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Grüne Welle im Kreistag

Bernhard Komesker 22.10.2018 0 Kommentare

Blühstreifen erfreuen nicht nur das Auge. Sie sind der Artenvielfalt zuträglich. Der Kreistag hat entschieden, dem Verein
Blühstreifen erfreuen nicht nur das Auge. Sie sind der Artenvielfalt zuträglich. Der Kreistag hat entschieden, dem Verein "Kommunen für biologische Vielfalt" beizutreten.  (Uwe Zucchi/DPA)

Landkreis Osterholz. Der Osterholzer Kreistag hat die Verwaltung förmlich dazu verpflichtet, auf kreiseigenen Flächen keine Pestizide einzusetzen oder zu dulden. Die Grünen hatten beantragt, auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zu verzichten - was nach Angaben der Kreisverwaltung zwar ohnehin gängige Praxis sei. Trotzdem beziehungsweise deswegen folgten Linke, Bürgerfraktion und SPD dem Grünen-Antrag; AfD, CDU und auch der Verwaltungschef, Landrat Bernd Lütjen, votierten mit Nein.

Dieselbe Kreistagsmehrheit stimmte auf Drängen der Grünen außerdem dafür, dass der Landkreis dem Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitritt. Das Bündnis propagiert und initiiert Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz sowie für nachhaltige Nutzung und Bewusstseinsbildung. Die Verwaltung hatte erklärt, sie sei  auf diesen Feldern keineswegs untätig, sehe aber eher die Städte und Gemeinden gefordert, die auch das Gros der mehr als 50 Vereinsmitglieder stellen.

Landkreis soll vorangehen

Drittens entschied der Kreistag mehrheitlich, künftig verstärkt gegen die Bewirtschaftung von Wegeseitenrändern in der Feldmark vorzugehen. Der Umweltausschuss wird sich dazu im kommenden Jahr mit der Identifizierung beackerter Randstreifen befassen, um diese für die Artenvielfalt zurückzugewinnen. Der Grünen-Fraktionschefin Dörte Gedat, die auch diesen Antrag eingebracht hatte, ging das nicht schnell genug, weil bereits Kartenmaterial des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorliege. Sie verstehe aber, dass Raumordnungsplanung und Naturschutzgebiete zurzeit viele personelle Ressourcen im Kreishaus binden.

Den Abstimmungen war eine hitzige Debatte vorausgegangen, nachdem Gedat zunächst kritisiert hatte, die Bündelung der drei Themen zu einem einzigen Tagesordnungspunkt koste sie zwei Drittel Redezeit. Wie auch Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion forderte Gedat, der Landkreis müsse mit gutem Beispiel vorangehen, wenn man wolle, dass die Bürger mitmachen. Verglichen mit einer freiwilligen Selbstbindung bringe ein förmlicher Beschluss gegen Pflanzenschutzmittel mehr Sicherheit für die Zukunft. „Wir wollen, dass das dauerhaft festgeschrieben wird.“

„Wir leben in einer artenarmen Agrarlandschaft, in der immer mehr gespritzt wird“, warnte die Grüne. Die Zahl der Ausnahmegenehmigungen steige und der Verkauf von Pestiziden via Internet nehme ebenfalls zu. Mit der Deklaration als pestizidfreie Kommune soll sich der Landkreis überdies mehr um Bürgerinformation sowie um Blühstreifen und andere Projekte für Bienen und andere Insekten kümmern. „Es muss anders gehen, und es geht auch anders.“

Axel Miesner (CDU) und Niels Gieschen (AfD) erklärten hingegen, sie sähen für den Landkreis keinen Handlungsbedarf. Im Ziel sei man sich einig, aber die Verwaltung handele ja bereits im Sinne der Antragsteller. „Keiner ist gegen Artenvielfalt“, sagte Miesner. „Wir sollten nicht so tun, als würde nun morgen überall die Giftspritze ausgepackt.“ Der AfD-Mann warnte vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte und bemängelte, etwaige Verstöße wären ohnehin nicht zu ahnden.

Reinhard Seekamp (Linke) und Björn Herrmann (SPD) schlugen sich indes auf die Seite der Grünen. Das Insektensterben und die verheerenden Folgen des Glyphosat-Einsatzes seien hinlänglich bekannt. Nötig sei daher nun vor allem auch ein politisches Signal. Eine entsprechende Wirkung erhoffen sich die Befürworter auch vom Beitritt zum kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt. Selbst wenn es sich nur um eine passive Mitgliedschaft handeln sollte, seien der Blick über den Tellerrand und der Einsatz für die Artenvielfalt doch zu unterstützen.

Die Verwaltung hatte indes erklärt, das Bündnis ziele vorrangig auf eine aktive Beteiligung der  Gemeinde-Ebene ab; der Landkreis und auch die Biologische Station engagierten sich längst auf etlichen Ebenen für die biologische Vielfalt. Im GR-Gebiet sei die Chemie-Keule ohnehin verboten, die Ränder der Kreisstraßen sowie die Außenanlagen der kreiseigenen Gebäude würden ausschließlich manuell und mechanisch gepflegt. „Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern“, hatte es in der Sitzungsvorlage geheißen.

Für die Seitenränder der Wirtschaftswege wiederum seien ebenfalls vor allem die Gemeinden zuständig, argumentierte der zuständige Kreisbaudezernent. „Wir möchten nicht für eine Musik bezahlen, die wir gar nicht bestellt haben“, sagte Dominik Vinbruck. Auf Anfrage könne der Landkreis den Rathäusern dabei helfen, fremdgenutzte Randstreifen ausfindig zu machen: Die Gemeinden könnten für jeweils 200 Hektar Probeflächen eine erste Luftbildinterpretation im Kreishaus anfordern, bot Vinbruck an. Ein exakter Soll-Ist-Abgleich vor Ort übersteige aber die Möglichkeiten der Kreisverwaltung. 

Wilfried Pallasch hatte den Zündstoff des Themas erkannt. Er erklärte, die Bürgerfraktion wolle keine Kriminalisierung der Landwirte und enthalte sich daher der Stimme. Womöglich, so Pallasch, würde ein Verschnitt der Bilder mit den Katasterunterlagen ja auch zeigen, dass die Wirtschaftswege im Laufe der Jahrzehnte einfach nur ihren Verlauf geändert hätten, ohne viel schmaler zu werden.

Dörte Gedat wollte den Vorstoß hingegen eher als Hilfestellung für Kommunen und Landwirte verstanden wissen. An der ökologischen Aufwertung der heute mitbewirtschafteten Flächen könne sich die öffentliche Hand auch beteiligen. Schließlich stehe der Landkreis mit der anstehenden Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsprogramms zugleich vor der Aufgabe, mehr für die Verknüpfung von Biotopen zu tun.


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holger_sell am 21.10.2019 13:11
Kretzschmar: Seit der Diskussion um den Brexit ist europaweit die Unterstützung für die EU gewachsen, sowohl in der Politik als auch in den ...
peteris am 21.10.2019 12:30
Vielleicht wissen wir am 1.11. um 11:11h mehr.


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