Aktion gegen kritische Journalisten

Polizeidirektion Hannover prüft Verbot von NPD-Demo

Die NPD will am Wochenende in Hannover gegen Journalisten demonstrieren, die kritisch über die rechte Szene berichtet haben. Dies hat einen bundesweiten Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit ausgelöst. Nun wird geprüft, ob die Demo verboten wird.
20.11.2019, 15:22
Lesedauer: 1 Min
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Polizeidirektion Hannover prüft Verbot von NPD-Demo

Die rechtsextreme NPD plant in Hannover eine Demonstration gegen Journalisten, die kritisch über die rechtsextreme Szene berichten.

Matthias Balk/dpa

Die Polizeidirektion Hannover prüft ein Verbot einer gegen kritische Journalisten gerichteten Demonstration der rechtsextremen NPD in Hannover. Grund seien neue Erkenntnisse zu der für Samstag geplanten Kundgebung, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Dabei geht es um die Einschätzung der Gefährdung, die von der Kundgebung ausgehen könnte. Ein Polizeisprecher in Hannover sagte, eine Entscheidung, ob die Demonstration verboten werde, sei am Mittwoch nicht mehr zu erwarten.

Pistorius verurteilte verstärkte Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten. „Das alles führt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt. Derartigen Entwicklungen müssen und werden wir im Rahmen des rechtlich Zulässigen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent und entschieden entgegenwirken.“

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Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilte eine Einschüchterung von Journalisten. „Rechtsextreme Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen die Pressefreiheit sind ein Angriff auf unsere Demokratie“, schrieb Weil auf Facebook. „Die Sicherheitsbehörden werden jegliche Aufrufe zur Gewalt unterbinden, auch ein mögliches Verbot der Versammlung wird fortwährend geprüft.“ Weil ermunterte die Bevölkerung, sich rechter Hetze entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass kritische Journalisten eingeschüchtert würden.

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten am Freitag bereits Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“ veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und Verbände werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen.

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