Neujahrsempfang der Nordbremer CDU Plädoyers für Europa und den Klimaschutz

David McAllister nutzte den Neujahrsempfang der Nordbremer CDU, um sich für ein starkes und geeintes Europa auszusprechen. Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder nahm sich die Bremer Bildungslandschaft vor.
28.01.2019, 17:03
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Von Friedrich-Wilhelm Armbrust

Bremen-Nord/Beckedorf. „Wir wollen eine Partei zum Anfassen mit maximaler Bürgerbeteiligung sein. Die Menschen sollen bei uns zu Wort kommen. Das ist heute gelungen“, freute sich Rainer Bensch, Kreisvorsitzender der CDU Bremen-Nord, über den Verlauf des Neujahrsfrühschoppens. Eingeladen hatte Bensch dazu in die Beckedorfer Waldschmiede.

Kurze Statements hielten David McAllister, Europa-Abgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sowie der Spitzenkandidat der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder. Im Anschluss daran hatten die Besucher die Möglichkeit, Fragen an die beiden Politiker zu richten. Die Moderation lag in den Händen von Silvia Neumeyer, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende.

McAllister sprach sich deutlich für ein vereinigtes, einiges und starkes Europa aus. Insofern wandte er sich gegen Tendenzen, die dieses Ziel gefährden. Einmal hatte er dabei „radikale Kräfte von links wie rechts im Blick, die auf unvorstellbare Art und Weise“ einen europafeindlichen Kurs einschlügen.

Darüber hinaus tue es ihm in der Seele weh, wie sich das „Vereinigte Königreich in einem Patt befindet“. McAllister: „Destruktive Mehrheiten lähmen sich gegenseitig. Die böse Saat aus dem Jahr 2016 ist jetzt aufgegangen“, sagte der 48-Jährige angesichts des Brexits. Es sei ihm zufolge 100 Mal besser, in der Europäischen Union zu bleiben, als sie zu verlassen.

Für bedenklich hielt er auch Entwicklungen in Polen, Ungarn und Rumänien. In Polen sehe er die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Rumänien von Korruption befallen. Die „Beachtung der Rechtsstaatlichkeit“ sah er in diesen Ländern nicht gegeben. Notfalls müssen wir da etwas den Geldhahn zudrehen“, ist sein Vorschlag.

Auf Rückfrage ging er auch auf das Flüchtlingsproblem ein. „Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Jeder Tote ist zu viel.“ Das Problem sei aber nur gesamteuropäisch zu lösen. „Die eigentlichen Übeltäter sind die Schlepper und Schleuser. Die dürfen nicht entscheiden.“ Nach McAllisters Worten ist das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auch ein Vorbild für Abkommen mit Staaten wie Marokko und Libyen.

Der 57-jährige Carsten Meyer-Heder ging in seiner Kurzansprache auf das Thema Bildung ein. Er sprach sich unter anderem für verbindliche Ganztagsschulen nach Hamburger Vorbild aus. Dort findet der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in der Regel von 8 bis 16 Uhr statt. Außerdem müssen nach seiner Einschätzung pädagogische und didaktische Konzepte auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. „Dabei geht es nicht um eine Kontrolle von Lehrkräften und Personen.“ In dem Zusammenhang betonte er: „Lesen und Schreiben müssen die Grundschüler nicht nach Gehör lernen, sondern nach der Fibel.“In Hinsicht darauf, die Verkehrssituation in Bremen-Nord zu verbessern, regte Meyer-Heder an, die Baustellenplanung gemeinsam mit Niedersachsen zu organisieren. „Da müssen wir mehr miteinander reden.“ Weiter ist es nach seiner Einschätzung notwendig, die Weser – „ein so toller Fluss“ – als Verkehrsweg zu nutzen.

Kritisch sagte er: „Es hat mich schockiert, dass hier Spitzenposten nach Parteibuch vergeben werden.“ Das müsse aufhören. Aufsichtsräte seien nach Qualität zu beurteilen, aber nicht nach Parteibuch. „Wir brauchen Fachleute.“ Auf Nachfrage bezogen beide Politiker Position zum Thema Klimawandel. Meyer-Heder sprach sich für Elektro-Auto und Kohleausstieg aus. „Aber das können wir nur international lösen. Dafür brauchen wir die EU.“

„Der Klima-Wandel ist das Top-Nummer-eins-Thema“, sagte McAllister. Deshalb bezeichnete er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen als schwerwiegenden Fehler. Auch für ihn ist der Klimaschutz eine globale Aufgabe. Er sprach sich dafür aus, sich verstärkt erneuerbaren Energien zuzuwenden. „In Europa ist das im Norden der Wind und im Süden die Solar-Energie.“

Weiter war ihm wichtig, dass die Emissionen bei Lastwagen eingeschränkt werden. „Ich bin dafür, dass wir hier neue Antriebstechnologien umsetzen.“ Zwar stehen dem 48-Jährigen zufolge hinsichtlich des Klimawandels immer wieder die Batterien im Fokus. „Aber lassen Sie uns den Wasserstoff nicht aus den Augen verlieren.“

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