Vertrauensverlust beschäftigt die CDU

Friedrich-Wilhelm Armbrust 30.09.2018 0 Kommentare

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, sprach jetzt vor Parteifreunden aus dem Kreis Osterholz. Dem Vertrauensverlust müsse die Union mit mehr Kommunikation und Geschlossenheit begegnen, sagte er.

Kai Seefried referierte auf Gut Sandbeck. (F.-W. Armbrust)

Osterholz-Scharmbeck. Kommunikation und nochmals Kommunikation sei das Gebot der Stunde, und zwar auf vielen Ebenen. Das war die Kernaussage von Kai Seefried, Generalsekretär der CDU Niedersachsens, der am Wochenende auf Gut Sandbeck vor Parteifreunden der Osterholzer Kreis-CDU sprach. „Wir müssen dabei neue Wege der Kommunikation auch zu den eigenen Mitgliedern gehen“, forderte Seefreid. Die Partei setze dafür aber nicht so sehr auf auf Facebook oder WhatsApp. „Wir wollen einen eigenen Messengerdienst auf den Weg bringen“, sagte der 40-Jährige. Den Startschuss dafür soll es nach seinen Worten Mitte November geben. „Dann besteht ein kurzer Draht zur Landespartei.“

Der Politiker sagte, in der Vergangenheit und besonders in der Maaßen-Affäre sei es zu einem „Riesen-Vertrauensverlust“ der Bürger gegenüber der Politik und den Behörden gekommen. Die ursprünglich geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, habe dem Vertrauen geschadet, klagte der Referent. „Das ist das, was der Bürger nicht unbedingt versteht, wenn der auch noch befördert wird.“ Es gehe darum, dieses Vertrauen zurückgewinnen. „Wir wollen uns aber auch nicht von den neuen Medien davon abhalten lassen, miteinander mit Bürgern zu reden, auf die Straße zu gehen, genau dahin, wo es kritisch ist.“ Gerade auf den Wochenmärkten, empfahl Seefried, solle die Union das Gepräch mit den Bürgern suchen. Damit gebe man als Volkspartei ein „wichtiges Signal“.

Ein weiteres Thema war für Generalsekretär, wie innerhalb der eigenen Partei Debatten geführt werden. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Monate zwischen CDU und CSU über das Thema Migration diskutiert wurde, sei „zugunsten der AfD“ gelaufen, bedauerte er. „Wir können unterschiedliche Lager haben und um den richtigen Weg ringen, aber gerade gemeinsam sind wir auch in schwieriger Zeit eine starke Union“, rief er die Schwesterparteien zur Einheit auf.

Vor dem Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Türkei der Bundesregierung eine Liste mit 69 angeblichen Terroristen zur Auslieferung überreicht worden. „Ich habe das mit einem komischen Gefühl verfolgt“, sagte Seefried und lobte, die Kanzlerin habe in dem Fall klare Kante gezeigt und erklärt, das sei mit ihr nicht zu machen.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um den flächendeckenden Breitbandausbau. Dazu sagte Seefried, für die Digitalisierung seien im Landeshaushalt nächstes Jahr 850 Millionen Euro vorgesehen.

„Wir wollen gemütliches Beisammensein und politische Informationen unter einen Hut bringen“ hatte Marie Jordan eingangs erklärt. Die stellvertretende Kreisvorsitzende freute sie sich darüber, dass ein junges Team die Gestaltung des Abends mit einem Knippesssen übernommen hatte.