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Wechsel bei den Schiedsmännern
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Das Schönste: Der Händedruck danach

Christa Neckermann 22.05.2019 0 Kommentare

Abschied und Neubesetzung bei den Schiedsmännern: (von links) Inken Tittel, Martin Grotheer, Werner Stark, Jürgen Vollmerding und Reinhard Kock.
Abschied und Neubesetzung bei den Schiedsmännern: (von links) Inken Tittel, Martin Grotheer, Werner Stark, Jürgen Vollmerding und Reinhard Kock. (Maximilian von Lachner)

Hambergen. „Der kurioseste Streit bestand wohl darin, dass ein Nachbar den Grünstreifen am Straßenrand jede Woche auf zwei Zentimeter Schnittlänge schnitt, sein Nachbar aber auf drei Zentimeter“, erzählt Werner Stark, nach zehn Jahren scheidender Schiedsmann der Samtgemeinde Hambergen. „Ich habe dann angeregt, dass die Nachbarn im Wechsel alle 14 Tage den gesamten Grünstreifen in ihrer Lieblingslänge schneiden. Und damit waren sie einverstanden. Das Schönste für mich war immer der Händedruck der Parteien nach einer geglückten Schlichtung“, sagt Werner Stark weiter.

Das ehrenamtliche Schiedsamt ist die älteste Form der außergerichtlichen Einigung in Streitfragen. Am 13. Oktober 1827 wurde die erste Schiedsmannsordnung, beschränkt auf zivilrechtliche Streitigkeiten, nach Vorbild der englischen Friedensrichter in Preußen eingeführt. „Ziel des Schiedsmannswesens ist 'Vertragen statt Klagen', also, einen Streit nicht eskalieren zu lassen und Lösungen in gegenseitigem Einvernehmen der Streitgegner zu finden“, hob Samtgemeindebürgermeister Reinhard Kock hervor. Zwei fünfjährige Wahlperioden hatte Werner Stark in Hambergen das Amt des Schiedsmannes inne, nun wollte er es aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. In seinem Stellvertreter Martin Grotheer rückt ein Mann mit Schiedserfahrung nach, Grotheers Stellvertreter wird der frisch zum Schiedsmann gewählte Jürgen Vollmerding, der an diesem Tag durch Richterin Inken Tittel vom Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck in seinem Ehrenamt bestätigt wurde.

Manchmal Voraussetzung

Für bestimmte Streitigkeiten müssen Parteien sogar zum Schiedsamt gehen, bevor vor Gericht eine Klage erhoben werden kann. Dazu zählt das Nachbarrecht, Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre und einige Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Eine Klage vor dem Amtsgericht ist in diesen Fällen erst zulässig, wenn die Parteien zuvor versucht haben, den Streit in einem Schiedsverfahren beizulegen, dies aber erfolglos geblieben ist. Das ist im Niedersächsischen Landesjustizportal zum Thema Gemeindliche Schiedsämter nachzulesen.

Samtgemeindebürgermeister Reinhard Kock zählte auf, welche Anforderungen das Schiedsamt an die Schiedsmänner und -frauen stellt: „Sie brauchen Geduld, einfühlsames Zuhören, Einfühlungsvermögen, Verhandlungsgeschick, Fingerspitzengefühl und Lebenserfahrung. Dazu sind Kenntnisse örtlicher Gegebenheiten und Gewohnheiten nötig, denn schließlich wird angestrebt, dass die Parteien nicht das Gesicht verlieren und sich nach dem beigelegten Streit wieder in die Augen blicken können“, hob Reinhard Kock hervor.

Um ihr Ehrenamt ausüben können, erhalten die Schiedsleute Fortbildungsveranstaltungen. „Die sind aber eher was für Städter. Hier bei uns in den ländlichen Gemeinden helfen die Vorschläge manchmal nicht weiter“, formulierte Werner Stark seine Erfahrungen. Da hilft schon eher die eigene Lebenserfahrung, die Kfz-Meister Stark oder jetzt Elektroingenieur Jürgen Vollmerding mit in das Ehrenamt einbringen. Auch das Amtsgericht steht den Schiedsleuten immer gern mit Rat zur Seite. Oft geht es dabei um die Frage der Zuständigkeit Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten nämlich auch im Strafrecht. Bei sogenannten Privatklagedelikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur Anklage, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dazu gehören etwa Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung oder Sachbeschädigung. Wenn die Staatsanwaltschaft bei diesen Delikten von einer Anklageerhebung absieht, können Personen vor Gericht eine Privatklage erheben, wenn sie der oder die Verletzte sind. Zuvor müssen die Kläger aber vor einer Schiedsperson einen sogenannten Sühneversuch unternehmen. Dieser kann zum Beispiel zu einer Entschuldigung des Täters für seine Tat führen, aber auch andere Lösungen sind denkbar.

„Im letzten Jahr hatten wir in der Samtgemeinde etwa 22 Schiedsfälle“, erinnerten sich Werner Stark und Martin Grotheer. „Davon konnten wir etliche als sogenannte Tür-und-Angel-Fälle recht problemlos am Telefon lösen, nur zwei Fälle ließen sich nicht einvernehmlich klären und gingen vor Gericht“, erzählten die beiden Schiedsmänner erfreut.

Über alle Schiedsfälle wird ein Protokoll erstellt. Eine Schiedsverhandlung könne in einen vollstreckbaren Titel münden, denn das Schiedsurteil sei rechtlich bindend, hob Richterin Inken Tittel hervor.


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suziwolf am 23.10.2019 12:00
@lterwaller ...

Die ,autofreie Innenstadt‘ ist nur mit
zusätzlichen Brücken über die Weser zu haben.

Wird sich ...
peteris am 23.10.2019 11:59
Das kann doch niemals kontrolliert werden, da fehlt es doch an "Personal"!

Wenn man den Drogenhandel schon nicht in den Griff bekommt, ...