Innenstadt und Lilienthal wollen lockern

Shoppen mit Schnelltest und ohne Termin: Das Modellprojekt des Landes Niedersachsen macht's möglich. Lilienthal und die Kreisstadt wollen mitmachen. (Georg Wendt)

Landkreis Osterholz. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Gemeinde Lilienthal wollen Lockerungen im Lockdown wagen: Sie haben sich beim Land Niedersachsen um die Anerkennung als Modellkommune beworben. Mit der entsprechenden Pressemitteilung lüftete der Landkreis Osterholz am Mittwochmorgen ein gut gehütetes Geheimnis. Beide Bürgermeister hatten die Öffentlichkeit nicht vorab über ihre Bewerbungen informiert.

In anerkannten Modellkommunen können Einzelhandel, Außengastronomie und Fitnessstudios für Kunden und Gäste öffnen, die einen aktuellen Negativtest vorlegen, desgleichen Kinos, Theater und Galerien. Die Öffnungserlaubnis gilt zunächst befristet für drei Wochen. In Osterholz-Scharmbeck würde sie nur für die Innenstadt gelten.

Aus mehreren Hundert Bewerbungen hatte das Sozialministerium am Wochenende zunächst 13 ausgewählt, darunter die Städte Achim (Öffnungen ab 16. April) und Cuxhaven (ab 12. April). Gut 50 Städte und Gemeinden sind noch in der engeren Wahl für eine zweite Runde. Am 17. April will Hannover daraus elf weitere Kommunen benennen. Zu den Voraussetzungen zählen ein stabiler Inzidenzwert von unter 100, eine digitale Kontaktdatenerfassung sowie ein engmaschiges Kontroll- und Sicherheitskonzept.

Liegt die Inzidenz drei Tage lang über 200, wird das Experiment abgebrochen; der Modellversuch wird wissenschaftlich begleitet. Ein früherer Ausstieg ist möglich, wie das Beispiel der Samtgemeinde Elbtalaue (Landkreis Lüchow-Dannenberg) zeigt: Sie sollte zunächst ins Rennen gehen, aber dann haperte es an der  digitalen Kontaktverfolgung und dem Okay des Gesundheitsamts Uelzen/Lüchow.

Kreis unterstützt Bewerbungen

Anders im Landkreis Osterholz: Landrat Bernd Lütjen betont in der Pressemitteilung, die Verwaltung begrüße die Initiative der beiden Mitgliedskommunen, die sich mit der Wirtschaft vor Ort sowie der Kreisbehörde abgestimmt hätten. „Der Landkreis hat sich parallel darum gekümmert, die digitale Kontaktdatenerfassung via Luca-App zu starten.“ Seit Mittwoch ist eine kreisweite Nutzung möglich. Privatpersonen können die App kostenlos herunterladen. Wirte, Betreiber und Händler können sich unter www.luca-app.de registrieren und dort die notwendigen QR-Codes generieren.

Lütjen sagte, er sehe angesichts der „stichhaltigen Bewerbungen“ gute Chancen für Lilienthal als Grundzentrum und die Kreisstadt als Mittelzentrum. Er bedauere, dass es nicht auf Anhieb geklappt habe, obwohl die Anträge in Rekordzeit fristgerecht in Hannover vorgelegen hätten. Beide Kommunen nutzen nach Angaben des Landrats nun die Zeit, um das Konzept weiter zu konkretisieren und mit der Wirtschaft vor Ort im Gespräch zu bleiben.

Und Gesprächsbedarf gibt es: In der Landkreis-Mitteilung erklärt Osterholz-Scharmbecks Bürgermeister Torsten Rohde, das Projekt der Landesregierung erlaube keine Öffnungen im gesamten Stadtgebiet. „Wir haben uns deshalb auf die Innenstadt begrenzen müssen, können hier aber auf einen guten Mix zwischen Einzelhandel und Gastronomie zurückgreifen, was für ein Modellprojekt dieser Art ideal ist“, lässt sich der Bürgermeister zitieren.

Kontrollierte Normalität

Rohde hat ebenso wie sein Lilienthaler Amtskollege Kristian Tangermann seit der Karwoche die Strippen gezogen, um binnen dreier Arbeitstage mit Einzelhändlern, Gastronomen und Fitnessstudio-Betreibern zu reden, ein Konzept inklusive Teststruktur und Kontrollsystem aufzubauen und die Bewerbung einzureichen. Auch der Gemeinde Lilienthal sei es wichtig gewesen, ihren Hut in den Ring zu werfen, so Tangermann. „Bürgerinnen und Bürger wie Wirtschaft benötigen nach über einem Jahr Corona-Pandemie und mittlerweile mehrere Monaten Lockdown eine Perspektive."

Das Modell des Landes geht nach Einschätzung des Lilienthaler Bürgermeisters sehr verantwortungsvoll mit weiteren Öffnungsschritten vor. Deshalb habe er für Lilienthal die Chance gesehen, eine Vorreiterposition einzunehmen. "Wenn die Modellprojekte in Niedersachsen positiv verlaufen, kann dies eine echte Perspektive sein - für uns alle“, glaubt Tangermann. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hingegen hat erst kürzlich einen strengeren Lockdown gefordert und weitere Öffnungsschritte wie etwa im Saarland kritisiert. Auch Epidemiologen warnen seit Wochen vor steigenden Fallzahlen.

Im Landkreis Osterholz ist davon aktuell nichts - oder noch nichts - zu spüren. Ausdrücklich positiv ist nach Angaben des Landkreises, dass sich die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreisgebiet über Ostern stabil gezeigt habe. Der vom Land festgestellte Wochenwert lag am Mittwoch bei 38,6 Fällen je 100.000 Einwohner. Kritiker betonen, diese Zahlen seien mit Vorsicht zu genießen, weil über die Feiertage weniger Labortests stattfinden und sich etwaige Ansteckungen erst ab nächster Woche in der Statistik zeigen.

„Kein guter Zeitpunkt“

In den Sozialen Medien fanden die Bewerbungen der beiden Landkreis-Kommunen am Mittwoch kein sehr positives Echo. „Absolut unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt über solche Maßnahmen überhaupt nachzudenken“, schrieb eine Nutzerin. Der Hinweis der Kreisverwaltung auf die Anlehnung an das sogenannte Tübinger Modell, bei dem sich Bürger im Stadtgebiet schon seit Wochen freitesten lassen können, überzeugte einen anderen Nutzer auch nicht: In Tübingen steige der Inzidenzwert, da es eine Sogwirkung, Partys und andere Grenzüberschreitungen gegeben habe, schrieb er. 

In Niedersachsen können die Teilnehmer-Kommunen per Verordnung die Besucherlenkung in den  sogenannten sicheren Zonen regeln. Nötig ist zudem eine gut ausgebaute Test-Infrastruktur, denn Laien-Selbsttests werden in den Projektgebieten nicht akzeptiert. Achim holt das nun nach, im Landkreis Osterholz hingegen gibt es gar keine kommunalen Testzentren, sondern nur beauftragte Ärzte, Apotheker und Pflegedienste. In Osterholz-Scharmbeck und Lilienthal sind anerkannte Antigen-Schnelltests zurzeit bei jeweils sieben Adressen zu haben (Info unter www.landkreis-osterholz.de/corona-schnelltest).

Zur Sache

Zwischen Wohlwollen und Zweifeln

Von der Bewerbung der Kreisstadt als Modellkommune hat Einzelhändlerin Edeltraut Heins („Boutique Kai“) überhaupt erst durch unsere Nachfrage erfahren. Aktuell darf sie nach dem Prinzip „Click and Meet“ geöffnet halten. „Das Schlimme ist, dass man nicht weiß, was ab nächster Woche gilt.“ Die Idee einer kontrollierten Öffnung sei im Grunde positiv, findet Heins. Alle Geschäfte hätten ja längst in Hygiene-Konzepte investiert und trotzdem fehle die Perspektive. „Wir wollen doch, dass die Stadt überlebt“, sagt die Geschäftsfrau. Die entscheidende Frage sei, ob die Kunden die Test-Mühe auf sich nehmen. „Da bin ich wirklich gespannt.“ Für bisher schon geöffnete Geschäfte gilt die Testpflicht nicht.

Gastwirt Maik Bellmann ("Stagge & Moor") hat vor Ostern mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt über die Bewerbung gesprochen. Euphorie hat sie beim ihm nicht ausgelöst. "Für uns lohnt sich die Außengastronomie allein einfach nicht", so das Fazit des Gastronomen. Die zunächst nur dreiwöchige Laufzeit werfe für ihn kaum lösbare Fragen auf, von der Kurzarbeit bis zum Wareneinkauf. "Wir sind bei Luca sofort dabei gewesen und sagen auch nicht grundsätzlich Nein." Doch Bellmann bezweifelt, dass sich mit dem Modellprojekt eine Belebung der City einstellt, von der die Betriebe und er wirklich profitieren. "Da muss man sich nur den Wetterbericht für die nächste Zeit ansehen."