Unwürdige Zustände

Paketboten sollen mehr Rechte erhalten

Die Regierung Niedersachsen will mehr Rechte für Paketboten schaffen, denn in der Branche herrschen für viele Beschäftigte unwürdige Zustände.
26.02.2019, 21:22
Lesedauer: 2 Min
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Paketboten sollen mehr Rechte erhalten
Von Peter Mlodoch
Paketboten sollen mehr Rechte erhalten

Die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller sind oft schlecht.

Rolf Vennenbernd/dpa

Stundenlöhne von 4,50 Euro, Arbeitszeiten von zwölf, manchmal sogar 16 Stunden am Tag: In der boomenden Branche der Paketzusteller herrschen für viele Beschäftigte unwürdige Zustände. „Mafiöse Strukturen“ beklagte Verdi-Chef Frank Bsirske jüngst in einem Interview. Niedersachsens SPD/CDU-Regierung reagiert jetzt. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative, um die Rechte der Paketboten zu stärken. Ziel ist die gesetzliche Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen.

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Die Arbeitsbedingungen der Zusteller seien oftmals inakzeptabel, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „In der Paketbranche wird allzu oft der Mindestlohn unterlaufen, Sozialbeiträge werden in zu geringem Umfang abgeführt“, beklagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). „Davor müssen Beschäftigte in Zukunft besser geschützt werden.“

Die "Weißen Schafe"

Die Fahrer, davon etliche aus Osteuropa, sind nach Gewerkschaftsangaben oft mit eigenen Kleintransportern als Scheinselbstständige für die Logistik-Riesen unterwegs, manche gar mit gefälschten Pässen. Von den fünf Branchenführern bedienen laut Verdi vor allem Hermes, DPD und GLS sich sogenannter Sub-Modelle. Der von den großen Versandhändlern ausgeübte Preisdruck sei schuld, heißt es in der Branche. Nur DHL und UPS gelten in Gewerkschaftskreisen dank hoher Quoten festangestellter Fahrer als „weiße Schafe“.

Bei diesen Nachunternehmer-Ketten hat der Auftraggeber mitunter keine Kenntnis mehr, wer als letztes Glied die Ware tatsächlich ausliefert und wie dies geschieht. Wenn der Paketauslieferer keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet, kann sich sein großes Logistik-Unternehmen bisher bequem rausreden – und sich beim Bekanntwerden von Rechtsverstößen durch Kündigung des Subunternehmers einfach aus der Verantwortung ziehen. Damit soll nun Schluss sein.

Niedersachsen will den Vorstoß am 15. März in die Länderkammer einbringen. Vorbild für die Nachunternehmerhaftung der Paketfirmen ist das vor anderthalb Jahren in Kraft getretene Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft. Große Schlachthöfe haften danach dafür, dass alle eingesetzten Subunternehmer die vorgeschriebenen Sozialabgaben zahlen. Die Bundesratsinitiative sieht außerdem umfangreiche Dokumentationspflichten etwa über die Dauer der täglichen Arbeitszeit vor.

Bekämpfung der Verstöße

Verdi-Landeschef Detlef Ahting begrüßte den Vorstoß als richtiges Mittel gegen die „untragbaren und unmenschlichen Zustände“ in der Paketbranche. Gleichzeitig forderte er „regelmäßige und flächendeckende Kontrollen“ und dafür mehr Personal bei Steuerbehörden, Zoll und Polizei. Nur so könne man Sozialbetrug, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung sowie Verstöße gegen das Mindestlohn- und das Arbeitszeit-Gesetz wirksam bekämpfen.

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