Wetter: Nebel, 11 bis 16 °C
Wahlkampf in Osterholz-Scharmbeck
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Stadtverwaltung untersagt AfD Lautsprecher-Einsatz auf Marktplatz

Christian Valek 24.05.2019 3 Kommentare

Die AfD klagte daraufhin im Eilverfahren.
Die AfD klagte daraufhin im Eilverfahren. (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) haben am Freitag auf dem Marktplatz um Stimmen geworben. Zwei Tage vor der Europawahl hätten die Anhänger der Partei auf dem Gelände dafür gern einen Lautsprecher genutzt. Es war vorgesehen, eine aufgezeichnete Rede abzuspielen. Das Beschallungsgerät war auch aufgestellt, aber am Ende durfte die Anlage nur auf Zimmerlautstärke laufen.

Für die Veranstaltung am gestrigen Freitag hatte die Stadtverwaltung den Aufbau eines Infostandes genehmigt, wie Osterholz-Scharmbecks Erste Stadträtin Bettina Preißner auf Nachfrage feststellt. Der Redaktion liegt der vorab an die AfD verschickte Anhörungsbogen vor. In dem Schreiben stellt die Stadtverwaltung dem Antragssteller in Aussicht, in der Zeit von 9 bis 13 Uhr einen Infostand zur Wahlwerbung aufzustellen. Ein beantragter Lautsprecher-Einsatz aber wurde untersagt.

Mehr zum Thema
Kommentar über AfD Lautsprecher-Einsatz: Argumente statt Lautsprecher
Kommentar über AfD Lautsprecher-Einsatz
Argumente statt Lautsprecher

Mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt sucht man eigentlich das direkte Gespräch mit den Bürgern. ...

 mehr »

Die AfD hatte daraufhin Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht in Stade urteilte im Eilverfahren: Das gleichmäßige Abspielen einer Rede sei dann genehmigungsfrei, wenn ohne Amplitudenausschläge nach oben eine Lautstärke von 65 Dezibel nicht überschritten wird. 65 Dezibel entspricht der Lautstärke eines normalen Gesprächs oder der Zimmerlautstärke eines Fernsehers. Die Verwaltung sieht damit ihre Position bestätigt: „Die Anwohner, Marktbesucher und Händler sollen nicht gestört werden“, erläutert Bettina Preißner aus ihrer Sicht das Urteil.

AfD erklärt Entscheidung der Verwaltung als Willkür und nicht rechtstaatlich

Thorben Freese als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Osterholz verbucht das Urteil als Erfolg. Er ist aber über die vorangegangene Entscheidung der Verwaltung entsetzt. „Was die Stadt Osterholz-Scharmbeck hier betreibt, ist Willkür und damit nicht rechtsstaatlich“, teilt Freese mit. Man messe mit zweierlei Maß, so sein Vorwurf. Andere Parteien würden seit Jahrzehnten auf dem Marktplatz, auch unterstützt durch Lautsprecher, auftreten. Er führt eine Veranstaltung der parteiübergreifenden Europa-Union am 3. Mai an. Damals hatte der „Europa-Truck“ auf dem Marktplatz gehalten. Der Europa-Abgeordnete David McAllister und die Mitglieder der Europa-Union, die aus Vertretern verschiedener Parteien besteht, hatten dafür geworben, sich an der Europawahl zu beteiligen. Wie jede andere Veranstaltung sei auch diese Wahlveranstaltung der Europa-Union ordnungsgemäß angemeldet gewesen, stellt Preißner fest. Sie weist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hin. Jeder, der mit Lautsprecher auf dem Marktplatz stehe, um laut Wahlwerbung zu machen, müsse dafür eine Genehmigung haben.

Zur Ablehnung der AfD-Anfrage führt sie einen Runderlass von 2014 an. Dieser regelt die Lautsprecher- und Plakatwerbung vor Wahlen. In der Weisung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr heißt es unter Punkt 1.3: „Im Umkreis von 300 Metern von Krankenhäusern, Schulen, Pflege- und Altenheimen, ähnlichen Einrichtungen sowie von Kirchen zu Zeiten des Gottesdienstes, ferner in der Nähe von anderen auf öffentlichen Straßen durchgeführten Veranstaltungen (Straßenfeste, Sportveranstaltungen o. Ä.) hat die Wahlwerbung mit Lautsprechern zu unterbleiben.“ Für das Ordnungsamt der Stadt ist die Sache klar: Das Seniorenheim „Haus am Hang“ liegt etwa 160 Meter vom Veranstaltungsort entfernt, begründet die Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung.

Mehr zum Thema
Demonstration gegen die AfD: Bunt und laut gegen Weidel-Auftritt
Demonstration gegen die AfD
Bunt und laut gegen Weidel-Auftritt

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Hamme-Forum für Sonnabend, 16. März, gemietet. ...

 mehr »

Die Angelegenheit hat eine Vorgeschichte: Die AfD war bereits in der vergangenen Woche, am Freitag, 17. Mai, mit Stand und Lautsprecher auf dem Marktplatz zugegen. Damals hatte sich ein Polizeibeamter der Osterholzer Polizei die Genehmigung zeigen lassen. Dabei stellte er fest, dass das vorgezeigte Dokument zwar für einen Infostand, nicht aber den Einsatz eines Lautsprechers galt. Der Beamte untersagte kurzerhand den Betrieb des Verstärkers.

Daraufhin schaltete die Partei eilig eine Rechtsanwältin ein, die mit der Verwaltung Kontakt aufnahm. Die Klärung der Rechtslage beanspruchte Zeit. Am Freitagmittag ging es kurz vor Dienstende im Rathaus um die Frage, was bei einem Infostand erlaubt und verboten ist. „Eine direkte Abstimmung zwischen Stadt und Polizei war zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr möglich“, stellt Jürgen Menzel, Sprecher der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, auf Nachfrage der Redaktion fest. Aufgrund der kurzzeitig unklaren Rechtslage habe der Polizist vor Ort den Lautsprecherbetrieb für etwa eine Viertelstunde, bis 13 Uhr, geduldet, so der Polizeisprecher. Auch am gestrigen Freitag, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Stade, war die Polizei vor Ort. Dieses Mal wurden Lärmmessungen gemacht, wie Menzel erläutert. Dabei sei kein Verstoß festgestellt worden.


Mein Osterholz
Ihr Portal für Osterholz und umzu

Herzlich willkommen in Ihrem Portal für Osterholz-Scharmbeck und umzu. Hier informiert Sie die Redaktion des Osterholzer Kreisblatt über wichtige Nachrichten und Veranstaltungen aus Ihrer Umgebung - von Gnarrenburg über Beverstedt, Hagen, Hambergen und Ritterhude bis in die Kreisstadt. Und das tun wir gerne: Tag für Tag und Sonntag auch. Wir sind für Sie da.

Haben Sie Informationen, Kritik oder Anregungen. Schreiben Sie uns. Wir freuen uns darauf.

Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 16 °C / 11 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Nebel.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 30 %
Die Sportmeldungen aus der Region
Veranstaltung für Ihre Region
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Traueranzeigen
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
Turugeno am 23.10.2019 13:42
Das ist ein Mythos, der immer wieder von gewissen Kreisen gestreut wird, der aber komplett falsch ist.
Die Rente wird vom Bruttolohn gerechnet, ...
MiSchr29 am 23.10.2019 13:41
Woraus schließen Sie, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, bzw. wie ist Ihre Definition eins Rechtsstaats?