„Der Unsicherheitsfaktor wird bleiben“

Bürgermeisterin Susanne Geils erlebt die Corona-Pandemie als eine enorme Herausforderung für alle Menschen. Sie habe das Leben total verändert - zum Teil dauerhaft. Im Interview mit der Redaktion sprach die Verwaltungschefin über Ritterhude in dieser herausfordernden Zeit. (Christian Kosak)

Frau Geils, in den ersten Monaten der Pandemie war es der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich die Entscheidungen fällte, da er in kleinerer Besetzung tagt. Welche Empfehlung werden Sie der Politik nun geben, da der Lockdown verlängert wurde?

Susanne Geils: Der Verwaltungsausschuss hat weder in den ersten Corona-Monaten noch danach Entscheidungen getroffen, für die er nicht auch in „normalen  Zeiten“ zuständig gewesen wäre. Es gab einige wenige Entscheidungen, die wir auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben, da sie nicht dringend zu dem Zeitpunkt der angespannten Krisenlage getroffen werden mussten und wir zum Schutze aller und aus Fürsorgepflicht die betreffenden Fachausschüsse abgesagt haben. Aber alle Beschlüsse dazu, und zwar ohne Ausnahme, wurden von den ansonsten zuständigen Organen wie Verwaltungsausschuss und Rat getroffen. Ich betone an dieser Stelle noch einmal, die Öffentlichkeit wurde zu keiner Zeit ausgeschlossen. Wir werden, wie in den vergangenen Monaten, für alle notwendigen Sitzungen im großen Saal des Hamme-Forums tagen, solange es die Corona-Pandemie erforderlich macht. Der Gesetzgeber hat mittlerweile aber auch für die Durchführung von Sitzungen rechtliche Möglichkeiten geschaffen, Sonderregelungen für epidemische Lagen zu nutzen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich bereits im Sommer dem Rat der Gemeinde einige dieser Möglichkeiten aufgezeigt. Anfang des Jahres werde ich den Gremien die Möglichkeiten erneut vorlegen und vorschlagen, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden ein sinnvolles Handlungskonzept für Ritterhude zu entwickeln.

Wie Sie wissen, gibt es bereits einen Ratsbeschluss zur Sanierung der Straßen vom 24. September 2020. Die Straßen, die 2021 saniert werden sollen, sind im Ratsbeschluss benannt, und die Kosten hierfür werden in den Haushalt 2021 entsprechend der politischen Beschlüsse eingeplant. Die erste öffentliche Vorstellung des Verwaltungsentwurfs des Haushaltes 2021 findet am 18. Januar  in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Beteiligungen statt. Wir planen den Haushalt wie jedes Jahr mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unter sparsamen, umsichtigen und wirtschaftlichen Kriterien. Dazu werden bereits in der Planung Investitionen nach Dringlichkeit und Notwendigkeit priorisiert.

Die Gemeinde Ritterhude ist leider nicht in der finanziellen Lage, unsere Betriebe, Unternehmen und Geschäfte finanziell zu unterstützen. Bund und Land haben umfangreiche finanzielle und, aus meiner Sicht, dringend notwendige Unterstützungspakete geschnürt, die gerade für die Wirtschaft enorm wichtig sind, in der Hoffnung, möglichst Insolvenzen zu verhindern und kritische finanzielle Engpässe einigermaßen überstehen zu können. Für diese schnelle Hilfe bin ich Bund und Land sehr dankbar. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Gewerbetreibenden vor Ort durch gezielte Beratung, Vermittlung von Hilfsangeboten und Informationen über Fördermöglichkeiten. Mit großer Bewunderung durfte ich erleben, wie engagiert und kreativ viele unserer Betriebe neue Konzepte und Ideen entwickelt haben, um die Folgen dieser Pandemie bewältigen zu können. Dafür gebührt ihnen mein allergrößter Respekt. Für eine Senkung der Gewerbesteuern sehe ich derzeit leider keinen Spielraum, so gerne ich dieses auch dem Gemeinderat vorschlagen würde, bei der weiterhin sehr angespannten Haushaltslage gibt es hierfür aus meiner Sicht keine Möglichkeit.

Als Schulträger statten wir Lehrer, Lehrerinnen, Schüler und Schülerinnen mit zusätzlicher Schutzausstattung wie Desinfektionsmittel, FFP2-Masken für Lehrkräfte und Wechselmasken für Schülerinnen und Schüler aus. Zudem werden spontan auftretende Bedarfe, beispielsweise Homeoffice-Lösungen rasch umgesetzt. Dies sind alles zusätzliche Maßnahmen, die die Gemeinde als Schulträger zur Unterstützung der Lehrkräfte und Schüler ergreifen kann. Wir erleben aber immer wieder, dass es neue  Informationen bezüglich des Virus und seiner Verbreitung gibt und dass auch die Wissenschaft und Experten immer wieder neue Erkenntnisse  gewinnen und wir darum immer wieder neue Maßnahmen zum Schutz aller ergreifen müssen. Der Unsicherheitsfaktor, gerade im laufenden Schulbetrieb, wird bleiben.

In diesem Jahr fanden  zwei runde Tische mit  Vertretern des Wassersportvereins, der Politik und der Gemeindeverwaltung statt. Am Ende gab es im Ergebnis eine Verständigung aller Beteiligten zur zukünftigen Nutzung des Geländes an der Niederender Straße. Wir sind gerade dabei, einen Vorschlag zu erarbeiten für den neuen Pachtvertrag mit dem Wassersportverein, in dem sich die Vereinbarungen aus den Treffen wiederfinden. Das Thema konnte noch nicht öffentlich beraten werden, es musste erst der sehr umfangreiche Prüfauftrag zur Realisierung eines Badestrandes erarbeitet werden. Das Zwischenergebnis des Prüfauftrages hat aber bereits als Mitteilungsvorlage XVI/447 dem Ausschuss vorgelegen. Und auch das Endergebnis des Prüfauftrages wurde in der Vorlage XVI/479 mitgeteilt. Daraus geht hervor; dass es keine Möglichkeit gibt, einen Badestrand an dieser Stelle zu ermöglichen. Das ist sehr bedauerlich, aber es gibt offensichtlich gute Gründe; die gegen eine Realisierung an dieser Stelle sprechen und das müssen wir akzeptieren.

Der Feuerwehrbedarfsplan wird Anfang des nächsten Jahres in den zuständigen Gremien vorgestellt. Nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik durch die Politik und Beschlussfassung durch den Rat, werden die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen in die Haushaltplanberatung 2022 einfließen. Wir haben durch die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans die Chance genutzt, die immens wichtige Aufgabe des Brandschutzes hier in der Gemeinde noch einmal gründlich zu untersuchen und ich betone, dass die Wertschätzung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr eins meiner wichtigsten Anliegen als Bürgermeisterin ist.

Zur Person

Susanne Geils (62)
ist verheiratet, hat drei Kinder und fünf
Enkel. Von 2001 bis 2006 war sie
Mitglied des Rates. Seit 2006 ist sie hauptamtliche Ritterhuder Bürgermeisterin. Davor war sie Sozialberaterin bei der Caritas und selbstständige Heilpraktikerin.