Streit um LED-Lampen

Für Christopher Schulze von der Linkspartei ist klar, dass die Bürger am Ende die Leidtragenden sind. Sie müssten bis zu 70 Prozent der Ausbaubeiträge tragen. Die Umstellung soll insgesamt mit 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Stadt zahlt voraussichtlich 772 000 Euro, 25 Prozent werden durch Fördermittel finanziert, die Bürger zahlen den Rest. „Das ist tolles Geschäft für die Stadt“, sagte Schulze. „Die Stadt spart und die Bürger zahlen für den Ausbau.“ Bürgermeister Torsten Rohde betonte, dass die Veränderung einen Mehrwert bringe. Man könnte gut 120 000 Euro im Jahr sparen.

CDU-Ratsherr Marcus Oberstedt scheiterte mit seinem Vorschlag, auf Ausbau-Beiträge zu verzichten. Das Thema sei innerhalb der CDU-Fraktion kontrovers diskutiert worden. Deshalb wolle er laut Votum der Fraktion den Antrag stellen, auf die Ausbau-Beiträge für die Jahre 2020/2021 zu verzichten. Oberstedt stimmte als Einziger der Runde dafür. Sein Vorstoß sorgte bei Ausschusskollegin Bettina Rolf-Pissarczyk (CDU) für Irritation. Die LED-Umrüstung sei sehr wohl ein kniffeliges Thema in der Fraktion, räumte sie ein. „Aber so kann ich deinem Antrag nicht zustimmen, Marcus“, so Rolf-Pissarczyk vor der Abstimmung. Werner Schauer (SPD) hingegen begrüßte die Maßnahme „außerordentlich“. Niemand wolle Wind- oder Atomkraftanlagen vor der Haustür haben. Demnach bleibe nur übrig, Energie einzusparen, so seine Schlussfolgerung.

Alles beim Alten zu belassen, oder die Maßnahme zu strecken, wie es Michael Rolf-Pissarczyk zuvor angeregt hatte, sei keine Alternative. Davon sind Bürgermeister Torsten Rohde und Stadtkämmerer Volker Lütjen überzeugt. Der Vorrat an sogenannten HQL-Leuchtmitteln würden nur noch maximal drei Jahre reichen. Die Lampen seien nicht mehr lieferbar. Zudem gehe es um die Energieeinsparung. „Jeder Tag, den wir warten, geben wir mehr für Energiekosten aus“, sagte Rohde.

Lütjen erinnert an finanztechnische Zwänge. Ohne Ausbaubeiträge würde es für Osterholz-Scharmbeck als Bedarfskommune keine Fördergelder geben. Das Gesamtkonzept sei entscheidend. Und nur so, als Gesamtkonzept, werde es von der Kommunalaufsicht akzeptiert. Ein Sonder-Fachausschuss zur LED-Umrüstung soll nun Klarheit bringen. Er findet am Mittwoch, 22. März, statt. Die Mittel zur LED-Umrüstung werden deshalb im Haushalt 2017 mit einem Sperrvermerk versehen; bis die Sache klar sei, schlug Lütjen vor.

Knackpunkte im Haushalt

Knackpunkt ist, dass der Haushaltsentwurf bereits steht. Zusätzliche freiwillige Ausgaben könnten aber nur dann in den Etat aufgenommen werden, wenn diese gleiche Summe an anderer Stelle eingespart werden, machte Lütjen den Ausschussmitgliedern klar. Um das zu klären, finden am heutigen Donnerstag, 16. Februar, im Verwaltungsausschuss weitere Gespräche statt.

Thema werden dann auch die von den Grünen geforderten 8000 Euro sein, die erneut zur Unterstützung für den Moorexpress in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Auch die CDU setzt sich dafür ein. Die SPD hingegen ist dagegen. Die Stadtverwaltung hält sich in diesem Punkt zurück. „Aus Sicht der Verwaltung ist es nur schwer nachvollziehbar, es wieder aufzunehmen“, kommentierte Lütjen den Wunsch.

Auch die Kosten für das Anruf-Sammel-Taxi mit festen Hin- und Rückfahrzeiten in Höhe von 30 000 Euro stehen zur Debatte. Genauso verhält es sich bei zusätzlichen 17 000 Euro für den Bahnhofsbereich. Dort soll laut Empfehlung des Fachausschusses die Rolltreppe abgebaut und eine angrenzende Fläche begrünt werden. Bislang sind dafür 23 000 Euro im Haushaltsentwurf zu finden. Darüber abstimmen wird letztlich der Rat. Er kommt am kommenden Donnerstag, 23. Februar, zusammen, um über den Haushalt 2017 abzustimmen. Diese Sitzung ist öffentlich.