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Bundeswehrverband tagt in der Stadt
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"Planungssicherheit ist für uns das A und O“

Michael Schön 22.05.2019 0 Kommentare

Jörg Struckmeier (links) und Andreas Brandes haben sich während der in Osterholz-Scharmbeck abgehaltenen Vorstandssitzung des Landesverbandes Nord im Bundeswehrverband gegen Gesetzesnovellen aus dem Seehofer-Ministerium ausgesprochen.
Jörg Struckmeier (links) und Andreas Brandes haben sich während der in Osterholz-Scharmbeck abgehaltenen Vorstandssitzung des Landesverbandes Nord im Bundeswehrverband gegen Gesetzesnovellen aus dem Seehofer-Ministerium ausgesprochen. (von Lachner)

Osterholz-Scharmbeck. “Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz“ ist für Andreas Brandes ein Reizwort, das seine Abwehrkräfte mobilisiert. Nicht wegen der vielen Buchstaben, sondern wegen der drastischen Kürzungen, die der Entwurf aus dem von Horst Seehofer geführten Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Familien und Witwen von Beamten und Soldaten in Aussicht stellt.  „Das ist kein Attraktivitätssteigerungsgesetz, sondern ein Attraktivitätsvernichtungsgesetz“, grantelt der Vorsitzende des Landesverbandes Nord im deutschen Bundeswehr-Verband (DBwV). Der Vorstand des – mit 55 000 aktiven und ehemaligen Soldaten, Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr – mitgliederstärksten Landesverbandes traf sich am Montag im Scharmbecker Hotel Tivoli zur ersten Sitzung nach den im März in Damp abgehaltenen Neuwahlen. Schwerpunkt: die geplanten Gesetzesnovellen, die die Klientel des Verbandes tangieren. „Wir sind im Prinzip eine Gewerkschaft, wobei wir allerdings nicht streiken dürfen“, erklärt Jörg Struckmeier, der wie Brandes zu den im März in Damp wiedergewählten Vorstandsmitgliedern gehört. Der 58-jährige Pennigbütteler wurde in Abwesenheit als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Der Oberstleutnant, stationiert in der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt, kehrte erst Mitte des Monats von einem viermonatigen Einsatz im Irak zurück. Die Hälfte der Zeit über vermittelte er als Leiter eines Ausbildungsteams in Bagdad irakischen Offizieren „Basiswissen“ in Sachen Logistik. Danach war er an der Übergabe eines Peschmerga-Krankenhauses an die kurdischen Freiheitskämpfer in Erbil beteiligt. Der Deutsche Bundeswehr-Verband ist die Einheits- und Spitzenorganisation zur Vertretung der Interessen aller aktiven und ehemaligen Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit. Er hat rund 200 000 Mitglieder. „Das ist eine Quantität, die gehört wird“, stellt Brandes mit Genugtuung fest. Sein Verband spielt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für die geplanten Gesetzesänderungen eine gewichtige Rolle. Die sich im Parlament abspielende Lobbyarbeit ist ein weites Feld mit dem Verband als Mitspieler. Staatssekretäre, Parlamentarierer aller Fraktionen und die „Frau Ministerin“ werden „bearbeitet“. Brandes: „Wir brauchen einen Arbeitgeber, der sich um die Familie kümmert.“

Trumps Plan „unsinnig“

Der Landesverband Nord hielt zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in Osterholz-Scharmbeck ab. Brandes kannte die Stadt aber von vielen Vorträgen, zu denen er bereits als Referent in der Garlstedter Logistikschule zu Gast war. Im Tivoli handelte es sich diesmal in erster Linie um eine Informationsveranstaltung. Brandes berichtete von aktuellen Ergebnissen aus Berlin, aus offiziellen Veranstaltungen und Hintergrundgesprächen. „Wir müssen die als Multiplikatoren wirkenden Bezirke auf den aktuellen Stand bringen.“ Der in Soltau wohnhafte Oberstleutnant, der im Ausbildungszentrum Munster stationiert ist, bereitete mit den Vorstandskameraden außerdem eine für November geplante Kommandeurstagung vor, in der es um ein gesondertes Programm für Zivilangestellte geht.  „Wir wollen da neue Wege gehen, denn die Bundeswehr setzt sich ja nicht nur aus Uniformträgern zusammen.“

Mehr am Rande befassten sich die Tagenden auch mit der großen Politik. Brandes zeigte sich etwas genervt von dem Gezerre um die Entwicklung des Verteidigungshaushalts. „Planungssicherheit ist für uns das A und O.“ Während US-Präsident Donald Trump die Nato-Staaten auffordert, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, will Ministerin von der Leyen weiter daran festhalten, die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen – das wären heute rund 50 Milliarden Euro. Nun will Finanzminister Olaf Scholz aber auf die abflauende Konjunktur und ungünstigere Prognosen hinsichtlich der Steuereinnahmen reagieren und den Etat auf einen deutlich niedrigeren Wert verstetigen. Brandes hält das Vorhaben von der Leyens für „auskömmlich“, die Forderung Trumps hingegen für unsinnig, weil die von ihm geforderten Summen („Wir reden da von 65 Milliarden“) gar nicht fristgerecht ausgegeben werden könnten. „Panzer und Fregatten können Sie nicht von der Stange kaufen. Da braucht es einen entsprechenden Vorlauf!“ Auch der Scholz-Plan kann für ihn nicht funktionieren, weil die Bestellungen bereits „raus sind“ und auch der Plan, das militärische Personal bis 2023 auf 203 000 Männer und Frauen aufzustocken, so nicht finanziert werden könnte. Die Bundeswehr, so Brandes, sei wegen der sogenannten Friedensdividende 30 Jahre unterfinanziert gewesen. Inzwischen seien aber 25 Prozent der Soldaten in Auslandseinsätzen beziehungsweise mit der Vorbereitung derselben beschäftigt.

Er sprach sich schließlich für die Bildung einer europäischen Armee aus. Noch herrsche die Angst vor, hoheitliche Rechte abzutreten, doch die finanziellen Herausforderungen von Forschung und Entwicklung sowie dem Ankauf von Schiffen und Panzern würden die Mitgliedsstaaten der EU auf diesem Sektor zur Zusammenarbeit zwingen.


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suziwolf am 23.10.2019 12:00
@lterwaller ...

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zusätzlichen Brücken über die Weser zu haben.

Wird sich ...
peteris am 23.10.2019 11:59
Das kann doch niemals kontrolliert werden, da fehlt es doch an "Personal"!

Wenn man den Drogenhandel schon nicht in den Griff bekommt, ...