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Bundestagsabgeordneter zu Querelen in der CDU
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Mattfeldt: „Wer A sagt, muss auch B sagen“

Michael Schön 12.06.2019 0 Kommentare

Andreas Mattfeldt
Andreas Mattfeldt (Björn Hake)

Die Partei schlägt zurück: Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat in einem Gespräch mit dem OSTERHOLZER KREISBLATT erklärt, dass er von dem aus der Stadtratsgruppe ausgeschiedenen CDU-Quartett weitere Konsequenzen erwartet, „nach dem Schritt, den sie gegangen sind“. Er geht davon aus, dass sie auch die Partei verlassen. „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Gerd Suba, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, hat den Abtrünnigen unterdessen vorgeworfen, an „lieb gewonnenen Posten“ zu kleben und ihnen nahe gelegt, ihre Mandate an die Christdemokraten zurückzugeben, denn „so repräsentieren die Fraktionsgrößen nicht das Wählervotum“. 

Wie berichtet, hatte sich die CDU/FDP-Gruppe als zweitstärkste Kraft im Stadtparlament in zwei Lager zerlegt: Anhänger und Widersacher der jungen Anwältin Marie Jordan. Die stellvertretende Bürgermeisterin  wollte das Erbe des Fraktionsvorsitzenden Michael Rolf-Pissarczyk antreten. Die Kampfabstimmung um die Führungsposition endete mit einem knappen 6:5-Erfolg für die ambitionierte Garlstedterin. Ein Pyrrhussieg, denn neben Rolf-Pissarczyk, dessen Ehefrau Bettina, Hans-Hermann Tietjen und Thomas Wulff zog sich auch Axel Kook, einziger FDP-Mann der Gruppe, aus der Gemeinschaft zurück. Die CDU war plötzlich auf ein Sextett geschrumpft und spielt hinter der SPD und den nun mit den Abtrünnigen gebildeten Bürgerfraktionsgruppe politisch nur noch die dritte Geige im großen Ratssaal. 

Michael Rolf-Pissarczyk hatte sich am vergangenen Freitag noch darüber gewundert, dass der Stadtverband  zu den sich seit Anfang April hinziehenden Debatten und Querelen geflissentlich geschwiegen hatte. Gerd Subas späte Reaktion („Schändlich“) fällt nun umso heftiger aus, wobei er freilich Wert darauf legt, dass es sich um eine persönliche Meinungsäußerung handelt, die mit dem Stadtverband nicht abgestimmt sei. Ginge der Stadtverband bei der Bewältigung der Affäre mit dem Vorsitzenden konform, dann wäre er allerdings in einer ganz anderen Richtung unterwegs als der Kreisvorstand. Dessen Vorsitzender Kristian Tangermann schlug  – verglichen mit Subas Attacken – geradezu einen Schmusekurs ein. Er habe sich als Moderator angeboten, bestätigte der Lilienthaler Bürgermeister auf Anfrage. In einer zwar „schwierigen Situation“, für die aber Lösungen zu finden seien. „Wir sollten grundsätzlich mehr miteinander als übereinander reden. Das ist auch für die politische Kultur wichtig.“ Genau aus diesem Grund wollte er sich weiterer Einlassungen zur Sache enthalten. 

Mattfeldt betonte, er wolle sich nicht einmischen, sprach dann aber doch ziemlich genervt von „seltsamen Vorgängen“, die er sehr bedauere.  Er betonte, dass beim Wechsel an der Fraktionsspitze „alles demokratisch gelaufen und korrekt eingeladen“ worden sei. Er könne auch nachvollziehen, dass es mal innerparteilichen Ärger gebe. Doch das könne man auch auf andere Weise austragen, „ohne noch zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen“. 

Noch wesentlich stärkere Geschütze fährt Gerd Suba auf, für den vor allem Eigeninteressen dem Konflikt zugrunde liegen. „Michael Rolf-Pissarczyk, Bettina Rolf-Pissarczyk, Hans-Hermann Tietjen und Thomas Wulff waren sicher einmal loyale Anhänger der CDU, aber offensichtlich nicht bereit für einen Generationswechsel. Auch andere, Jüngere in Verantwortung kommen zu lassen, hieße ja auch Prestigeverlust.“ Indem sie sich gegen die Neuausrichtung gestemmt hätten, hätten die vier Abgewanderten Fraktion und Partei geschadet. „Was die junge Generation derzeit auf die Beine stellen kann, wird uns mit Fridays for Future gerade deutlich gemacht. Noch nie war das Interesse an Politik in dieser Altersgruppe so groß“, schreibt Suba in einer Stellungnahme. Suba sieht hinter der offensichtlichen Weitergabe von internen Informationen an die Medien die Absicht, „zielgerichtet auf eine Zerstörung der Reputation einer engagierten Politikerin“ hinzuarbeiten. Gerade der Wechsel zur Bürgerfraktion, mit der es politisch kaum Ähnlichkeiten gebe, zeige, dass es der Gruppe nur um die eigenen Posten gehe. 

"Grabenkämpfe" im Kreisverband

Während er zusammen mit seinen vier Ratskollegen von der CDU seinen Wechsel ins Lager der Bürgerfraktion verkündete, hatte Axel Kook die Überlegung angestellt, dass es auf kommunaler Ebene eigentlich gar keiner Parteibücher bedürfe. Es stünden doch in der Regel Sachfragen auf der Tagesordnung, bei deren Beantwortung die ideologische Grundausrichtung eine untergeordnete Rolle spielte. In diese Kerbe schlug auch Michael Rolf-Pissarczyk, der deutlich machte, dass er durchaus noch politische Ambitionen hege und sich auch eine Kandidatur bei der nächsten Wahl zum Stadtrat im Jahr 2021 vorstellen könne. Daran, das Mandat niederzulegen, wie es von Suba gefordert wird, verschwendete er keinen Gedanken. "Wir sind alle direkt gewählt und wollen weiter tun, wofür uns der Bürger gewählt hat.“ Auch Mattfeldts Erwartungen haben einstweilen wohl wenig Chancen, erfüllt zu werden. Vor allem Bettina Rolf-Pissarczyk hat auf ihre tiefe weltanschauliche Verwurzelung im CDU-Milieu verwiesen, die auch auf ihre Familiengeschichte zurückgeht. 

Immerhin: Tangermann ist es – nach Amtsantritt als Kreisvorsitzender 2013 – schon einmal gelungen, eine Aussöhnung zwischen miteinander heftig im Clinch liegenden „Streithanseln“ herbeizureden. Vorgänger Kai Entelmann hatte nach „Grabenkämpfen“ im Kreisverband nicht wieder kandidiert.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...