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Landkreis Osterholz
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Mehrheit will Kreisumlage senken

Bernhard Komesker 05.12.2018 0 Kommentare

Rechenexempel: Heute entscheidet sich, ob die Kreisumlage von 51 auf 50 oder auf 49 Prozent gesenkt wird. Jeder Prozentpunkt lässt rund 1,2 Millionen in den Kommunen.
Rechenexempel: Heute entscheidet sich, ob die Kreisumlage von 51 auf 50 oder auf 49 Prozent gesenkt wird. Jeder Prozentpunkt lässt rund 1,2 Millionen in den Kommunen. (Friso Gentsch)

Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz will seine Mitgliedsgemeinden im kommenden Jahr stärker als bisher geplant entlasten. Die jüngste Steuerschätzung vom November macht's möglich. Geht es nach der Verwaltung, wird die Kreisumlage im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte auf 49 Prozent gesenkt. Allein damit bleiben den Kommunen insgesamt rund 2,4 Millionen Euro extra zur Verfügung. Durch die bereits absehbaren Änderungen beim Schullastenausgleich und bei der Kita-Platz-Pauschale summieren sich die Entlastungen auf gut 3,85 Millionen Euro. Heute entscheidet der Kreistag darüber, ob es so kommt. CDU und SPD drängen darauf, die Umlage nur auf 50 Prozent zu senken und dafür lieber die Kita-Pauschale stärker als geplant zu erhöhen.

Das Geld kann der Landkreis verplanen, weil er weniger Sozialausgaben trägt und mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erwartet als noch vor sechs Wochen angenommen. Politik und Verwaltung sind daher überein gekommen, die auch in den Kommunen wachsenden Erträge nicht per Kreisumlage abzuschöpfen. Der Kreishaushalt rutscht dadurch zwar im kommenden Jahr ins Minus - voraussichtlich fehlen fast 914 000 Euro -, doch da die mittelfristige Finanzplanung für 2020 und 2021 Überschüsse in noch etwas größerer Höhe erwarten lässt, kommt die Verwaltung um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts herum.

Kreis muss mit 51 Prozent planen

Diese Rechnung wiederum geht nach den Worten von Landrat Bernd Lütjen auch nur deshalb auf, weil per Haushaltssatzung förmlich erklärt wird, in den Jahren 2020/21 lägen wieder 51 Prozent Kreisumlage zugrunde. „Wir wissen, dass wir 2017 ein gutes Ergebnis hatten, sodass sich eine Überschussrücklage von knapp drei Millionen Euro ergibt“, sagte Lütjen. Aber das Geld dürfe erst dann verplant werden, wenn die Kommunalaufsicht den '17er-Abschluss geprüft und genehmigt habe. Davon sei das Ministerium in Hannover auch auf Nachfrage hin nicht abgerückt.

Alle Abgeordneten haderten damit, auf dem Papier zu solch einem Trick genötigt zu sein. Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) sagte, dies sei kein gutes Signal und das Gegenteil dessen, was die Kreispolitik seit Jahren vertreten und beherzigt habe, nämlich Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Kommunen mit einer stabilen Kreisumlage. Pallasch: „Wir gehen davon aus, dass die Umlage nicht jedes Jahr nach Kassenlage schwankt.“

SPD-Fraktionschef Björn Herrmann verglich die Kreispolitik mit einem Esel, dem eine unerreichbare Karotte vor die Nase gehalten werde, um ihn anzutreiben. Mit Blick auf den Abschluss 2018, der noch ein Vielfaches besser zu werden verspricht als 2017, sei das besonders misslich.

Landrat Lütjen und Finanzdezernent Werner Schauer versuchten zu beruhigen: Die Bürgermeister der Kommunen seien sich über die Lage im Klaren, dass niemand zu 51 Prozent zurück wolle. „Die Umlage wird aber so oder so immer nur für ein Jahr beschlossen“, sagte Schauer. Anders lasse sich in den Folgejahren der 2019 erwartete Fehlbedarf nun mal nicht ausgleichen, und das sei zwingend, um den Segen der Genehmigungsbehörde zu erhalten. In der Vergangenheit habe der Landkreis damit schon einmal Schiffbruch erlitten.

Hubert Hahndrich (CDU) sah die Dinge positiv. Die Union habe sich mit Entlastungsvorschlägen bisher zurückgehalten, um die aktuellen Steuerschätzungen berücksichtigen zu können. Der gemeinsame Antrag mit der SPD bedeute aus seiner Sicht auch, dass über die Höhe von Kreisumlage und Platzpauschale spätestens bei den Beratungen über den Haushalt 2020 neu entschieden werde. Auch ein Nachtragshaushalt für 2019 sei nicht ausgeschlossen, sobald der Landkreis über den Überschuss aus 2017 verfügen könne.

André Hilbers (Grüne) und Bernd Rugen (Linke) widersprachen und erinnerten daran, schon im Sommer vergebens eine Senkung der Kreisumlage beantragt zu haben. Jetzt sei das offenbar mehrheitsfähig, aber wieder gehe die Entlastung aus ihrer Sicht nicht weit genug. Bernd Rugen sagte, seine Fraktion wolle neben der Umlagensenkung von zwei Prozentpunkten die Kitaplatz-Pauschale stärker anheben; die Grünen wiederum favorisieren eher eine Absenkung der Kreisumlage auf 48 Prozent, weil das den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit darüber lasse, was sie mit ihrem Geld machen.

In beiden Fällen würde das Entlastungsvolumen auf über fünf Millionen Euro anschwellen. Es stehe der Politik frei, es auch auf ein Haushaltssicherungskonzept ankommen zu lassen, wenn das denn nötig werden sollte, erklärten Rugen und Hilbers übereinstimmend. Entschieden wurde darüber sowie über weitere aktuell eingetroffene Änderungsanträge nicht. Traditionell soll das bei der großen Etatdebatte im Kreistag erfolgen, die am heutigen Donnerstag ansteht. Die öffentliche Sitzung im Kreishaus beginnt um 14.30 Uhr.

Dann geht es unter anderem um einen Antrag der Bündnisgrünen, vorsorglich weitere 250 000 Euro im Haushalt einzuplanen. Das Geld soll als Anschubhilfe für die Bezuschussung von Anruf-Sammel-Taxis bereitgestellt werden. Einen um jeweils 2000 Euro höheren Zuschuss sollen nach den Vorstellungen der Grünen die Biologische Station und die Koordinationsstelle für naturschutzfachliche Verbandsbeteiligung (KVN) für Umweltbildung und Gutachten erhalten. Landrat Lütjen äußerte dazu Bedenken, weil der Antrag ohne erkennbare Not extrem kurzfristig eingetroffen sei: „Das darf nicht Schule machen.“

CDU und SPD haben ebenfalls weitere Anträge zur heutigen Kreistagssitzung vorgelegt. Danach soll der Kontrakt 2021 im nächsten Jahr so geändert werden, dass beim Schullastenausgleich neben den Betriebskosten künftig auch die Investitionen im Sekundarbereich II mit Landkreis-Mitteln bedacht werden. Das bisherige System, argumentierte Björn Herrmann, belaste einzelne Kommunen über Gebühr, die selbst Träger einer gymnasialen Oberstufe sind. Es sei nicht mehr zeitgemäß.

Für eine Dynamisierung des Betriebskostenzuschusses an die Bildungsstätte Bredbeck machen sich CDU und SPD ebenfalls stark. Er wird im kommenden Jahr erstmals seit rund 20 Jahren um 12,5 Prozent auf 270 000 Euro erhöht. Christ- und Sozialdemokraten wollen in dem Tagungshaus zudem eine berufsgleitende Qualifizierung für Sozialassistenten im Krippenbereich ansiedeln. Sie argumentieren mit steigenden Sach- und Personalkosten, weshalb dem auch die Grünen zustimmen würden, die eine einprozentige Zusschusssteigerung befürworten. Werner Schauer sprach dagegen: Bredbeck sei bisher mit dem Geld ausgekommen und habe zuletzt einen fünfstelligen Überschuss erwirtschaftet.

Zu eigen gemacht haben sich CDU und SPD unterdessen den Grünen-Antrag aus dem Sozialausschuss, für die Machbarkeitsstudie einer Alten- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung im Kreisgebiet nächstes Jahr 60 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem solle kreis- und trägerübergreifend eine interkommunale Wohnungsbaugesellschaft etabliert werden.


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aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
Mangaguide.de am 20.10.2019 16:42
Ein Problem der Brücke ist, dass die Grünen trotz der Menge der Radfahrer und existierendem Radweg darauf bestehen, dass die Radfahrer gegen die ...