Bürger der Wesermarsch erhalten ab 1. Juli freien Zugang zu Informationen / Doch es gibt Ausnahmen

Prinzip der maximalen Öffentlichkeit

Am 1. Juli tritt in der Wesermarsch die sogenannte Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Sie soll interessierten Bürgern den freien Zugang zu den beim Landkreis vorhandenen Informationen ermöglichen. Die Liste möglicher Gründe, die begehrten Informationen zu verwehren, ist allerdings lang.
28.03.2013, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Georg Jauken
Prinzip der maximalen Öffentlichkeit

Am 1. Juli tritt in der Wesermarsch die sogenannte Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Sie soll interessierten Bürgern künftig den freien Zugang zu den beim Landkreis vorhandenen Informationen ermöglichen. Allerdings darf die Verwaltung auch Ablehungsgründe benennen.

Dpa

Am 1. Juli tritt in der Wesermarsch die sogenannte Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Sie soll interessierten Bürgern den freien Zugang zu den beim Landkreis vorhandenen Informationen ermöglichen. Die Liste möglicher Gründe, die begehrten Informationen zu verwehren, ist allerdings lang.

Wesermarsch. Drei Monate dauert es noch. Dann tritt eine Satzung in Kraft, die interessierten Bürgern den freien Zugang zu den beim Landkreis Wesermarsch vorhandenen Informationen gewährleisten soll. Die sogenannte Informationsfreiheitssatzung geht auf einen Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurück. Das Ziel: Die behördlichen Vorgänge und Entscheidungen sollen für die Bürger der Wesermarsch transparenter werden. Im März wurde die Satzung vom Kreistag beschlossen.

Der neue Zugang zu Informationen beschränkt sich auf den "eigenen Wirkungskreis" der Kreisverwaltung wie Fragen der Abfallwirtschaft und der Schülerbeförderung. Auch zu Themen aus den Bereichen Jugend und Soziales sollen Bürger, Firmen, Vereine und Verbände aus der Wesermarsch künftig Fragen stellen können und eine Antwort bekommen. Dabei hat der Antragsteller grundsätzlich die Wahl, ob er sich mit Auskünften der Verwaltung begnügt oder selbst Einsicht in die entsprechenden Akten und Computerdateien nehmen möchte.

Der Kreis darf davon nur aus wichtigem Grund abweichen, zum Beispiel wenn die gewählte Art der Informationsbeschaffung zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen würde. In allen anderen Fällen muss die Verwaltung dem Antragsteller ausreichend Zeit, einen Raum und etwaige technische Mittel zur Verfügung stellen, um die Informationen durchzusehen und sich Notizen anfertigen zu können.

Keine Originalunterlagen

Kann der Kreis diese Anforderungen nicht erfüllen, muss er Kopien zur Verfügung stellen. Eine Aushändigung der Originalunterlagen, um sie zu Hause auf dem Sofa zu lesen, ist allerdings ausgeschlossen. Auf Wunsch schickt die Kreisverwaltung dem Antragsteller (gegen Erstattung der Auslagen) jedoch Kopien der gewünschten Unterlagen nach Hause. Stehen die verlangten Informationen ohnehin irgendwo im Internet, reicht es, wenn sie dem Bürger die Fundstelle nennt.

Voraussetzung für all das ist, dass der Antrag so genau formuliert wird, dass die gewünschten Infos mit angemessenem Aufwand aufgefunden werden können. Eine Begründung des Antrags ist dagegen nicht nötig. Darüber hinaus regelt die 17 Paragraphen umfassende Satzung, dass der Kreis die begehrten Infos unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats zugänglich machen muss. Nur bei sehr umfänglichen oder komplexen Unterlagen darf sie sich auch etwas länger Zeit lassen.

Die Anspruch der Bürger auf Informationen hat allerdings auch Grenzen, wie der Liste zulässiger Ablehnungsgründe zu entnehmen ist. So ist eine Ablehnung möglich, wenn "konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verwendet werden soll".

Auch wenn die gewünschten Infos nach einem Gesetz oder aufgrund von Verträgen geheim gehalten werden müssen, die Bekanntgabe gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen oder den Ablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens beeinträchtigen könnte, darf der Kreis die Akteneinsicht ablehnen. Ebenso verhält es sich mit den Protokollen vertraulicher Beratungen, interner Vorentwürfe und Notizen im Vorfeld einer Behördenentscheidung.

Offen ist, was passiert, wenn ein Einwohner Rastedes oder Bookholzbergs Informationen zu bestimmten Vorgängen in der benachbarten Wesermarsch begehrt, die jemand aus Jade oder Harmenhausen problemlos erhalten würde. Einen Anspruch darauf hat der Bookzolzberger laut Satzung nicht. Dass er sie nicht bekommen darf, steht allerdings auch nicht drin.

Geregelt ist dagegen, dass ein betroffenes Unternehmen ausdrücklich zustimmen muss, bevor Unterlagen herausgegeben werden, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens enthalten. Diese Regelung gilt übrigens auch für "wirtschaftliche Einrichtungen", die dem Landkreis selbst gehören, wie die Wirtschaftsförderung oder die Abfallwirtschaft. Enthalten angeforderten Akten personenbezogene Daten Dritter, muss dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden, bevor eine Entscheidung über den Zugang zu diesen Informationen ergeht.

Verwaltung darf ablehnen

Ablehnen darf die Kreisverwaltung die Herausgabe von Informationen außerdem noch aus zwei weiteren Gründen: Könnte sich der Antragsteller die Informationen ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen, darf die Verwaltung Nein sagen. Gleiches gilt, wenn ein Querulant alle paar Wochen Einsicht in die gleichen Unterlagen verlangt, nur um die Verwaltung auf Trab zu halten.

Für einfache Auskünfte werden übrigens keine Gebühren erhoben. Für weitergehende Informationen gelten die Regelungen der Gebührensatzung. Der freie Zugang zu Informationen des Landkreises Wesermarsch soll dadurch aber nicht eingeschränkt werden. Vielmehr verpflichtet sich der Kreis mit Inkrafttreten der Satzung zum 1. Juli zum "Prinzip der maximalen Öffentlichkeit", wie es heißt. Alle rechtlichen Ermessensspielräume sollen demnach ausgeschöpft werden, "um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Kreistages zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen."

Eineinhalb Jahre hat sich der Kreistag zunächst Zeit gegeben, um Erfahrungen mit der neuen Informationsfreiheit zu sammeln. Findet sich bis zum Ablauf der Frist keine Mehrheit, die vom Nutzen der Regelung überzeugt ist und deren Fortführung beschließt, ist ab 1. Januar 2015 automatisch wieder alles beim alten.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+