Politik in Zeiten der Pandemie

Kein Grund für Online-Sitzungen

Deutschland befindet sich im Lockdown light. Aber politische Sitzungen sollen in Syke, Bassum und Bruchhausen-Vilsen aber weiterhin stattfinden. Wie wird das in den einzelnen Kommunen gehandhabt?
18.11.2020, 17:01
Lesedauer: 4 Min
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Von Von Sarah Essing,Yannik Sammert und Micha Bustian
Kein Grund für Online-Sitzungen

Die erste Sitzung des Rates der Stadt Syke während der Corona-Pandemie fand unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregeln statt. Dieses Konzept wird auch im November in der Hachestadt beibehalten.

Michael Galian

Nagelstudios? Geschlossen! Gastronomie? Darf nur noch außer Haus verkaufen! Doch was ist mit der Politik? Nachdem die politische Entscheidungsfindung zwischenzeitlich an den Ausschüssen und Räten vorbeigelaufen ist, tagen die Gremien wieder. Doch unter welchen Bedingungen? Und wie lange noch?

Syke: In der Stadt Syke werden weiterhin alle Gremiensitzungen abgehalten. „Das ist uns auch sehr wichtig“, sagt Bürgermeisterin Suse Laue. Wie bereits im Frühjahr wurde die Umsetzung angesichts der steigenden Corona-Infektionen den Verordnungen angepasst. So finden sämtliche öffentliche Ausschuss- und Ratssitzungen weiterhin im Dorfgemeinschaftshaus Heiligenfelde statt. Das ist groß genug, um auch mit Zuschauern die Abstände einzuhalten – und es kann regelmäßig durchgelüftet werden. Dafür ist nach jeweils einer Stunde Sitzung eine 15-minütige Pause eingeplant. Beim Betreten und Verlassen des Dorfgemeinschaftshauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die am Sitzplatz abgenommen werden kann. Desinfektionsmittel für die Hände stellt die Stadt zur Verfügung.

An den öffentlichen Sitzungen können momentan 15 Zuschauer teilnehmen. In der Corona-Zeit hat es bisher zweimal mehr Anmeldungen als Plätze gegeben. Für die betroffenen Bürger fand die Stadtverwaltung dann andere Möglichkeiten, sie zu informieren. So erhielten sie die Sitzungsprotokolle und Unterlagen sowie die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Wie in jeder öffentlichen Sitzung haben Bürger zudem die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde Fragen an die Politik zu stellen. Diese könnten auch schon vorab an den Sitzungsdienst gesandt werden, um eventuelle Wartezeiten auf die Antwort zu vermeiden, empfiehlt Suse Laue.

Um die Anzahl der Sitzungen und damit die Anzahl der Kontakte zu verringern, wurden die Ortsräte zusammengelegt. Informationen und Unterlagen werden vorab über den digitalen Weg weitergegeben. Das sei mit den jeweiligen Ortsbürgermeistern besprochen worden und funktioniere gut. Auch deshalb sieht man in Syke für Internetkonferenzen oder digitale Übertragungen von Sitzungen „im Moment noch nicht die Notwendigkeit“, wie es Jana Speer, Sachgebietsleiterin für den Sitzungsdienst, formuliert.

Bassum: Im Lockdown-Monat November findet in Bassum fand jüngst noch eine Sitzung des alle zwei Wochen tagenden Verwaltungsausschusses statt. „Die Welt dreht sich weiter. Politische Sitzungen müssen stattfinden, um weiterarbeiten zu können“, begründet Bürgermeister Christian Porsch den Verzicht auf eine Absage. Die neun Mitglieder des Gremiums kamen dazu am Mittwoch beim Nordwestdeutschen Schützenbund zusammen. Dort gibt es passende Räumlichkeiten, in denen die erforderlichen Abstände möglich sind. Zuschauer sind nicht erlaubt, was aber beim Verwaltungsausschuss sowieso üblich ist.

Dass im November keine weiteren politischen Veranstaltungen stattfinden, liegt übrigens nicht an Verschiebungen, sondern ist terminlich so vorgesehen. Im kommenden Monat sieht die Lage deutlich anders aus. Dann stehen in Gaststätten auch Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen einerseits sowie Stadtentwicklung auf der anderen Seite an.

Bei diesen Veranstaltungen sind nach vorheriger Anmeldung jeweils maximal zehn Zuschauer erlaubt. Digital können die Tagungen nicht verfolgt werden. Bereits im Vorjahr wurde von Politik und Verwaltung jedoch über entsprechende Möglichkeiten gesprochen. „Aus rechtlichen Gründen haben wir uns aber dagegen entschieden“, sagt der Bürgermeister.

Bruchhausen-Vilsen: „Stand heute machen wir weiter wie bisher“, sagt Bruchhausen-Vilsens Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann. Heißt: Alle Sitzungen von Fachausschüssen, Samtgemeinde- und Verwaltungsausschüssen sowie Räten sollen stattfinden. Der Sitzungssaal im Rathaus ist für Corona-Bedingungen allerdings nicht ausgelegt, deswegen wird im Forum des Schulzentrums getagt. In Martfeld sind sie in die Sporthalle ausgewichen, in Schwarme und Asendorf dienen Gaststätten als Treffpunkt. Publikum soll nach wie vor Zutritt zu den Gremien erhalten. „Das geht gar nicht anders“, sagt Bormann. „Die Kommunalverfassung schreibt das so vor.“ Als eine Alternative könnte die Übertragung über das Internet dienen. Dafür müsste aber jedes Ausschuss- oder Ratsmitglied persönlich zustimmen. „Grundsätzlich sollten wir darüber nachdenken“, findet der Verwaltungschef. Bisher habe es bei den Sitzungen immer freie Plätze im Zuschauerraum gegeben.

Und wenn die Infiziertenzahl noch weiter steigen sollte? Kommt dann die Sitzung per Video-Chat? Davon will die Samtgemeinde Bruchhause-Vilsen eigentlich keinen Gebrauch machen. Das gehe auch nur, wenn keine Beschlüsse gefasst werden müssten, erläutert Bernd Bormann. „Wenn‘s noch schlimmer werden sollte, müssen wir uns halt darauf konzentrieren, was unbedingt beraten werden muss.“

Landkreis Diepholz: Auch die Diepholzer Landkreis-Sprecherin Mareike Rein ordnet eine zeitliche Einschränkung der öffentlichen Sitzungen oder eine digitale Durchführung als „nicht praktikabel“ ein, da die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht erhalten werden müsse: „Zu dieser Handlungsfähigkeit gehört auch das öffentliche Diskutieren und Entscheiden über die kommunalen Angelegenheiten.“ Die Vergabe der beschränkten Besucherplätze beim Kreistag erfolgt über vorherige Anmeldung. Bei den Ausschüssen ist laut Rein der Einlass nicht mehr möglich, wenn alle Plätze belegt sind.

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