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Planungsbüro entwickelt Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten / Instrument für die Ansiedlung neuer Hallen
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Wo soll künftig Glücksspiel erlaubt sein?

Brigitte Lange 21.11.2015 0 Kommentare

Den perfekten Ort für eine Spielhalle gebe es nicht. Mit irgendeinem Aspekt der umliegenden Bebauung würde sich der Betrieb immer beißen, sagte Claudia Bargmann. Allerdings gebe es Standorte, die besser oder schlechter geeignet seien. Die Diplom-Kauffrau arbeitet für die „Dr. Jansen GmbH – Stadt- und Regionalplanung“. Im Auftrag der Kreisstadt entwickelt das Büro zurzeit ein Konzept, wo künftig Vergnügungsstätten im Gebiet der Kreisstadt zugelassen werden sollten – und wo besser nicht. Den Mitgliedern des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung präsentierte Bargmann nun einen Zwischenbericht.

Mitte vorigen Jahres hatte sich die Politik zu diesem Schritt entschieden. Anlass war die Bauvoranfrage für eine Spielhalle gewesen, die der Antragsteller im Haus am Markt eröffnen wollte. Für die Politik ein Ding der Unmöglichkeit. Sie ist schon über die Vergnügungsstätten nicht glücklich, die bereits heute im Kern der Stadt existieren. Sie fürchtet, dass durch die Spielhallen ein Abwärtstrend in Gang gesetzt werde; sodass sich keine hochwertigen Geschäfte neben solchen Vergnügungsstätten ansiedeln und irgendwann nur noch Spielhallen, Imbissbuden und Ein-Euro-Läden das Zentrum beherrschen könnten.

Weitere Spielhallen möchten die Ausschussmitglieder keinesfalls in der Innenstadt zulassen. Einfach ablehnen können Politik und Verwaltung Anträge für neue Spielhallen aber auch nicht. Dafür benötigen sie eine rechtliche Grundlage, etwas, das vor Gericht stand hält. Diese Rechtssicherheit wollen sie nun schaffen. Dazu benötigen sie im ersten Schritt das Steuerungskonzept für die Vergnügungsstätten. Das Papier, so erfuhren die Mitglieder des Ausschusses, werde bis kommenden Juni fertig sein, sodass der Stadtrat es dann verabschieden könne. Darauf aufbauend würden in einem zweiten Schritt alle betroffenen Bebauungspläne von Politik und Verwaltung überarbeitet. Der erste B-Plan, der angepasst werden soll, wäre laut Verwaltung der für den Bereich Haus am Markt.

Dass bis dahin vom Antragsteller der Spielhalle keine Fakten geschaffen werden, dafür sorgt zurzeit eine Änderungssperre. Nachdem sich abzeichnete, dass der Antragsteller von seinen Plänen für das Haus am Markt nicht abzubringen sein würde, hatte die Stadt die Sperre für den betroffenen Bereich erlassen. „Die Änderungssperre gilt bis August 2016“, teilte Frank Wiesner vom Fachbereich Stadtplanung und Bauen dem Gremium mit. Falls nötig, könne sie zwei mal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Bis dahin sollte der Bebauungsplan für das Haus am Markt spätestens überarbeitet sein.

Für die Verwaltung sind das Steuerungskonzept und die darauf aufbauenden Bebauungspläne somit ein Instrument, um die Ansiedelung neuer Vergnügungsstätten zu lenken, sie aus der Fußgängerzone raus zu halten. Also perspektivisch ausgerichtet. Brunhilde Rühl (CDU) schöpfte allerdings die Hoffnung, dass auf diesem Weg eventuell auch an der bestehenden Situation gedreht werden könne. Bereits gerissene Wunden – wie etwa am Eingang zur Innenstadt vis-á-vis der Kirche – könnten damit geheilt werden.

Bargmann hatte die Möglichkeit in ihrem Vortrag angedeutet: „Ziel ist es, das Versorgungszentrum von den vier Spielstätten zu befreien und dafür neue Standorte zu schaffen“, hatte die Planerin bemerkt. Dabei hatte sie die inzwischen strengeren Vorgaben des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes erwähnt, das zuletzt 2014 geändert wurde. Diese besagen etwa, dass zwei Spielhallen weiter als 100 Meter auseinander liegen müssten. Ausnahmen seien aber möglich. Auch würden alle Konzessionen, laut Gesetz, 2017 auslaufen und müssten dann neu beantragt werden. Dies hatte Brunhilde Rühl aufmerken lassen.

Ganz so einfach sei es aber nicht, meldeten sich die Verwaltung zu Wort. Und auch Bargmann betonte, wahrscheinlich werde das Gesetz noch geändert. Es sei davon auszugehen, dass Vergnügungsstätten-Betreiber, die gegen die absehbare Änderung klagen, durchaus Recht bekommen könnten. Außerdem, so merkte die Stadtverwaltung weiter an, seien die Spielhallen nicht nur per Konzession genehmigt. Sie werden gleichzeitig auch über den Bebauungsplan zugelassen und dadurch genießen sie Bestandsschutz.

Aktuell hat das Planungsbüro verschiedene Bereiche in der Stadt ausgemacht, wo Spielstätten betrieben werden oder dafür geeignet scheinen. Dazu gehören die Kernstadt, das Gewerbegebiet Am Pumpelberg, Scharmbeckstotel, der Einkaufspark Meyerhoff, das Gewerbegebiet Binnenfeld sowie die Gewerbegebiete Pennigbüttel und Heilshorn. Im zweiten Teil der Analyse werden die beauftragten Planer nun die Konfliktsituation dieser Standorte noch genauer unter die Lupe nehmen.


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Leserkommentare
suziwolf am 21.10.2019 12:19
Und dann ... @kretschmar -
[auch wieder] eine gemeinsame Währung -

Das britische £ - Sterling -
europaweit jetzt ...
suziwolf am 21.10.2019 12:01
Warum dieser einfache Hinweis
auf www.spiegel.de
[ ,auf Erweiterung der Information‘ ]
mit „👎“ bewertet wird,
erklärt sich ...