Lilienthal

Parallelen zwischen Stuttgart 21 und Linie 4

Lilienthal. Tausende Bürger sind gegen das beschlossene Infrastrukturprojekt Stuttgart 21. Die Lilienthaler Wählergemeinschaft verurteilt die Ausschreitungen, sieht aber viele Parallelen zwischen dem Projekt und dem Vorhaben in Lilienthal, die Straßenbahnlinie 4 zu bauen.
06.10.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Parallelen zwischen Stuttgart 21 und Linie 4
Von Peter Hanuschke
Parallelen zwischen Stuttgart 21 und Linie 4

In zwei Jahren soll die Linie 4 nicht mehr bis Borgfeld, sondern bis Lilienthal fahren.

Klaus Göckeritz

Lilienthal. Tausende Bürger sind gegen das beschlossene Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 - jüngst kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Solche Entwicklungen gibt es in Lilienthal nicht - die Ausschreitungen verurteilt auch die Lilienthaler Wählergemeinschaft -, dennoch sieht sie viele Parallelen zwischen dem Bahnhofs-Projekt in Stuttgart und dem Vorhaben in Lilienthal, die Straßenbahnlinie 4 zu bauen.

'Beide Projekte wurden vor über zehn Jahren geboren und durch die demokratischen Gremien gepaukt', sagt Gert Vogels, Vorstandsmitglied der Lilienthaler Wählergemeinschaft. Beiden Projekten sei gemein, dass sich die Kosten verdoppelt bis verdreifacht hätten. In Lilienthal, so waren sich Verwaltung und Gemeinderat ursprünglich einig, sollte der Investitionsanteil 4,1 Millionen Euro nicht übersteigen.

Vogels: 'Heute muss man davon ausgehen, dass dieser Anteil bei zehn Millionen liegen wird.' Die jährlichen Folgekosten sollten nicht mehr als 270000 Euro betragen, 'heute muss man davon ausgehen, dass die jährlichen Folgekosten zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Euro liegen werden' - keiner wisse es so genau, zumindest nicht die Öffentlichkeit. 'Auch das ist eine Parallele zwischen beiden Projekten, die Öffentlichkeit erfährt nur scheibchenweise, was das Projekt nun wirklich kostet', so Vogels. Weder in Stuttgart noch in Lilienthal gebe es bei den Politikern die Bereitschaft, die jeweiligen Projekte aufgrund der dramatisch veränderten Situation zu überdenken, zumindest neu zu bewerten.

Drastische Leistungskürzungen

Weder der Bürgermeister noch die Ratsmitglieder hätten die Bürger aufgeklärt, dass Landrat Jörg Mielke Verwaltung und Gemeinderat wegen des desaströsen Haushaltes 2010 in seiner Stellungnahme zum Haushaltssicherungsgesetz 2010 'gerade heftig abgewatscht hatte und zum Schluss kommt, dass Lilienthal aufgrund ihrer unkritischen Ausgabenpolitik nicht mehr in der Lage ist, aus eigener Kraft den Haushalt zu konsolidieren'.

Es gebe bisher kein Wort der Aufklärung von den verantwortlichen Politikern darüber, dass in den nächsten Jahren die Gemeinde aufgrund von Überschuldung auf Neu-Investitionen verzichten müsse, und sich die Bürger auf drastische Leistungskürzungen einstellen müssten. 'Warum haben die kommunalen Politiker keinen Mut, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, dass schon heute ein Sanierungsbetrag für Straßen in Höhe von 6,6 Millionen Euro von Jahr zu Jahr verschoben wird, weil kein Geld da ist', fragt Vogels.

Parallelen gebe es auch im Bereich der Umweltbelastung. In Stuttgart müssten gerade 300 Bäume weichen, in Lilienthal seien es sogar über 300 Bäume. 'Die BSAG-eigenen Gutachter machen keinen Hehl daraus, dass sich durch die Straßenbahn das örtliche Erscheinungsbild visuell erheblich verändern wird. Statt 300 Bäume werden künftig 245 Stahlbetonträger die Hauptstraße säumen', so der Sprecher. Die Wählergemeinschaft fordert die Verwaltung und die Ratsmitglieder auf, den Bürgern alle relevanten Daten, die nun endgültigen Investitions- und Folgekosten bekannt zu machen.

Für Willy Hollatz ist keine Parallele zwischen Linie 4 und Stuttgart 21 erkennbar, sagte der Bürgermeister gestern auf Nachfrage. Die müsste schon konstruiert sein. Es habe in der Vergangenheit Kostensteigerungen gegeben. 'Das ist aber kein Geheimnis, darüber wurde öffentlich diskutiert, und der Rat hat öffentlich Beschlüsse getroffen, trotzdem den Bau der Linie 4 zu realisieren.' Dass das Projekt teurer geworden ist, habe in erster Linie daran gelegen, dass es zeitlich immer weiter nach hinten verschoben wurde. Dass die Linie 4 sehr viel Geld koste, und sich Lilienthal in naher Zukunft keine Großprojekte leisten könne, sei ebenfalls allen Beteiligten klar.

Die konkrete Bau-Umsetzung werde in der nächsten Bauausschusssitzung Anfang November vorgestellt. Was die Einbindung der Öffentlichkeit angeht, sagt Hollatz, sei das Verwaltungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen, 'wobei die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen eingebunden war, und es wurden insgesamt 300 Einwände erhoben.'

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