens der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Nicht rechtens sei es, wenn Kreditinstitute die internen Rückvergütungspraktiken verschwiegen, betonte Kanzleichef Peter Hahn. Die Emissionshäuser hätten im Fall der Rentnerin aus Osterholz-Scharmbeck der Kreissparkasse das Agio plus eine "Innenprovision" von weiteren fünf Prozent gutgeschrieben, deklariert als "weiche Kosten", erklärte Hahn. Unterm Strich habe das Bankinstitut auf diese Weise zirka 23000 Euro kassiert.

Der Ausgang des Verfahrens unterstreiche, dass die Klage der Frau begründet gewesen sei, ergänzte Hahn gestern. Sie hätte durch den Bankberater hinsichtlich der Rückvergütungspraktiken uneingeschränkt aufgeklärt werden müssen. "Die Rechtslage ist kompliziert; sie ist aber durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) inzwischen klar geregelt." Das Landgericht sei mit der hochkomplexen Rechtslage vielleicht überfordert gewesen. Die Richter in Verden hätten die Klage in erster Instanz mit dem Argument abgewiesen, es habe sich um "nicht aufklärungsbedürftige Vertriebsprovisionen" gehandelt.

Die Richter am Oberlandesgericht Celle beurteilten die Sachlage schließlich anders. Dass es dort zu einem Vergleich mit einer Quote von 75 Prozent zugunsten der Klägerin kam, ist aus Sicht ihrer Rechtsanwälte ein deutlicher Warnschuss vor den Bug des Kreditinstituts. Hahn: "Die hätten verloren, hätte es ein Urteil gegeben." Die Rentnerin bekommt nun 200000 Euro zurück.

Aus Sicht der Hamburger Kanzlei ist das Urteil ein Lichtblick für "Zehntausende geschädigter Schiffsfonds-Anleger". Die tappten hinsichtlich der Geschäfte hinter ihrem Geschäft oftmals im Dunkeln. Hahn: "Eine Falschberatung eröffnet für geschädigte Anleger sehr gute Chancen auf Schadenersatz. Das kann bis zur Rückabwicklung der Beteiligung gehen. Betroffene sollten sich von den fachlich manchmal nicht sehr kompetenten Erst-Gerichten auf keinen Fall einschüchtern lassen."

Die Kreissparkasse wies gestern einen Vorsatz in der Sache vehement zurück. "Wir vertreten solche Produkte nicht aktiv", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Messerschmidt. "Wir haben einen Kundenwunsch erfüllt - nicht mehr, nicht weniger." Im Falle der betroffenen Rentnerin sei ein "bedauerlicher Formfehler" passiert, der korrigiert worden sei. Messerschmidt weiter: "Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass niemand zu Schaden gekommen ist."

Das sieht die Betroffene anders, die sich selbst nicht äußern will. Stellvertretend bezog ihr Lebenspartner gestern Stellung: "Selbstverständlich ist ein Schaden entstanden." Es sei eine Sache, dass über Jahre keine Zinsen aus dem angelegten Betrag erzielt worden seien. "Die andere ist, dass es definitiv der Bankberater war, der auf uns zukam, und dem wir vertrauten. Er sagte auch, das Agio sei nicht verhandelbar; das bekomme die Fondsgesellschaft. Da könne er nichts machen. Dass doch was zu machen ist, kam später heraus. Das ist alles eine ausgemachte Schweinerei. Wir sind die dummen Privatleute und werden als Anleger zweiter Klasse behandelt." Schließlich hätten auch die Schiffsgesellschaften die Ertragszahlungen eingestellt, deren Schiffe von den "Konsortialbanken" finanziert würden. "Wir hatten keine Ahnung, wer die sind, bis wir in der Zeitung lasen, dass die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Nord-LB mit im Boot sind. Ausgerechnet die Nord-LB; die hält doch die Mehrheit an der Bremer Landesbank, die wiederum Oberhirte der Sparkassen ist. Soviel zum Thema Vertrauen."


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...