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Als die Kreisfinanzen in der Krise steckten

Bernhard Komesker 11.07.2019 0 Kommentare

Im Kreisfinanzausschuss ging es kürzlich um den Gesamtabschluss 2013.
Im Kreisfinanzausschuss ging es kürzlich um den Gesamtabschluss 2013. (Oliver Berg/dap)

Landkreis Osterholz. Die Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens „Doppik“ hat den Finanzabteilungen in den Rat- und Kreishäusern allerhand Mehrarbeit beschert. Der Landkreis Osterholz ist damit seit 2012 verpflichtet, neben dem eigenen Kernhaushalt und den einzelnen Etat-Plänen für seine Eigenbetriebe auch einen konsolidierten Gesamtabschluss aufzustellen; dieser zeichnet die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und den verselbstständigten Unternehmen nach, auf die der Landkreis Einfluss hat. „Der zusätzliche Erkenntnisgewinn ist nicht übermäßig groß“, behauptete Dezernent Werner Schauer, der jetzt im Finanzausschuss den Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2013 vorlegte.

Der Gesamtabschluss 2013 verzeichnet neben dem Kreishaushalt die hundertprozentigen Töchter Bildungsstätte Bredbeck, Kreiskrankenhaus und Kreisabfallwirtschaft. Über Letztgenannte hält der Kreis 51 Prozent der Gesellschafteranteile an der Abfall-Service Osterholz GmbH (Aso), der Rest gehört der Firma Nehlsen GmbH & Co KG. Wegen des beherrschenden Einflusses ist der Aso-Abschluss ebenso voll einbezogen worden wie die kreiseigene Pro-Arbeit. Außen vor blieben indes die Landkreis-Anteile an der EVB GmbH (6,2 Prozent), dem EWE-Versorgungs- und Entsorgungsverband (1,73 Prozent) und der Niedersächsischen Landgesellschaft (0,025 Prozent).

Hoher Aufwand

Als assoziierte Aufgabenträger anteilig berücksichtigt wurden die Netz-Zentrum GmbH und die Maxul Beteiligungs-GmbH. Auf das Gründerzentrum in Heilshorn hat der Landkreis mit 36,8 Prozent Anteil am Stammkapital ebenso einen maßgeblichen Einfluss wie auf die Pullacher Maxul-GmbH (90 Prozent). Maxul sicherte sich im Jahr 1999 das Erbbaurecht an Kreishaus und -Grundstück und kümmerte sich um eine millionenschwere Gebäudesanierung. Die Investitionskosten begleicht der Landkreis seither durch Mietzahlungen von jährlich fast 1,05 Millionen Euro bis zum Jahr 2023; danach kann er die eigene Verwaltungszentrale zurück übernehmen.

Der Aufwand, der für das Aufstellen dieser „Konzernbilanz“ nötig sei, stehe in keinem vernünftigen Verhältnis, urteilte Schauer vor den Finanzpolitikern. Er ließ durchblicken, der Anstieg der Bilanzsumme um fast 3,7 auf 306,6 Millionen Euro innerhalb des Jahres 2013 sei eher etwas für Zahlenfreaks. Der Niedersächsische Landkreistag habe auch bereits an die niedersächsische Landesregierung appelliert, die Vorschriften entsprechend zu lockern.

Nachdem der 47-seitige Bericht zunächst Rechnungsprüfungsamt und zuletzt den Kreistag durchlaufen hat, kann er nun zu den Akten. Das Papier zeigt, dass der Landkreis im Berichtsjahr schwer an dem 9,3-Millionen-Defizit zu tragen hatte, mit dem die Eröffnungsbilanz 2009 das Doppik-Zeitalter eingeläutet hatte. Und dass ihn seinerzeit die Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe der doppischen Jahre 2010 und 2011 noch besonders drückten. Der „negative Bilanzgewinn“ Ende 2013 ist mit rund zwölf Millionen Euro entsprechend groß. Erst Ende 2016 kriegte der Kreis finanziell die Kurve.

Der Jahresabschluss 2016 mit Entlastung des Landrats war jetzt auch Thema im Kreistag. Ein Plus von gut 5,86 Millionen Euro hatte der Landkreis im Berichtsjahr eingefahren; damit konnten nicht nur die Fehlbeträge aus den Zeiten vor der Doppik endlich komplett abgebaut werden, sondern auch die seither eingefahrenen Defizite der Folgejahre wurden zumindest zum Teil abgebaut: in einem Umfang von 3,45 Millionen Euro.

Für 2016 hatte die Verwaltung eigentlich mehr als sechs Millionen Euro Miese erwartet; es endete letztlich so viel besser als erwartet, weil das Land den Kreis bei den Schlüsselzuweisungen und der Flüchtlingsunterbringung stärker als zuvor unterstützte und weil sich der Anstieg der Fallzahlen wider Erwarten nicht fortgesetzt hatte. Die Notunterkunft konnte bald wieder geschlossen werden.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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