Windpark-Kritiker: Datenschutz verletzt

Michael Rabba 28.12.2012 0 Kommentare

Betroffene Bürger in Heilshorn trauen sich nicht, Einwände gegen die geplante Erweiterung des dortigen Windparks vorzubringen, weil sie Angst vor Repressalien seitens der "Profiteure" haben. Das behauptet Ulrich Plantenberg von der Bürgerinitiative "Lange Heide". Plantenberg kritisiert deshalb, dass die Stadt Adressen von Windkraftgegnern veröffentlicht hat und reichte eine Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ein.

Am 17. Oktober war der Windpark Lange Heide Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung. Die Namen und Adressen der Bürger, die sich dazu äußerten, sind in dem im Internet einsehbaren Protokoll geschwärzt. Zunächst sei das nicht der Fall gewesen, kritisiert Ulrich Plantenberg. (Valek)

Osterholz-Scharmbeck. Ulrich Plantenberg hat sich von Beginn an in die Diskussion um die Ausweisung des Windparks Lange Heide in Heilshorn als Windkraft-Vorranggebiet im Flächennutzungsplan der Stadt eingeschaltet. Nachdem die Politiker – den Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises entsprechend – das Verfahren und die Beteiligung der Bürger daran auf den Weg gebracht haben, reichte Plantenberg am 18. Dezember offiziell Einspruch dagegen ein.

Plantenberg teilte der Stadt dabei aber mit, seine "diversen Anmerkungen" nachreichen zu wollen. Zunächst müsse sichergestellt sein, "dass dieses Bürgerbeteiligungsverfahren alle datenschutzrechtlichen Belange der Bürger berücksichtigt", betont er in seinem Schreiben an die Stadtverwaltung, das Plantenberg per E-Mail unserer Zeitung zur Kenntnis gegeben hat. Denn bislang, so der Heilshorner, habe es "gravierende Verstöße" gegen das Bundesdatenschutzgesetz gegeben.

Parallel zu seinem Einspruch gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes reichte Plantenberg beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Joachim Wahlbrink eine Beschwerde gegen die Kreisstadt ein: Diese habe im Internet Protokolle öffentlicher Sitzungen mit den kompletten Adressen von Bürgern veröffentlicht, die sich in diesen Sitzungen gegen die Windkraftplanungen ausgesprochen haben. Das sei ein "klarer Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien". Denn, so Plantenberg, angekündigt worden sei eine solche Publikation nicht. "Wollte die Stadt Osterholz-Scharmbeck gezielt auf Windpark-Kritiker hinweisen?", fragt Plantenberg provokant.

Der Heilshorner bezieht sich in einer weiteren E-Mail an den Datenschutzbeauftragten auf einen Bericht im Magazin Focus über Schulungen des Bundesverbandes Windenergie für Windkraft-Unternehmen. In einer solchen Schulung soll der Referent nach Focus-Informationen "dirty Tricks", dreckige Tricks, im Umgang mit Bürgerinitiativen empfohlen haben. Man müsse keine Scheu davor haben, auch zu unlauteren Mitteln zu greifen, soll der Referent laut einem Zuhörer gesagt haben – der daraufhin den Focus informiert habe, wie in dem Artikel des Magazins zu lesen ist.

Solche Berichte "lesen auch die betroffenen Bürger in OHZ und trauen sich dann nicht mehr, Einwände gegen den Windpark zu äußern", schreibt Plantenberg an den Datenschutzbeauftragten. Vor diesem Hintergrund sei die Veröffentlichung der vollständigen Adressen von Windpark-Kritikern keine Kleinigkeit – sondern ein Eingriff in die demokratischen Bürgerrechte.

Plantenberg fordert Joachim Wahlbrink auf, die Datenschutz-Verstöße aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass "derartige Datenschutzverletzungen nicht wieder auftreten können". Weiter möchte der Heilshorner eine Verlängerung der Bürgerbeteiligung am Verfahren zur Ausweisung des Windkraft-Vorranggebietes "mindestens bis zum 30. Juni 2013" erreichen – damit "auch bisher verängstigte Bürger" eine Stellungnahme abgeben können.

Am Ersten Weihnachtstag verschickte Plantenberg dann noch eine E-Mail an die Stadt sowie – unter anderem – die Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) und Herbert Behrens (Die Linke). Darin geht er auf den städtebaulichen Vertrag ein, in dem die Stadt mit dem Betreiber die Anzahl und die maximale Höhe der künftigen Windräder im Gebiet Lange Heide festlegen will.

Er und die betroffenen Bürger erwarteten eine klare Aussage, dass maximal fünf 150 Meter hohe Windräder in einem Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung realisiert werden dürfen, schreibt Plantenberg. Und er betont: "Ich und fast alle betroffenen Bürger sind für Windkraft. Wenn wir eine klare Aussage zu der geforderten Begrenzung hören, ziehe ich meine Datenschutzklage zurück."

Windpark-Kritiker: Datenschutz verletzt

Heilshorner wirft der Stadt vor, Adressen von Lange-Heide-Skeptikern im Internet veröffentlicht zu haben

Zitat:

"Wollte die Stadt

gezielt auf Windpark-

Kritiker hinweisen?"

Ulrich Plantenberg, Bürger aus Heilshorn