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Haushaltsdebatte
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Gnarrenburg wendet Neuverschuldung ab

Peter von Döllen 05.12.2018 0 Kommentare

(Monika Skolimowska)

Gnarrenburg. Stefan Prüß (SPD) und Rainer Müller (WFB) tauschten einen vielsagenden Blick aus. Dann sagte Prüß fast seufzend: „Er hat es nicht verstanden.“ Die ungläubige Äußerung galt Kurt Buck (CDU), der den „Sparwahn“ der SPD-WFB-Gruppe bei der Sitzung des Finanzausschusses diese Woche hinterfragte. „Ich muss ehrlich sagen: Ich bin sprachlos“, meinte Buck angesichts neuer Kürzungsvorschläge, die Prüß für seine Gruppe beantragte. Konkret war Buck bei dem Vorschlag, den Ansatz für den Umbau des Rathauses um 30 000 Euro zu kürzen, der Kragen geplatzt. Im Prinzip stehen sich die SPD-WFB-Gruppe und die CDU-Steffens-Gruppe beim gesamten Haushalt konträr gegenüber. Während die eine sich auf striktem Sparkurs befindet, will die CDU-Steffens-Gruppe die gute finanzielle Lage nutzen, um die eine oder andere Sache zu realisieren. Sie steht dabei ob der Mehrheit der anderen Seite auf verlorenem Posten. Mit vier zu drei Stimmen wurden alle Sparvorschläge durchgedrückt. Schließlich stimmten die Ausschussmitglieder der CDU auch gegen den gesamten Haushaltsentwurf.

Drei Wochen zuvor hatten Bürgermeister Axel Renken und Kämmerer Olaf Butt ihren Haushaltsentwurf vorgelegt. Wie immer in den vergangenen Jahren hatte die Verwaltung bereits Projekte ausgeschlossen, die ihrer Meinung nach noch verschoben werden können. Die hohen Einnahmen decken die übrigen Investitionen ab. Nur der Anschluss der Glinstedter an die Kläranlage Gnarrenburg war da nicht mehr drin. Die Arbeiten für das Projekt kosten schätzungsweise 1,1 Millionen Euro. Gnarrenburg müsste sich mit diesem Betrag neu verschulden. Schon in dieser Sitzung hatte Stefan Prüß gehofft, die Neuverschuldung könne in den kommenden Fachausschusssitzungen noch abgewendet werden.

Dieses Ziel konnte nun tatsächlich erreicht werden. „Ich bin überrascht“, bemerkte der SPD-Politiker. Er räumte ein: „Dafür haben wir einige Brocken herausgenommen.“ Der Kanalanschluss kann kaum verschoben werden. Dafür sind die Werte der Glinstedter Teichkläranlage zu schlecht. Eine Splittung auf mehrere Jahre ist aber laut Verwaltung auch nicht realisierbar. Jetzt sollen die Arbeiten im Herbst 2019 beginnen und erst 2020 beendet werden. So wird der Haushalt 2019 nur mit 550 000 Euro belastet. Eine Verpflichtungsermächtigung für 2020 sichert die Zahlung der anderen Hälfte in 2020. Axel Renken erklärte, dass die Arbeiten bereits 2019 abgeschlossen werden könnten, wenn der Betrag komplett im kommenden Jahr zur Verfügung stehen würde. Johann Steffens (parteilos) bezeichnete das Vorgehen als Trick.

Zudem wurden die Bürgersteige in der Hindenburgstraße, der Ausbau des Mühlenweges und die Beleuchtung am Fuß- und Radweg der Gnarrenburger Straße gestrichen. Damit kann Gnarrenburg nun sogar die Schulden abbauen. Für Buck geht das Sparen aber zu weit. Die Verwaltung habe einen Haushalt vorgelegt, an dem er nichts auszusetzen habe. Der Anschluss an die Kläranlage werde zu hundert Prozent über die Gebühren wieder hereingeholt und nicht aus Steuergeldern finanziert. „Sparen ist gut, aber nicht an der falschen Stelle“, sagte Buck.

Schließlich rückte Buck damit heraus, was ihn am meisten stört. Seit 2006 habe der Ortsrat Kuhstedt über die Beleuchtung der Gnarrenburger Straße zwischen Kuhstedt und Ortseingang Gnarrenburg beraten. Noch nie sei der Posten seitdem im Haushaltsentwurf aufgetaucht. Jetzt, wo das endlich mal gelungen sei, werde er einfach so von der SPD-WFB-Gruppe wieder herausgekegelt. Die Straße werde von einem Großteil der Kuhstedter Schüler genutzt, die die Oste-Hamme-Schule besuchen. Sie haben aufgrund der Entfernung keinen Anspruch auf Busbeförderung. Dieser Schulweg sei der einzige unbeleuchtete in Gnarrenburg. Dabei hätten alle Parteien im Wahlkampf betont, wie wichtig ihnen die Schulen seien. Buck beantragte, die Beleuchtung wieder in den Haushalt aufzunehmen. Die Abstimmung soll aber erst bei der Ratssitzung am 13. Dezember erfolgen.

Die Fachbereichsleiter Marcel van der Pütten und Frank Schröder sowie Kämmerer Olaf Butt hatten in der Sitzung Informationen eingebracht, die einige Entscheidungen beeinflussen. Zum einen muss die Straßenausbausatzung geändert werden. Anders als derzeit müssen Innen- und Außenbereiche gleich behandelt werden und eine Abstufung der Anwohnerbeiträge beinhalten. Für den Moorlandsweg würde das bedeuten, dass nur 40 statt der angesetzten 75 Prozent veranschlagt werden können. Wenn allerdings der komplette Weg gemacht wird, wären es laut Schröder wieder 75 Prozent. Das bisher ausgenommene Teilstück sei aber maroder als angenommen und sollte laut Verwaltung mitsaniert werden. 

Zudem plane der Wasserverband Arbeiten in der Hindenburgstraße. Die Pflasterung des Bürgersteigs müsse aufgenommen werden. Deren Austausch sei aber gerade aus dem Haushalt herausgenommen worden. Die Fraktionen sollen nun überlegen, ob zumindest eine Seite gemacht werden soll, um Synergieeffekte ausnutzen zu können. 


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Leserkommentare
Opferanode am 20.10.2019 15:14
@ Bunker
Bei Ihnen weiß ich nicht immer, ob Sie das ernst meinen, was Sie schreiben. Kann ja auch ironisch gemeint sein?
Wenn Sie von ...
alterwaller am 20.10.2019 15:01
INITIATIVEN !!!

Zu hoch, zu flach, zu breit, zu lang. Die Fenster passen nicht zum Umfeld und was ist mit begrünten Dächern ? Da wird ...