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Entlastungsstraße
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Ostvariante wird konkreter

Bernhard Komesker 20.09.2019 2 Kommentare

Stau auf der B 74 in Scharmbeckstotel - das ist ein alltägliches Bild.
Stau auf der B 74 in Scharmbeckstotel - das ist ein alltägliches Bild. (Peter von Döllen)

Für die konkrete Planung einer Ritterhuder Ortsumgehung (B 74 neu) hat die Stader Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in dieser Woche den Startschuss gegeben. Zuvor hatten Bund und Land, Kreis und Kommunen jahrzehntelang an dem umstrittenen Projekt getüftelt. Jetzt ist es bei der Behörde auf dem Tisch, die es als verlängerter Arm des Bundes letztlich umsetzen soll. Wann und wo der erste Spatenstich für die Entlastungsstraße erfolgt – und ob überhaupt –, ist weiterhin unklar.

Maren Quast, stellvertretende Behördenchefin, geht mit einer Mischung aus Entschlossenheit und Demut ans Werk. „Wenn die Straße keine Realisierungschance hätte, dann hätte es 2015 keine Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium gegeben“, sagte Quast im Gespräch mit unserer Zeitung. Die „Gemengelage“ für die 4,6 Kilometer lange Straße sei allerdings „hochkomplex“. Sie kenne nur wenige Straßenplanungen, die auf so kurzer Strecke so viele Herausforderungen enthielten. Das fange mit Naturschutz und Landwirtschaft an und höre bei Technik und Tiefbau nicht auf.

Per europaweiter Ausschreibung will die Landesbehörde nun zunächst bis zum Frühjahr 2020 zwei Planungsbüros suchen, die Hand in Hand arbeiten sollen: eines für die Abhandlung ökologischer Vorgaben und eines für die ingenieurtechnische Ausführung. Die 2015 nach zähem Ringen vom Bund festgelegte Vorzugsvariante führt nämlich durch geschützte Natura-2000-Bereiche mit feucht-moorigem Untergrund. Und weil oberhalb der Dammbrücke auch die Hamme zu überqueren und ein Trog unter der Bahnlinie zu bauen wäre, lagen vorsichtige Kostenschätzungen schon vor mehr als sieben Jahren bei fast 27 Millionen Euro.

Aufgabenkatalog für Planer erstellt

Bei einer Projektkonferenz in Ritterhude sammelte die Landesbehörde jetzt bei den Trägern öffentlicher Belange erste Informationen zum sogenannten Planungsraum ein. „Es geht darum, einen Überblick zu bekommen, wer direkt und indirekt von der Planung betroffen ist“, erklärte Quast. Das wüssten der Landkreis und die Kommunen vor Ort einfach besser. Geladen waren unter anderem auch Energieversorger, Landvolk, Wasser- und Bodenverbände. Zweitens gab es noch am selben Tag eine sogenannte Scoping-Runde, bei der sich die Naturschutzbehörden und die anerkannten Naturschutzverbände auf den Untersuchungsumfang der künftigen Umweltverträglichkeitsprüfung verständigten.

Dass beide Termine hinter verschlossenen Türen stattfanden, bedeute nicht, dass es keine Bürgerbeteiligung geben werde, setzte die stellvertretende Amtsleiterin auf Nachfrage hinzu: „Wir wollen gar nichts Geheimes machen, aber wir stehen ja noch ganz am Anfang“, erklärte sie. Im kommenden Winter werde sie die interessierte Öffentlichkeit zu einer ersten Informationsveranstaltung einladen. Man wolle den Austausch etwa mit Verkehrsteilnehmern, Naturschützern, Gewerbetreibenden und naürlich Anwohnern. Spätere Treffen mit den Grundeigentümern der unmittelbar von Bau und Kompensation betroffenen Flächen seien ebenso geplant wie eigene Anrainer-Informationen, wenn es etwa darum gehen werde, für Kartierungen im Trassenkorridor Privatgrund zu betreten.

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Mit der Zeit würden die Planungen „immer feingliedriger“ werden; doch um eine Entwurfsplanung erstellen zu können, muss die Stader Behörde alle Nutzungsdaten und -prognosen aktualisieren. Leitungsverläufe, Verkehrsströme, Biotope, Emissionen und vieles mehr. Das liegt daran, dass das Projekt schon so lange schmort. Und weil die Basis der Trassenfestlegung aus 2015 veraltet ist, sind es auch die geschätzten Kosten und Fristen. Im Vorjahr hatte es beispielsweise geheißen, der in dieser Woche abgehaltene Scoping-Termin finde im Frühjahr 2019 statt und eine Fertigstellung sei nicht vor 2030 zu erwarten.

Mittelfristig soll es laut Landesbehörde nun auch neue Verkehrszählungen geben. Bei denen werden die Autofahrer nach Ziel und Herkunft befragt, die in Ritterhude und Scharmbeckstotel im Stau stehen. Und dann sind da noch die Umweltauflagen von Hochwasserschutz bis Artenvielfalt. Sie haben zur Folge, dass neben der linienbestimmten Vorzugsvariante auch neun zuvor bereits verworfene Streckenführungen sowie gänzlich neue Routen mitgeprüft und „ergebnisoffen bewertet“ werden sollen.

„Schon bei der Linienbestimmung hat der Bund uns aufgegeben, den Variantenvergleich zu aktualisieren“, erläuterte Quast. Auch das EU-Recht sehe das so vor, weil die Trasse einen Eingriff in FFH-geschütztes Gebiet bedeutet. Die Beeinträchtigungen für Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser und Luft seien abzuwägen und zu minimieren. Einigermaßen rechtssicher ist die Abwägung überhaupt erst seit Inkrafttreten der Sammelverordnung möglich.

Noch nichts ausgeschlossen 

Theoretisch sei nicht ausgeschlossen, dass sich letztlich gar keine Variante als realisierbar erweist, aber genau das werde nun untersucht, so Quast weiter: „ Die Frage ist: Gibt es Maßnahmen, welche die Beeinträchtigung unter ein gewisses Niveau bringen, sodass die Straße gebaut werden kann?“ Ob und wann ein Ausführungsentwurf dabei herauskommt, sei ehrlicherweise heute nicht zu sagen, räumt die stellvertretende Behördenchefin ein.

Erst wenn der Straßenentwurf auch den Gesehen-Vermerk des Bundes habe, kann er  in die sogenannte Planfeststellung gehen; dazu gehört dann zwingend auch ein Anhörungsverfahren mit anschließendem Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen kann Klage erhoben werden. Und erst, wenn der Beschluss auch Bestandskraft hat, liegt das Baurecht vor und es kann, eine Finanzierung vorausgesetzt, gebuddelt werden.


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Leserkommentare
Video2000 am 18.10.2019 19:07
Zynisch könnte man sagen, in vielen Schulen in BHV siehts ja nicht besser aus. Nein, man hat schon viel zu viel Geld in dieses "Wahrzeichen" ...
Bunker-F76 am 18.10.2019 19:04
Bedeutet dies auch, dass der Mann im Falle einer Verurteilung in ein Jugendgefängnis muss?