"Rheinmetall entwaffnen"

Protestcamp gegen Rüstungsexporte

Mehrere Dutzend junge Leute protestieren derzeit gegen Rüstungsexporte und den Rüstungskonzern Rheinmetall. Unter Auflagen des Landkreises Celle errichteten sie ein Protestcamp.
01.09.2018, 21:37
Lesedauer: 3 Min
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Von Reimar Paul
Protestcamp gegen Rüstungsexporte

Auf dem Dorfplatz von Unterlüß haben die Demonstranten ihr Protestcamp errichtet, um gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall zu demonstrieren.

Marius Becker /dpa

Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ protestieren derzeit mehrere Dutzend junge Leute in der Lüneburger Heide gegen Rüstungsexporte und den Rüstungskonzern Rheinmetall. In Unterlüß im Kreis Celle, wo das Unternehmen mehrere Werke und ein rund 50 Quadratkilometer großes Kompetenzzentrum zur Erforschung von Waffensystemen und anderen Rüstungsgütern betreibt, haben die Aktivisten ein Camp aufgebaut.

Es besteht aus einem großen Zirkuszelt für Versammlungen, einem Küchenzelt und vielen Schlafzelten. So gab es im Camp Vorträge und Workshops – etwa zum Thema Krieg & Klimawandel oder zu den gesundheitlichen Folgen von Rüstungsproduktion. Freitagmorgen behinderten die Rüstungsgegner mit einer Fahrrad-Demo den Berufsverkehr bei Rheinmetall. Höhepunkt der Proteste soll eine große Demonstration an diesem Sonntag sein, dazu haben fast 50 Initiativen und Organisationen aufgerufen, darunter Gewerkschaften und der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Der Landkreis Celle als zuständige Versammlungsbehörde hatte im Vorfeld Auflagen für das Camp verhängt und unter anderem ein Übernachtungsverbot verfügt. Schlafzelte seien „nicht wesensimmanent zur demokratischen Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“, erklärte die Behörde zur Begründung. Die Camp-Organisatoren zogen vor das Verwaltungsgericht – und bekamen dort Recht. Die Richter kippten das Übernachtungsverbot und erlaubten auf dem Dorfplatz den Aufbau von drei Mannschaftszelten und bis zu 30 Schlafzelten.

Sie dürfen bis einschließlich Dienstag auf dem Dorfplatz in Unterlüß stehen. Der Aufenthalt in einem Zeltlager mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten gehöre ebenso zum „geschützten Vorgang des Sich versammelns“ wie die Anreise, so das Gericht: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld.“ Für auswärtige Demonstranten sei eine Teilnahme an den gesamten Aktionen nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft möglich.

Weitere Auflagen des Landkreises waren dem Gericht zufolge ebenfalls nicht rechtens – etwa das Verbot von Hunden und von Alkohol im Protestcamp. Es widersprach der Begründung des Landkreises, dass bei alkoholisierten Menschen die Schwelle zur Gewaltanwendung sinke. Es hätte zumindest nachgewiesen werden müssen, dass bei der Veranstaltung in erhöhtem Maße Alkohol konsumiert wird. Auch die Verfahrenskosten brummten die Richter dem Kreis auf. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht“, sagte ein Sprecher der Demonstranten dieser Zeitung: „Weil sie dachten, so unseren Protest klein halten zu können.“

Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen. An fast 120 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12 000 in der Automobil- und weitere 11 000 in der Defence-Sparte. Im Geschäftsjahr 2017 erwirtschaftete Rheinmetall einen Umsatz von knapp sechs Milliarden Euro, die Hälfte davon in der Rüstungssparte. Zurzeit versucht Rheinmetall, den Auftrag für die Produktion von 1000 Panzern für die türkische Armee zu erhalten. Die Bemühungen liegen wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen auf Eis. In Algerien ist das Unternehmen erfolgreicher: In dem nordafrikanischen Land hat Rheinmetall Algérie in einer Fabrik begonnen, mehr als 900 Fuchs-Panzer zu produzieren. Sie sollen zur „Terrorismusbekämpfung“, zum Schutz von Öl- und Gasanlagen und Grenzüberwachung eingesetzt werden.

Schon in den vergangenen Jahren gab es Proteste: Im Mai 2016 blockierten Aktivisten die Fabriktore in Unterlüß. Im Mai dieses Jahres versperrten sie eine Rheinmetall-Zufahrt in Unterlüß mit einem Metallgerüst. „Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet“, berichten die Demonstranten in Unterlüß. Die Explosionen seien alltäglich, „sie erinner uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Aber genau deswegen sind wir hier.“

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