Rat debattiert morgen über Linie 4 Querdenker wollen alle Akten sehen

Lilienthal. Morgen kommt der Rat um 18 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei dreht sich im Ratssaal des Rathauses alles um ein Thema: die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4.
18.09.2013, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Michael Wilke

Morgen kommt der Rat um 18 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei dreht sich im Ratssaal des Rathauses alles um ein Thema: die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4. Nach der Insolvenz der Baufirma Walthelm fordern Politiker Informationen über Hintergründe, Kosten und den Fortgang der Bauarbeiten. Zwei Tage vor der Sitzung kritisiert die Fraktion der Querdenker die Informationspolitik von Bürgermeister Willy Hollatz und Manfred Lütjen, Geschäftsführer der mit dem Bauvorhaben betrauten Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH (WBL). Die Querdenker wollten alle Akten zur Linie 4 sehen. Doch Lütjen präsentierte ihnen gestern nur Gemeindeakten von 1992 bis 2011.

„Was hat Manfred Lütjen zu verheimlichen?“, fragt Wendelken. „Wieso dürfen wir die Unterlagen nicht sehen?“ Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht hätten Ratsmitglieder nur das Recht zur Einsicht in die Gemeindeakten, erklärte Lütjen der Redaktion. Was die Akten von gemeindeeigenen Unternehmen angehe, hätten die Politiker ein Auskunftsrecht. Als Hauptverwaltungsbeamter sei der Bürgermeister zur Auskunft verpflichtet, wenn er die geforderten Informationen habe oder wenn er sie beschaffen könne.

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