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Ritterhuder mitangeklagt
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Großaufträge mit Schmiergeld erlangt?

Angelika Siepmann 09.10.2019 0 Kommentare

Um Steuerhinterziehung, Bestechung und Betrug geht es in einem Prozess, bei dem auch ein Ritterhuder vor dem Richter steht.
Um Steuerhinterziehung, Bestechung und Betrug geht es in einem Prozess, bei dem auch ein Ritterhuder vor dem Richter steht. (Peter Steffen/dpa)

Verden/Ritterhude. Eine Hand wäscht die andere, heißt es so schön, wenn es um Schmiergeldzahlungen geht. Und darum geht es auch und nicht zu knapp in dem Prozess, der jetzt vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Verden begonnen hat. Zu den drei Angeklagten, die sich vor allem wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verantworten müssen, gehört auch ein 65-Jähriger aus der Gemeinde Ritterhude.

Mit dem früheren Firmenleiter sitzen auch einer seiner ehemaligen Angestellten (66) sowie ein 62-jähriger Mann aus Schwelm auf der Anklagebank, der viele Jahre für ein großes Versicherungsunternehmen mit Sitz in Nürnberg tätig war.

In fünf Fällen, zwischen 2007 und 2011, soll das Trio gewerbsmäßig gemeinsame Sache gemacht haben. Der Älteste und der Jüngste sollen zudem eine Betrugstat begangen haben. Dem 62-Jährigen werden darüber hinaus noch zwei Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

In den fünf Korruptionsfällen soll die lukrative „Connection“ der drei Männer darauf beruht haben, dass der 62-Jährige bei seiner Tätigkeit als sogenannter Großschadensregulierer das Unternehmen im Landkreis Osterholz bevorzugte: dann, wenn Aufträge zur Behebung von Brand- und Löschwasserschäden zu vergeben waren. Im Gegenzug soll der Ritterhuder Geschäftsführer Geld- und Sachzuwendungen an den Versicherungsmitarbeiter veranlasst haben. Dabei nahm er laut Staatsanwaltschaft auch die Mithilfe des Dritten im Bunde in Anspruch. Der 66-Jährige soll damals in Neuß eine der zeitweise acht Niederlassungen der GmbH geleitet haben.

Auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung sollen 2009 und 2010 in vier Fällen insgesamt 58 000 Euro an den Schadensregulierer geflossen sein. Es soll jeweils Bargeld ausgehändigt worden sein. Möglicherweise hielt der 62-Jährige noch ein weiteres Mal die Hand auf. Er soll weitere 20 000 Euro verlangt haben. Ob tatsächlich eine Zahlung erfolgte, ist angeblich offen. Den stattlichen Sanierungsaufträgen lagen Schadensfälle unter anderem in Düsseldorf und Essen zu Grunde. Es sollen auch jeweils bestimmte Sachverständige herangezogen worden sein.

Der angeklagte Betrugs- und Untreuefall bezieht sich auf den Wasserschaden, der Mitte 2010 an einer Gaststätte im westfälischen Hagen entstanden war. Der Versicherungsmitarbeiter sowie der Neußer Niederlassungsleiter – ein gebürtiger Bremer mit heutigem Wohnsitz in einem nicht benannten Urlaubsort in Ägypten – sollen zu Gunsten der Restaurantchefin eine fiktive Abrechnung des Versicherungsschadens erstellt haben: Sie soll 60 000 statt der angefallenen 20 000 Euro erhalten haben.

Unentgeltliche Handwerkerleistungen

Neben Geld soll der 62-Jährige aus Nordrhein-Westfalen von den beiden Mitangeklagten auch mit unentgeltlichen Handwerkerleistungen für sein Entgegenkommen belohnt worden sein. Nichts davon soll in seinen Steuererklärungen aufgetaucht sein, sodass dem Fiskus mutmaßlich etwa 166 000 Euro durch die Lappen gingen und der Mann auch noch wegen zweifacher Steuerhinterziehung angeklagt ist.

Andererseits stellten die angeklagten Fälle „nur einen kleinen Ausschnitt an Handlungen“ dar, erklärte der Vorsitzende Richter zum Prozessauftakt. Die wesentlichen, sich über Jahre hin ziehenden Ermittlungen, seien von der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt worden, nachdem zuvor die Behörde in Darmstadt tätig gewesen sei. Die Ermittlungen, in die sich auch das Bundeskriminalamt einschaltete, hätten sich auf über 20 Beschuldigte erstreckt. In Frankfurt seien zahlreiche Einstellungsverfügungen beziehungsweise Verfahrensbeschränkungen erfolgt.

Die Staatsanwaltschaft Verden habe die Sache erst ziemlich spät übernommen, hieß es weiter. Nämlich 2013, als der Ritterhuder Angeklagte „in den Blickpunkt der Ermittlungen“ geraten sei. Ein Haftbefehl im Juni 2013 erlassener Haftbefehl gegen den Mann war gleich wieder außer Vollzug gesetzt und vier Monate später vom Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck aufgehoben worden.

Die Wirtschaftsstrafkammer betonte, man habe es mit einem „sehr komplexen Sachverhalt und umfangreichem Verfahrensstoff“ zu tun. Die Verjährung sei dabei „spannend und wichtig“ und werde noch ausgiebig Thema sein. Das Gericht hat vorerst fünf Fortsetzungstermine bis Mitte November anberaumt.


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Leserkommentare
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...
HB-Maennchen am 23.10.2019 09:23
Da möchte man als schlichter Leser des Weser-Kuriers der jetzt wieder doch etwas deutlicher wahrnehmbaren schreibenden Stimme der Chefredakteurin ...